Wenn Mitbewerber praktisch ausgeschaltet werden

Wenn Mitbewerber praktisch ausgeschaltet werden

150 150 Klaus Henning Glitza

EM-Gespräch mit Patrick Hasenkamp über bedrohliche Formen der Marktkonzentration und die Ankündigung des Bundeskartellamtes, den DSD-Megadeal zu untersagen

 

 

Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Präsident des europäischen Dachverbandes: Patrick Hasenkamp. Foto: VKU

Wenn Stimmen gegen die bedrohliche Konzentrationstendenzen im Entsorgungsmarkt laut werden, ist seine Stimme immer deutlich hörbar dabei. Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), ist einer der profiliertesten Kritiker einer Entwicklung, in der Große immer größer werden und kleine und mittelständische Unternehmen zunehmend  ins Hintertreffen geraten.  Weil der Wettbewerb, das marktwirtschaftliche Korrektiv gegen ausufernde Preise, dabei auf der Strecke bleibt.

Die kommunalen Unternehmen, selbst überwiegend mittelständisch aufgestellt, merken es als erste: Wenn die Abfallentsorgung in Städten und Gemeinden ausgeschrieben wird, gibt es zuweilen nur noch einen Teilnehmer, denn dann die Preise diktieren kann. Sinnfälligstes Zeichen einer Marktkonzentration, die sowohl die Branche als auch mittelbar Bürgerinnen und Bürger belastet, ist die zur Rede stehende Elefantenhochzeit REMONDIS-Duales System Deutschland, die eine bisher nicht dagewesene Marktmacht zur Folge hätte. EM sprach mit Patrick Hasenkamp vor dem Hintergrund der aktuellen Ankündigung des Bundeskartellamtes, die so genannte Hochzeit der Giganten zu untersagen.

EM: Herr Hasenkamp, Sie haben die Marktmacht, die nach einer Übernahme von DSD durch und REMONDIS entstünde, als immens und existenzbedrohend für andere Marktteilnehmer bezeichnet. Sind Sie jetzt über die jüngste Ankündigung des Bundeskartellamtes erleichtert?

Patrick Hasenkamp: Ja, durchaus. Denn REMONDIS ist für sich allein gesehen bereits ein Riese. Wenn Zahlen stimmen, die in den Medien veröffentlicht wurden, hat der Konzern in den zurückliegenden Jahren an die 50 Unternehmen übernommen. Diese Konzentration würde durch diese Megafusion noch getoppt werden und eine ganz erhebliche Verschlechterung der Wettbewerbssituation mit sich bringen. Die Riesen Remondis und DSD könnten sich gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuschustern und dadurch Mitbewerber praktisch ausschalten.  Das wäre weder für Entsorgungsbranche noch für die dualen Systeme und schon gar nicht für den Verbraucher gut. Eine Marktkonzentration bringt immer eine negative Preisentwicklung mit sich.

EM: Sie haben oft genug vor der „Elefantenhochzeit“ gewarnt. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?

Patrick Hasenkamp: Ich freue mich sehr über die klare Weichenstellung des Bundeskartellamtes. Es ist gut zu wissen, dass die Wettbewerbsbehörde die Bedenken des Verbandes kommunaler Unternehmen sowie anderer Verbände und Marktteilnehmer ernst nimmt und ein gutes Stück weit teilt.

EM: In der vergangenen Woche hieß es noch, der Fusionsantrag werde eventuell durchgewunken. Der REMONDIS-Konzern selbst verbreitete Optimismus, dass die Übernahme auflagenfrei genehmigt werde. Jetzt ist das genaue Gegenteil eingetreten. Wie ist es aus Ihrer Sicht dazu gekommen?

Patrick Hasenkamp: Remondis ist ja durchaus als selbstbewusster Akteur bekannt, insofern hat das Verhalten nicht wirklich verwundert. Zum Erkenntnisprozess des Bundeskartellamtes kann ich nur Vermutungen äußern. Ich gehe davon aus, dass das Bundeskartellamt durch die Sektoruntersuchung „Duale Systeme“ und die noch laufende Sektoruntersuchung „Hausmüll“ sowie zuletzt durch das Fusionskontrollverfahren Remondis/Helene Müntefering-Gockeln vertiefte Erkenntnisse über die Marktsituation in der Branche gewonnen hat und diese auch in die Entscheidung geflossen sein könnten.

EM: Wie wirkt sich die Marktkonzentration konkret auf die Kommunen aus?

