Zentrale Stelle zieht erste positive Bilanz

Zentrale Stelle zieht erste positive Bilanz

150 150 Klaus Henning Glitza

Erfolg: Verdreifachung der produktverantwortlich handelnden Unternehmen / Doch zu viele Unternehmen verhalten sich nach wie vor nicht rechtskonform

 

Zehn Monate nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 zieht die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) erste positive Zwischenbilanz. Trotz hohen Zeitdrucks seit Veröffentlichung des Gesetzes im Juli 2017  seien  alle Meilensteine planmäßig erreicht worden – zuletzt mit der Veröffentlichung des Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen, zum 1. September 2019. Wermutstropfen: Nach wie vor  verhielten „zu viele Unternehmen nicht rechtskonform“.

Doch das Positive zuerst: Die Anzahl der Registrierungen im Verpackungsregister LUCID mit rund 170.000, bedeute in etwa eine Verdreifachung der Unternehmen, die sich im Vergleich zum Jahr 2016 produktverantwortlich verhalten, teilt die ZSVR mit. Auch der Grad der Systembeteiligung  sei bei den Materialgruppen Papier/ Pappe/ Karton (PPK) und Glas bereits deutlich gestiegen.

Es bleibe jedoch noch Entwicklungsbedarf., wie Vorstand Gunda Rachut deutlich macht:  „Die Systembeteiligung ist im Bereich der Leichtstoffverpackungen noch nicht auf einem befriedigenden Niveau. Wir sehen an den knapp 60.000 beantworteten Anfragen, wie hoch das Unwissen der Wirtschaft auch nach 25 Jahren Produktverantwortung ist. Wir werden bei den Unternehmen in Zukunft konsequent die Umsetzung ihrer Eigenverantwortung einfordern“, sagte sie.“

Um nach Eigenangaben endlich Rechtsklarheit zu den Pflichten für fast alle Verpackungen herzustellen, hat die Zentrale Stelle einen Katalog der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen herausgebracht. Er konkretisiere erstmals die Systembeteiligungspflicht einer Verpackung in Form einer Verwaltungsvorschrift, so dass jeder Hersteller seine Verpflichtungen schnell und unbürokratisch ermitteln kann. Der Katalog beseitige auch die Schwächen der alten Rechtssituation

 „Diese neue Verwaltungsvorschrift wird die Wettbewerbsverzerrungen durch das Herausdefinieren von Verpackungen aus der Systembeteiligungspflicht beseitigen. Das alte System, in welchem Unternehmen über Selbsteinschätzungen und Annahmen ihre Produktverantwortung eingegrenzt haben, ist vorbei“, so Gunda Rachut.

Doch leider kämen noch immer nicht alle Unternehmen ihren Pflichten nach, beklagt die Chefin der ZSVR.: „Produktverantwortung bedeutet Eigenverantwortung der Unternehmen. Wer das immer noch nicht verstanden hat, der hat nun das Eintreten der gesetzlich vorgesehenen Sanktionen zu befürchten. Wir werden konsequent vorgehen. Wir sind auch zum Schutz der rechtskonform arbeitenden Unternehmen da.““

Die deutschen Recyclingziele könnten laut ZSVR nur auf Basis eines finanziell gesunden Recyclingmarktes erreicht werden. Das sei eine betriebswirtschaftliche Grundvoraussetzung.

Nach Angaben der Zentralen Stelle werden die Recyclingquoten für das Jahr 2018 für alle Materialarten übertroffen. Die Unternehmen bereiteten sich auf die höheren Quotenanforderungen im Jahr 2019 vor – diese seien sehr anspruchsvoll. Zur Erreichung der Quoten seien fast 90 Prozent der Kunststoffverpackungen im Inland verwertet worden- „Von den verbleibenden 10  Prozent sind allein knapp sieben Prozent  in Österreich und den Niederlanden verwertet worden. Nur 0,05 Prozent der Quotenmenge wurde in einen Nicht-EU-Staat (Schweiz) exportiert und dort nachweislich verwertet“. teilt die ZSVR mit.

Das Ziel, Verpackungen recyclinggerechter zu machen, sei  in Industrie und Handel angekommen, so die Zentrale Stelle weiter. „Auf Basis der bereits 2018 publizierten Orientierungshilfe wurde am 1. September 2019 durch die ZSVR einvernehmlich mit dem Umweltbundesamt ein fortentwickelter Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen veröffentlicht“, heißt es in einer Pressemitteilung.  Die Wirkung dieses Standards sei weitreichender als ursprünglich durch das Gesetz beabsichtigt. Handelsunternehmen verlangten von ihren Verpackungslieferanten, dass die gelieferten Verpackungen den Anforderungen des Mindeststandards vollumfänglich entsprechen. „Das geht deutlich weiter, als der Gesetzgeber geplant hat und setzt die Verpackungshersteller unter Druck, die Verpackungen schnellstmöglich zu ändern. Wichtig ist es, die Innovationskraft der Verpackungsbranche zu erhalten, um den Zielen des VerpackG – Vermeidung und Verwertung – größtmöglich nahezukommen“, betont Gunda Rachut.

Wie die ZSVR hervorhebt, haben die Systeme erstmalig Berichte zu den finanziellen Anreizen vorgelegt, die sie gewähren, um die ökologische Verpackungsgestaltung zu fördern. “Diese Berichte vom 1. Juni 2019 beziehen sich jedoch nur auf das Rumpfjahr 2019 und sind noch nicht aussagekräftig. Die aufgezeigten Entwicklungen gingen in die richtige Richtung und zeigten die Innovationskraft der Systeme, so die Zentrale Stelle. Relevant werde hier die Evaluierung des Paragraph 21 des Verpackungsgesetzes /VerpackG der Bundesregierung im Jahr 2022 sein.

BS/rd

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