Welche Impulse kann die Novelle der Altholzverordnung bringen?

Welche Impulse kann die Novelle der Altholzverordnung bringen?

150 150 Klaus Henning Glitza

 Experten gingen bei Veranstaltung der DGAW einer wichtigen Frage nach

 

Welche Impulse kann die Novelle der Altholzverordnung (AltholzV) für den Markt der stofflichen und energetischen Verwertung bringen?  Dieser aus  unterschiedlichen Perspektiven und von mehreren Experten  erörterte Frage stand im Mittelpunkt einer Web-Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW).

Eröffnungsredner und Moderator der Online-Veranstaltung zum Thema Altholz: Dr. Alexander Gosten, Vorstandssprecher der DGAW. Foto: DGAW

Einführend umriss Dr. Alexander Gosten, Berliner Stadtreinigung und Vorstandssprecher der DGAW, die aktuellen Herausforderungen auf dem Frisch- und Altholzmarkt. Nach seiner Auffassung beeinflussen aktuelle Entwicklungen der nationalen und internationalen Forstwirtschaft maßgeblich auch den Altholzmarkt. Durch die ausgelastete Holzwerkstoffindustrie sei die Nachfrage am Altholzmarkt für die stoffliche Verwertung weiterhin hoch und auch die thermische Verwertung habe ausreichend Holzbrennstoffe zur Verfügung. In Bezug auf die Sperrmüllerfassung und -verwertung werde abzuwarten sein, ob über die bereits bestehenden Getrennterfassungs- und Verwertungsvorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hinaus Impulse für mehr Investitionen gesetzt werden.

Diskriminierung des Altholzes?

Nach Einschätzung der DGAW wird der Altholzeinsatz gegenüber dem Frischholz durch den Gesetzgeber diskriminiert, so dass die Entwicklung der stofflichen Verwertung von Altholz von dieser Seite  mehr gebremst als gefördert wird. Da auch frisches Holz nicht chemisch „rein“ sei, weil Bäume auch eine Schadstoffsenke sein können, sollten die Anforderungen an Altholz auch nicht höher sein als bei frischem Holz, so Dr. Gosten.

Die Verwertungssituation

Professor Dr. Sabine Flamme, FH Münster, stellte das Altholzaufkommen und die -verwertung dar. Dabei ging sie zunächst auf die Zusammensetzung und Verwertungssituation der Gesamtmenge von rund zehn Millionen Tonnen Altholz ein. Rund zehn Prozent der Gesamtmenge umfasst Sperrmüll, der zum Großteil (zirka 80 Prozent) der Kategorie AII zugeordnet werden kann; gemäß Regelvermutung aber der Kategorie AIII zugeordnet wird. Von der Gesamtmenge werden 15 Prozent  stofflich und 85 Prozent thermisch verwertet.

Eine Collage, die die vielfältigen Erscheinungsformen von Altholz illustriert. Foto_ DGAW

Im Rahmen des UBA-Projekts „Evaluierung der Altholzverordnung im Hinblick auf eine notwendige Novellierung“ (Juni 2020, FKZ: 3717 35 340 0) wurden von Professor Flamme  die folgenden Punkte als Impuls für die Novellierung der AltholzV fokussiert: Verstärkte Wiederverwendung von beispielsweise. Altmöbeln, verstärkte Prüfung, ob eine Vorbereitung zur Wiederverwendung möglich ist sowie die Stärkung des Recyclings und der Kaskadennutzung und der Qualitätssicherung bei der Altholzaufbereitung und –verwertung. Diese Vorschläge wurden im Diskussionsentwurf für eine novellierte Altholzverordnung (24.04.2020) im Wesentlichen aufgenommen.

Wege zur stofflichen Verwertung

Anschließend zeigte  Anemon Strohmeyer, Verband der deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI), die Möglichkeiten der stofflichen Verwertung von Altholz auf. Mit Blick auf die Kohlenstoffspeicherung im Produkt stehe die Nutzung von Holzprodukten in mehreren Produktlebenszyklen (zum Beispiel Wiederverwendung, Gebrauchtwarenhäuser) und der Einsatz von Sekundärrohstoffen, insbesondere in Spanplatten, im Vordergrund. Beim Holzabfall im Sperrmüll sieht Anemon Strohmeyer noch Potenzial für die stoffliche und hochwertige (also energieeffiziente) Verwertung. Voraussetzung seien jedoch getrennte beziehungsweise werterhaltende Erfassung, Sortierung und Aufbereitung. Diese sei bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz in Paragraph 20 Abs. 2 gefordert. Die Einwendung der technischen Unmöglichkeit und wirtschaftlichen Unzumutbarkeit kann hier seitens des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übrigens nicht geltend gemacht werden. Auch in der Gewerbeabfallverordnung ist bereits festgelegt, dass die Hölzer aus gewerblichen Siedlungsabfällen und Bau- und Abbruchabfällen getrennt zu sammeln und entsprechend der Abfallhierarchie zu verwerten sind. Daher stehe beim Sperrmüll die Umsetzung bestehender Regelungen vor der Setzung weiterer Anreize.