Patrick Hasenkamp: Wir haben aus unterschiedlichen Ecken der Republik erfahren, dass bei Ausschreibungen zuweilen nur noch wenige Anbieter auftreten. Manchmal war es sogar nur ein einziger Bewerber, der ein Angebot abgab. Die Folgen liegen auf der Hand: Die Gesetze des Marktes und des Wettbewerbs sind dann außer Kraft gesetzt. Der Bewerber nimmt faktisch eine Monopolstellung ein. Er kann die Konditionen förmlich diktieren und glatt das Doppelte verlangen, wie es bereits geschehen ist. Die Zeche zahlt der Gebührenzahler, der über zwangsläufig in der Folge erhöhte Gebühren zur Kasse gebeten wird.

EM: Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, dass das Bundeskartellamt der Übernahme doch noch zustimmt, wenn bestimmte Auflagen erfüllt werden?

Patrick Hasenkamp: Ich denke nicht, dass es sich um eine Feigenblattveranstaltung handelt, dazu ist das Kartellamt auch zu deutlich geworden. Die Bedenken des Bundeskartellamtes werden nicht so einfach auszuräumen sein. Aber dennoch: Das weitere kartellrechtliche Verfahren bleibt spannend für alle Beteiligten.

EM: Im Geschäftsbericht von REMONDIS wird die Rekommunalisierung/Kommunalisierung als eines der größten Risiken für den Konzern bezeichnet. Aber wird der Rückkehr zu kommunalen Entsorgungsstrukturen durch Wettbewerbseinschränkung und Solo-Ausschreibungen nicht Vorschub geleistet?

Patrick Hasenkamp: Wenn sich die Kommunen mit einer solchen Marktmacht konfrontiert sehen, müssen sie sich natürlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger fragen: Beauftragen wir einen externen Dienstleister mit der Entsorgung oder führen wir diese Leistung selbst durch? Artikel 28 des Grundgesetzes räumt den Kommunen diese Wahlmöglichkeit ausdrücklich ein.

Manche Kommunen wie die nordrhein-westfälische Stadt Bergkamen nehmen das Heft wieder selbst in die Hand.  Die Abfallentsorgung wird dort nun nicht mehr durch ein Privatunternehmen, sondern vom kommunalen „EBB – EntsorgungsBetriebBergkamen“ organisiert. Wie es aussieht, haben die Bergkamener das gut gemacht: Sie konnten die Abfallentsorgungsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger senken. Andere Kommunen überlegen, ob sie sich mit Nachbarkommunen zusammentun und einen gemeinsamen Entsorgungsverbund gründen.

EM: Welche Vorteile haben Kommunalisierungen dieser Art?

Patrick Hasenkamp: Zunächst einmal sind die Kommunen nicht mehr auf Gedeih und Verderb schlechten Konditionen übermächtiger Marktakteure ausgesetzt. Zudem können aufgrund ihrer örtlichen Nähe in vielen Fällen besser und flexibler agieren, wenn etwas nicht so läuft, wie es sollte. Und ebenfalls nicht unwichtig: Sie können schnell reagieren, wenn Bürger und Politik neue Anforderungen an die Betriebe stellen, zum Beispiel, wenn es um Fragen wie den Lärmschutz geht.

EM: Wäre das nicht auch mit verständigen Privatunternehmen zu machen, die ein entsprechendes Verständnis für die lokale Situation an den Tag legen?

Patrick Hasenkamp: Grundsätzlich gibt sowohl für die private als auch für die kommunale Aufgabenerfüllung gute Argumente. Es kommt eben auf die einzelnen Akteure und die Situation vor Ort an. Außer Frage steht: Traditionell arbeiten die oft mittelständisch geprägten kommunalen und privaten Entsorger eng und gut zusammen. Grob geschätzt kann man sagen, dass im Auftrag der Kommunen der Hausmüll etwa der Hälfte aller Bundesbürger von privaten Unternehmen entsorgt wird. Der Markt für private Entsorger ist groß.

Die vorgebliche Angst von Remondis von einer Rekommunalisierung ist daher für uns unverständlich und unbegründet. Die größte Gefahr geht vielmehr von ihnen selbst aus: Je stärker die Marktdominanz von Remondis ist, umso mehr steigt der Druck der Kommunen zu rekommunalisieren.

EM: Herr Hasenkamp, herzlichen Dank für dieses Gespräch.

Das Interview führte Klaus Henning Glitza

ZUR PERSON

Patrick Hasenkamp, Jahrgang 1958, ist Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Präsident des Municipal Waste Europe (MWE). Der VKU ist die Interessenvertretung der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft in Deutschland, der 1.474 Mitgliedsunternehmen mit  260.936 Beschäftigten angehören. Der MWE ist der europäische Dachverband. der die Interessen kommunaler Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe in Europa vertritt. Hauptberuflich ist der Diplom-Geograph Betriebsleiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM), dem mit Abfallentsorgung und Stadtreinigung betrauten kommunalen Eigenbetrieb der Stadt Münster.

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