Zu viel gezahlt? Europäischer Gerichtshof gibt Landkreis Recht

Zu viel gezahlt? Europäischer Gerichtshof gibt Landkreis Recht

1024 515 Klaus Henning Glitza

 

Höchstrichterlicher Rückenwind für Schadensersatzforderung gegen Fahrzeughersteller Daimler Truck 

  

Daimler Truck droht laut Deutsche Presseagentur (dpa) „wegen eines Preiskartells beim Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsischen Landkreis Northeim eine Schadenersatzzahlung“.

 Grundlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom gestrigen  Montag. Die Richter kommen dabei zu dem Schluss, dass dem Landkreis im Süden Niedersachsens  bei der Beschaffung der Abfallsammelfahrzeug durch unrechtmäßigen Preisabsprachen ein Schaden entstanden ist, Rechtssache C-588/20. Dem tritt Daimler Truck, die 2021 aus dem Konzern herausgelöste Nutzfahrzeughersteller,  entschieden entgegen: „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass unseren Kunden kein Schaden entstanden ist”, zitiert dpa einen Sprecher.

Landgericht Hannover entscheidet

Der Rechtsfall wird jetzt weiter vor dem Landgericht Hannover verhandelt. Bei dieser für Kartellsachen zuständigen Instanz hatte der Landkreis Northeim Klage eingereicht.  Dabei berief sich die Gebietskörperschaft darauf,   dass die EU-Kommission im  Juli 2016 gegen die Daimler AG und vier weitere Lkw-Herstellern mit dem Vorwurf illegaler Preisabsprachen ein Bußgeld von insgesamt knapp drei Milliarden Euro verfügt hatte. Das hannoversche Gericht hatte sich bezüglich einer  Auslegungsfrage des europäischen Rechts an das in Luxemburg ansässige EuGH gewandt. Auf  Grundlage der aktuellen EuGH-Entscheidung wird jetzt weiterverhandelt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, den Ausgang des Verfahrens zu erahnen.

Die streitgegenständliche Beschaffung der Abfallsammelfahrzeuge liegt lange zurück. Der Landkreis Northeim hatte in Jahren 2006 und 2007 zwei Lkw,  damals noch  von der Daimler AG erworben. Den aus seiner Sicht aus  Preisabsprachen resultierenden Schaden beziffert der Landkreis auf 44.000 Euro. Plus Zinsen, die sich inzwischen kräftig aufsummiert haben dürften.

„Wir akzeptieren natürlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes”, so ein Sprecher von  Daimler Truck gegenüber dpa. Er könne jedoch nicht nachvollziehen, dass der 2016 getroffenen EU-Kommissionsbeschlusses auch auf Sonderfahrzeuge  erweitert werde.

EM

Oberes Foto: Mercedes-Benz Econic Müllfahrzeuge aus dem Jahr 2009. Foto: Daimler Truck

 

 

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