Wenn es statt echtem Wettbewerb nur noch einen einzigen Anbieter gibt

Wenn es statt echtem Wettbewerb nur noch einen einzigen Anbieter gibt

Wenn es statt echtem Wettbewerb nur noch einen einzigen Anbieter gibt 150 150 Klaus Henning Glitza

Der Kampf eines badischen Kreisrats gegen „monopolartige Strukturen“

 

Es war wie ein Schock. 2020, als die Abfallentsorgung neu ausgeschrieben wurde,  verlangte der mit Abstand  Größte der deutschen Entsorger  einen saftigen Aufschlag  von 55 Prozent.

Nicht allein  die Kostenexplosion von etwa 1,65 Millionen auf künftig jährlich rund 2,58 Millionen Euro gab Anlass zum ungläubigen Staunen. Auch der Umstand, dass es trotz europaweiter Ausschreibung nur einen einzigen Bieter gab,  irritierte nicht wenig. Selbst Hinrich Ohlenroth, der Erste Landesbeamte im Landkreis, sprach davon.  dass hier “kein echter Wettbewerb” mehr stattfindet. Es war gewissermaßen ein Angebot, das mangels Alternative nicht abgelehnt werden konnte

Kreisrat Axel Mayer, der seine Partei noch aus den Zeiten einer kleinen radikalen „Nichtpartei“ kennt,    wollte das nicht so einfach hinnehmen. „Unser regionales Ziel ist eine Einsparung für die Menschen, die im Landkreis Emmendingen Gebühren zahlen“, sagt er.

Brief ans Bundeskartellamt

Um das zu erreichen, tat der Kommunalpolitiker weitaus mehr, als sich besorgt zu zeigen oder eine Pressemeldung zu verfassen. Mayer ist ein Mann, der weiß, dass wer kämpft durchaus verlieren kann, aber wer nicht kämpft, von vornherein verloren hat. Wie von EM bereits berichtet, schrieb der Kreisrat, der 18 Jahre lang  als Geschäftsführer an der Spitze des BUND-Regionalverbandes in Freiburg stand,  im Auftrag seiner Kreistagsfraktion einen Brief. Adressat:  Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes.

Der Landkreis habe bei einer wichtigen, europaweiten Ausschreibung nur ein einziges, überteuertes Angebot erhalten und „wir haben den Anfangsverdacht, dass hier ein Konzern seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt und die Preise diktiert“, war der sinngemäße Inhalt. „ Für mich und unsere Fraktion ist (nicht nur bei dieser Ausschreibung) eine Tendenz zu einer monopolähnlichen Entsorgerstruktur erkennbar, die vermutlich weit über den südbadischen Raum hinausreicht“, machte Mayer deutlich.

Groß war die Freude, als Präsident Mundt nicht in Form einer vielfach üblichen besseren  Eingangsbestätigung oder mit einem nichtssagenden Dreizeiler reagierte, sondern ausführlich antwortete. Der Chef der deutschen Wettbewerbsbehörde bestätigte, dass der hohe Angebotspreis ein möglicher Anhaltspunkt für die marktbeherrschende Stellung der Firma Remondis im Kreis Emmendingen sei, Allerdings sei es fraglich, ob alleinig der erhebliche Kostenanstieg ein Verfahren rechtfertige. Dies zu prüfen, obliege der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg.

Auch an diese Landesbehörde hat sich Mayer inzwischen gewandt und ebenfalls eine Antwort bekommen. „Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg im o.g. Vorgang derzeit Vorermittlungen durchführt. Anschließend wird die Behörde über die Einleitung eines kartellrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das Unternehmen -Remondis GmbH & Co. KG, Region Süd- sowie die dafür verantwortlichen Personen wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung entscheiden“, schrieb am 4. Januar  von Regierungsdirektor Christian Rank.

Landeskartellbehörde: “Kein Missbrauch”

Aktuell hat die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg nochmals reagiert. Sie sähe in den massiven Preiserhöhungen durch Remondis keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, teilte sie Kreisrat Mayer mit. Auch ein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung liege aus Behördensicht nicht vor. Die Landeskartellbehörde schreibt aber auch: „Zudem spiegelt sich ebenfalls die schlechte Wettbewerbssituation auf dem Entsorgungsmarkt in den gestiegenen Preisen wider. (…)

Auf Ergebnisse der Sektoruntersuchung gespannt

Im Rahmen der Vorermittlungen habe sich abgezeichnet, dass die Marktlage zu einer vergleichbaren Preisentwicklung für entsprechende Abfuhrleistungen in anderen Landkreisen Baden-Württembergs geführt hat, heißt es weiter. Die Landeskartellbehörde werde die „ausstehenden Ergebnisse der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle des Bundeskartellamts nach Veröffentlichung auswerten und in die Bearbeitung laufender und künftiger Verfahren einbeziehen“.. Er sei auf die Untersuchungsergebnisse gespannt, so Axel Mayer zu EM..

Verdacht von sich gewiesen

Wie auch immer:  Den REMONDIS-Konzern wurmen die Aktivitäten von  Axel Mayer und seiner Fraktion offenbar mächtig. „In verschiedenen Gesprächen mit regionalen Behörden und Medien hat Remondis in den letzten Wochen versucht, jeden Verdacht auf eine marktbeherrschende Stellung von sich zu weisen“, berichtet der Kreisrat.  Gegenüber der „Badischen Zeitung“  hat der Konzern betont, dass sein Angebot „im marktüblichen Rahmen“ liege.

“Ein kleiner Teilerfolg”

Axel Mayer betrachtet es als kleinen Teilerfolg,  „dass unser Anfangsverdacht von den Expertinnen und Experten der Fachbehörden ernst genommen wird“.  Ein großes Ziel wäre es seinen Worten zufolge, „in einer Zeit, in der Konzerne immer mächtiger werden, an einer kleinen Stellschraube für funktionierende Märkte zu sorgen“. Wenn „wir schon Kapitalismus haben, ist es die Aufgabe auch eines kleinen Kreisrats zu versuchen, dass der wenigstens fair funktioniert”, erklärte Mayer gegenüber den Wochenzeitschrift KONTEXT seine Position.

Vielleicht wird aus dem Teilerfolg ein größerer Schritt für die Bewohner des Kreises Emmendingen. Wie KONTEXT berichtet, hat der Kreistag „mittlerweile die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, was es kosten würde, das Müllgeschäft wieder komplett in die kommunale Hand zu nehmen“.

Rekommunalisierung als Folge der Unzufriedenheit mit allzu gewinnorientierten Praktiken? Die Rückkehr in kommunale Regie, weil sich Kreise und Städte durch inflationäre Preiserhöhungen unangemessen unter Druck gesetzt fühlen? Es wäre nicht das erste Mal.

khg

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