Zusammenprall der Positionen

Zusammenprall der Positionen

150 150 Klaus Henning Glitza

 

Pro und contra REMONDIS in Neumünster / EM-Interview mit Martin Reinhardt vom Bündnis „Unsere SWN- Unsere Wärme“

 

Neumünster, die viertgrößte Stadt Schleswig-Holsteins, ziemlich genau in der Mitte des nördlichen Bundeslandes gelegen.  Hier prallen zwei Positionen zusammen, wie sie unversöhnlicher nicht sein können. Die Stadtwerke Neumünster (SWN) und die MBA Neumünster GmbH wollen mit Macht die Auslagerung der Wärmesparte an die MBA Neumünster GmbH und eine höhere Beteiligung von Remondis  (bislang 26,3 Prozent) an dieser Gesellschaft. Das Bündnis „Unsere SWN- unsere Wärme“ ist strikt dagegen.

Die Initiative sieht im Einklang mit ver.di das Risiko, dass in einer MBA Neumünster mit höherer REMONDIS-Beteiligung die Qualität der Arbeitsplätze abgebaut wird sowie Klimaschutz (eines der erklärten Ziele der Stadt)  und Preisstabilität nachrangig werden. Die SWN-Wärmeerzeugung, die den Bürgern zugutekomme, müsse als entscheidender Bestandteil  der Daseinsvorsorge zu 100 Prozent in  kommunaler Hand bleiben. Das Gemeinwohl dürfte nicht im Zuge einer Teilprivatisierung geopfert werden.

Nicht immer sind REMONDIS-Miarbeitenden zufrieden, Eine zurückliegende Demosntration  von Beschäftigten der REMONDIS GmbH Hamburg.  . Foto: ver.di Hamburg, Fachbereich Ver- und Entsorgung

Der Betriebsrat der MBA Neumünster hat hingegen in einem Offenen Brief seine gänzlich andersartige Sicht der Dinge deutlich gemacht. In dem Schreiben an die Stadtpräsidentin wird hervorgehoben, dass das Arbeitnehmergremium stets die Sicherung der Arbeitsplätze und eine faire Bezahlung im Blick hatte. Die Argumente der Klima-Initiative bezeichnet der Betriebsrat als „steile Thesen“, die „nicht den Fakten entsprechen“.  Wahr sei, dass lediglich die Erzeugungsanlagen in dir MBA übergehen, nicht aber das Fernwärmenetz und die Kunden, die zu 100 Prozent bei den kommunalen Stadtwerken blieben. Die Anzahl der Arbeitsplätze werde nicht reduziert, sondern langfristig sogar ausgebaut, zum Beispiel durch die Errichtung einer „wertstofforientierten Vorbehandlungsanlage für Gewerbeabfälle“. Nachdem man  nach Eigenangaben zunächst auch sehr skeptisch gewesen sei, halte man jetzt die Auslagerung der Fernwärme-Sparte und die höhere REMONDIS-Beteiligung für den besten Weg.

EM wollte allen Beteiligten, also SWN, MNA Neumünster GmbH und dem Bündnis „Unsere SWN- unsere Wärme“  Gelegenheit geben, in Interviews  ihre Position eingehend darzustellen.  Bezüglich SWN und MNA GmbH wurde eine Anfrage an SWN-Pressesprecher Grewe gerichtet. Dieser machte von dem Angebot jedoch keinen Gebrauch.

Dagegen hat Martin Reinhardt vom Bündnis sehr schnell reagiert und offen auf die EM-Fragen geantwortet.

Das Interview:

EM: Herr Reinhardt, Sie und Ihre Initiative wollen, dass die Fernwärmesparte der Stadtwerke Neumünster (SWN) in kommunaler Hand bleibt. Hand aufs Herz: Was wäre so schlimm daran, wenn sich ein privates Unternehmen, in diesem Fall REMONDIS, beteiligt.

Martin Reinhardt:  Die Wärmeerzeugung gehört zu den klimatechnisch größten Einzelhebeln. Daher ist 100-prozentige kommunale Kontrolle unabdingbar – Neumünster hat sich verpflichtet, bis 2035 klimaneutral zu werden. Das Verheizen von Plastikmüll (rund die Hälfte des Plastikmülls landet im Ofen) ist allerdings nicht klimaneutral.

Sich also einen internationalen Müllhändler zum Mitgesellschafter zu machen und ihm die Wärmeerzeugung mit an die Hand zu geben, verbietet sich daher.

EM: Sie haben ein Bürgerbegehren initiiert, um zu verhindern, „dass ein ‚Energie-Riese‘ Kohle mit Ihrem Fernwärmeanschluss verdient“. Weshalb sind sie so dagegen?

Martin Reinhardt:  REMONDIS ist seit Jahren auf Einkaufstour und hat es in nicht mal 100 Jahren zum weltweiten Milliardenkonzern gebracht. Private Gewinninteressen und der Ausbau der marktdominierenden Position mögen für REMONDIS strategisch sinnvoll sein – hier geht es aber um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neumünster (dieser Teil der Daseinsvorsorge ist Kommunale Grundaufgabe)!

EM: Wie viele Stimmen haben Sie inzwischen gesammelt?  Nach unseren Informationen brauchen Sie 4.000.

Martin Reinhardt: 2.300

EM: Der Geschäftsführer der SWN und der Betriebsrat der MBA Neumünster GmbH werfen Ihrer Initiative unwahre Behauptungen vor. Was sagen Sie dazu?

Welche sollen das sein?

Es gibt lediglich zwei Befürchtungen:

Die Qualität der Arbeitsplätze (nicht deren Anzahl) könnte sich verschlechtern

Die Preise für die erzeugte Wärme könnten steigen (schließlich erwartet sich REMONDIS eine „marktübliche“ Rendite für die Millioneninvestitionen). Derzeit wird in der Wärmesparte, die noch zu 100 Prozent den Stadtwerken Neumünster GmbH gehört, Geld verdient – künftig geht rund die Hälfte des Ertrages an REMONDIS – das heißt. für die Stadt Neumünster bleibt künftig weniger in der Kasse als vorher.

EM: Sie argumentieren, dass die Teilprivatisierung den Klimazielen der Stadt Neumünster entgegenstehen.  Was würde sich Klima-mäßig verschlechtern, wenn REMONDIS mit 49 Prozent stärker in die MBA Neumünster GmbH einsteigt?

Martin Reinhardt:  Mit REMONDIS wird Müllverbrennung auf Jahre die Wärmequelle in Neumünster. Da der Plastikanteil des Hausmülls aus Rohölprodukten besteht, deren Verbrennung CO2 freisetzt, kann das nicht die klimaneutrale Zukunft sein, die Neumünster will.

Alternative und vor allem regenerative Energiequellen (unter anderem. Solarthermie, Photovoltaik, Nahwärmenetze in Verbindung mit Wärmepumpen und Netztemperaturabsenkung im Fernwärmenetz) stehen mit Sicherheit nicht ganz oben auf der REMONDIS-Agenda. Da muss die Reise aber hin gehen!

EM: Herr Reinhardt, vielen Dank für das Gespräch.

Interview: K H Glitza

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