VKU-Präsident zur ELS-Insolvenz: 70 Millionen Euro Forderungen

VKU-Präsident zur ELS-Insolvenz: 70 Millionen Euro Forderungen

150 150 Klaus Henning Glitza

Michael Ebling fordert Kommunalisierung der Dualen Systeme / Eric Rehbock (bvse) kontert:  Verstaatlichung ist keine tragfähige Lösung

 

 

Die Gesamtforderungen der Kommunen an das insolvente Duale System Europäische Lizenzsysteme GmbH (ELS) belaufen sich nach Angaben des Präsidenten des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, auf rund vier Millionen Euro. Die zunächst genannten 70 Millionen Euro wurden inzwischen vom VKU revidiert, siehe Update I. Diese Summe betrifft die Gesamtheit aller Forderungen, nicht nur die der Kommunen.
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Michael Ebling : Das gesamte Duale System “ist intransparent und anfällig für Unregelmäßigkeiten”. Foto: Alexander Heimann /Vollformat Fotografie Dziemballa Heimann UG/Stadt Mainz

Wie der ehrenamtliche Chef des kommunalen Interessenverbandes VKU gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte, entfalle „ein Großteil davon auf die übrigen Dualen Systeme wie den Grünen Punkt und seine Firma Duales System Deutschland (DSD)“.

Bei den offenen Rechnungen gegenüber den Kommunen handele es sich um Gebührenbescheide „für die Bereitstellung und Pflege von Stellplätzen, etwa für Glascontainer“. Er sehe das Risiko, „dass die Kommunen am Ende darauf sitzen bleiben“ zitierte dpa den VKU-Präsidenten, der auch Oberbürgermeister der Stadt Mainz ist.
Ebling übte in diesem Zusammenhang Kritik an den allesamt privat betriebenen Dualen Systemen. Das gesamte System sei „intransparent und anfällig für Unregelmäßigkeiten“ Ausfälle könnten auch zu Lasten der Gebührenzahler gehen, warnte der VKU-Präsident. Seine Forderung, die nicht zum ersten Mal erhoben wird: Die Organisation der Verpackungsentsorgung gehöre in kommunale Hände.
Der VKU-Ruf nach einer Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung, weil ein duales System Insolvenz angemeldet hat, ist sei keiner Weise sachgerecht“, konterte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Dem VKU gehe es nur darum, möglichst viele Aufgaben für seine kommunalen Mitgliedsunternehmen zu erobern und die privaten Unternehmen als „lästige Konkurrenten“ aus dem Markt auszuschließen. Die Forderungen des VKU liefen darauf hinaus, dass die Kommunen ohne Ausschreibungsverfahren ihre eigenen Unternehmen mit der Sammlung beauftragen könnten (Inhouse-Vergabe). Eine Leistungsvergabe ohne Wettbewerb führe zwangsläufig zu unnötig höheren Kosten. „Die Zeche dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger zahlen“, warnt Rehbock.
Natürlich könne in einem privatwirtschaftlichen System auch einmal ein Unternehmen scheitern. Entscheidend sei, dass trotzdem die Entsorgungssicherheit gewährleistet ist. Die dualen Systeme hätten diesbezüglich eine tragfähige Lösung gefunden. Das sei „eine gute Nachricht und ein starkes Zeichen, dass die dualen Systeme zu ihrer Verantwortung für die privatwirtschaftlich ausgestaltete Verpackungsentsorgung auch tatsächlich stehen”, so Eric Rehbock.
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Natürlich könne in einem privatwirtschaftlichen System auch einmal ein Unternehmen scheitern- entscheidend sei aber, dass trotzdem die Entsorgungssicherheit gewährleistet ist, sagt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse. Foto: bvse

Der Hauptgeschäftsführer weist darauf hin, dass vor allem die Entsorgungsunternehmen Leidtragende der eingetretenen ELS-Schieflage sind. “Unsere Unternehmen haben die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht und bleiben jetzt auf ihren Kosten sitzen. Damit ist ein Szenario eingetreten, auf das wir immer hingewiesen und entsprechende Vorschläge eingebracht haben. Es ist ein Skandal, dass sich nach wie vor duale Systeme gründen und im Markt agieren können, ohne dass sie verpflichtet wären, eine insolvenzfeste Sicherheit für die erbrachten Dienstleistungen zu hinterlegen.”

Mit einer Kommunalisierung der Verpackungsentsorgung würden private Entsorgungsunternehmen von einem wichtigen Teilmarkt ausgesperrt, machte Rehbock deutlich. Wenn die Kommunen die Möglichkeit erhielten, ihre eigenen Unternehmen ausschreibungsfrei mit der Sammlung zu beauftragen, würden viele Entsorgungsunternehmen Sammelaufträge verlieren. „Im Endeffekt läuft die Entwicklung auf eine Existenzgefährdung mittelständischer Unternehmen hinaus“, kritisiert der bvse-Hauptgeschäftsführer.
Von kommunaler Seite werde übersehen, dass das bald in Kraft tretende Verpackungsgesetz das rechtliche Instrumentarium dafür bietet, gegenüber den dualen Systemen, aber auch gegenüber den Herstellern und denen, die Verpackungen in Verkehr bringen, einen wirksamen Vollzug zu gewährleisten. Eric Rehbock: „Vor allem hier waren die Regelungen der (noch) geltenden Verpackungsverordnung unzureichend. Das war ja gerade ein wichtiger Grund dafür, warum im letzten Jahr das Verpackungsgesetz verabschiedet wurde.“
rd/khg

 

 

Update I

Der VKU hat seine Angaben zur Höhe der Forderungen der Kommunen korrigiert. Sie belaufen sich demnach nicht auf 70 Millionen, sondern im Kern nur auf rund 4 Millionen Euro. Bei den 70 Millionen Euro handelt es sich um die Gesamtforderungen an ELS von Kommunen, privaten Entsorgern und anderen Systemen zusammen.

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