“Von wegen rein kommunal“

“Von wegen rein kommunal“

150 150 Klaus Henning Glitza

Verwunderung bei Neumünsters Ratsmitgliedern über einsame Entscheidungen ihrer Stadtwerke

 

„Von wegen rein kommunal. Die machen eh, was sie lustig sind“. Mit diesen Worten kommentierte ein Ratspolitiker aus Neumünster (Schleswig-Holstein) die jüngste Entscheidung der örtlichen Stadtwerke,  aus dem Projekt „HEAT“ und damit aus einer noch engeren Kooperation mit REMONDIS auszusteigen.

Der zitierte Kommunalpolitiker  ist nicht der Einzige, der sich über „einsame Entscheidungen“ der SWN verwundert zeigt. Von mangelnder Transparenz sprechen laut der Lokalzeitung „Holsteinischer Courier“ auch andere Ratsmitglieder. Die SWN- ein kommunales Unternehmen, das sich von kommunalen Mandatsträgern ungern in die Karten schauen lässt?

Im Fokus von REMONDIS: die Thermische Ersatzbrennstoff-Verwertungsanlage (TEV), wie in Neumünster das Müllheizkraftwerk genannt wird, Foto: SWN.

Dabei war es durchaus logisch, dass SWN-Geschäftsführer  Michael Böddeker beim Projekt „HEAT“ die Notbremse gezogen hat. Er kam quasi durch Schwenken der weißen Fahne einer drohenden Niederlage zuvor. Denn kurz zuvor hattet das Bündnis „Unsere SWN- unsere Wärme“  Neumünsters Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die „für das Bürgerbegehren erforderliche Anzahl an Unterschriften, zuzüglich 15 Prozent  Sicherheitspolster, erreicht ist“. Am Ergebnis des Bürgerbegehrens gab es wenig Zweifel, weder beim Bündnis- Sprecher Martin Reinhardt und schon gar nicht beim Chef der SWN. Auch wenn Letzterer in den Raum stellt,  dass  man „gerade in den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, beispielweise am Info-Stand auf dem Großflecken und in den Stadtteilbeiratssitzungen (…) großes Verständnis und Zuspruch für das Wärme-Projekt erfahren“ habe.

“Grundvoraussetzung” im Orkus

 Wie auch immer:  Allein das Faktum, dass die erforderlichen Voten erreicht wurden, ließ eine „Grundvoraussetzung aller Beteiligten“ in den Orkus wandern. „Damit ist eine politische Entscheidung der Ratsversammlung noch in diesem Jahr nicht mehr realisierbar (…),  daher werden wir das Projekt jetzt beenden“, teilen die SWN in einer Erklärung mit.  Der Ausstieg aus dem Projekt sei somit der richtige und angebrachte Schritt, auch wenn er uns schwerfällt“, so das Statement von  Böddeker.  Dem SWN-Aufsichtsrat,  dem Oberbürgermeister und „unserem Kooperationspartner Remondis“ sei das bereits mitgeteilt worden.

Von „HEAT“ ist am Ende nur heiße Luft geblieben. Knapp zwei Jahre der Vorbereitung- alles für die Katz´. Bereits seit  Mai 2020 arbeiten die SWN nach Eigenangaben daran, die Wärmesparte neu aufzustellen. Insider gehen sogar davon aus. dass die Pläne schon länger bestanden, aber nicht öffentlich transparent gemacht wurden.

Alles schon ausverhandelt

Alles war schon, salopp gesagt, in Sack und Tüten. „Die Verträge waren ausverhandelt und der SWN-Aufsichtsrat hatte dem Projekt zugestimmt – nur die Entscheidung des Rates stand noch aus“, so formuliert es Michael Böddeker. Dass auch die Bürgerinnen und Bürger ein Wörtchen mitreden wollten und es nicht nur bei Willensbekundungen blieb, damit hat der SWN-Chef offenbar nicht gerechnet.

Dabei klang alles bezaubernd schön. „Ein wichtiger Teil des Optimierungsprozesses war die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Partner Remondis, der bereits seit über 20 Jahren eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent an der MBA Neumünster GmbH hält“, so der Wortlaut der SWN-Erklärung, Und : „Für die gemeinsame Neuaufstellung würden das SWN-Kraftwerk und die MBA (mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage) in der SWN Wärme GmbH zusammengefasst werden. Das Ziel des Projektes war die Stärkung des SWN-Konzerns und zugleich die Optimierung der Wärmeversorgung in der Stadt Neumünster“.

Zu viel des “Guten”

Doch unter einem guten Stern stand das anspruchsvolle Projekt nicht so wirklich. Corona-bedingt  war es zu einer längeren Unterbrechung der Verhandlungen gekommen. Klar, dass REMONDIS langsam, aber sicher ungeduldig. Und dann dank Bürgerentscheid  noch mindestens zwei Jahre Leerlauf „on top“ – das war eindeutig zu viel des „Guten“.

Dennoch “der richtige Weg”?

Zurück bleibt ein SWN-Chef, der alles in Sachen „HEAT“  für richtig hält. Denn   Zweifel, ob eine korrekte Richtung eingeschlagen wurde, plagen Böddeker nicht.  „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass das Projekt der richtige Weg für die SWN-Wärmesparte und die Stadt Neumünster ist.“ Die knapp zwei Jahren intensiver Auseinandersetzung mit dem Projekt wären letzten Endes nicht umsonst gewesen:  Die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist nicht verloren, es konnten viele Chancen und Potentiale im Bereich der Wärme aufgedeckt werden. Wir werden neue Wege finden und auch gehen, um die Wärmeversorgung für Neumünster noch optimaler zu gestalten.“

Die Bürgerinnen, Bürger und Ratsmitglieder von Neumünster dürften gespannt sein, was diesen wahrhaft goldenen Worten an konkreten Taten folgen wird- und was davon transparent wird.

khg

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