Im Spannungsfeld der Rechtssysteme

Katrin Metternich, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz NRW stellte das Spannungsfeld der Rechtssysteme Kreislaufwirtschaftsgesetz und Immissionsschutzgesetz im Bereich der energetischen Altholzverwertung dar. Insbesondere ging sie dabei auf die 1. BImSchV *, die 13. BImSchV, die 44. BImSchV und die 17. BImSchV ein und erläuterte die verschiedenen Anwendungsbereiche für Altholz. Die Voraussetzungen des Immissionsschutzrechts für die thermische Verwertung wiesen in jeder BImschV begriffliche Diskrepanzen zu den in den Altholzkategorien der Altholzverordnung auf, dies hat Folgen für die Brennstoffklassifikation. Eine Harmonisierung der Begrifflichkeiten zwischen der 13./17./ 44. BImSchV und den Altholzkategorien AII-AIV der AltholzV sowie die Übernahme des Begriffs „Holzabfälle“ (entsprechend der Paragraphen 2 der 13. bzw. 44. BImSchV in die Nrn. 8.1.1.4 oder 8.1.1.5 des Anh. 1 der 4. BImSchV) seien deshalb sehr wünschenswert.

Ein  komplexes Regelungssystem

Abschließend unternahm Rechtsanwalt Ludolf C. Ernst, Köhler & Klett Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, den Versuch, eine Zuordnung zwischen den Altholzkategorien und dem Abfallverzeichnis der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) herzustellen. Ein weiterer Bereich, der einige Diskrepanzen aufweist und damit zeigt, dass der Stoffstrom Altholz einem komplexen Regelungssystem unterliegt.

Die herkunftsbezogene, auf Entstehungsprozesse und Anfallort von Holzabfällen ausgerichtete Systematik der AVV erleichtere die Zuordnung zu Abfallschlüsseln in der Praxis nicht, da zunächst in einem der Kapitel 01 bis 12 und 17 bis 20 nach der Herkunft zu suchen ist. Sollte keine zu finden sein, müssen die Kapitel 13, 14 und 15 geprüft werden. Sollte dies auch zu nichts führen, müsse nach Kapitel 16 geprüft werden.

Vereinfachung solle die Regelvermutung in der Altholzverordnung schaffen, die eine Zuordnung gängiger Altholzsortimente im Regelfall ermöglicht. Problematisch bleibt die Zuordnung zu den sogenannten Spiegeleinträgen, da für die Einstufung der Gefährlichkeit von Altholz in den verschiedene Regelungswerken verschiedene Methoden verankert sind, so Rechtsanwalt Ernst.

Das Fazit der DGAW-Veranstaltung

Fazit der Veranstaltung war laut DGAW auf jeden Fall, dass der Stoffstrom Altholz einer Regelungsflut aus unterschiedlichen Rechtsquellen unterworfen ist. Ob die Novellierung der Altholzverordnung hier eine Verbesserung schafft, sei eher fraglich. Vielmehr wird der Vollzug einer derartigen Regelungsdichte immer herausfordernder. Umso wichtiger ist es, dass die Altholzverordnung als maßgebliches Regelwerk für die Aufbereitung den Stand der Technik reflektiert, die fortentwickelten rechtlichen Rahmenbedingungen wie die Abfallhierarchie umsetzt und vollzugsfähig ausgestaltet ist.

Weitere Grenzwerte führen außerdem nicht dazu,  die langjährige Forderung der DGAW, die Diskriminierung des Sekundärmaterials Altholz gegenüber Frischholz aufzuheben, vielmehr wird dessen Einsatz erschwert. Daneben wirken die zahlreichen Regelungen auch der Hebung des Potenzials weiterer Altholzströme entgegen, was ebenfalls nicht gewollt sein kann.

Die DGAW wird den weiteren Gesetzgebungsprozess beobachten, kündigt die DGAW-Referentin Swetlana Soczynski an.

* BImSchV:  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

SwS/rd

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