Verpackungsgesetz: Zentrale Stelle legt Fallbericht über Verstöße vor

Verpackungsgesetz: Zentrale Stelle legt Fallbericht über Verstöße vor

150 150 Klaus Henning Glitza

 

Erstmals wurde von einem neuen Instrument Gebrauch gemacht / Weitere Veröffentlichungen werden folgen

 

„Der Anfang ist gemacht“. Mit diesen Worten Gunda Rachut, Vorstand Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) , den aktuell veröffentlichten ersten Fallbericht über Verstöße gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) kommentiert. Die ZSVR hat damit erstmals, aber nicht zum letzten Mal  von einem neuen Instrument Gebrauch gemacht, um rechtskonformes Verhalten einzufordern.

Veröffentlichungen  dieser Art sollen „Herstellern helfen, eigenes rechtswidriges Verhalten schneller zu identifizieren und abzustellen“, macht ZSVR- Pressesprecherin Dr. Bettina Sunderdiek deutlich. Der Bericht mit der Überschrift „Gartencenter“ stellt nach ihren Worten  „die zentralen Fakten in Bezug auf die Verpackungsmengen für das Bezugsjahr 2018 in einem Unternehmen der Gärtnereibranche mit zugehörigem Versandhandel zusammen“, Unter anderem werden  die konkreten Anhaltspunkte für die verpackungsrechtlichen Verstöße (Pflichten zur Systembeteiligung und zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung) und  die weitreichenden Konsequenzen dargelegt.

Gunda Rachut: „Ab sofort veröffentlicht die ZSVR regelmäßig weitere Fallberichte. Den Unternehmen wird dadurch eine Hilfestellung gegeben, ihre Compliance im Bereich der Produktverantwortung zu prüfen.“ Dies betreffet auch Prüfer, die Prüfungshandlungen nach dem VerpackG vornehmen. Die ZSVR habe Prüfleitlinien veröffentlicht. An diese müssten sich Prüfer halten, wenn diese Vollständigkeitserklärungen bestätigen oder andere Prüftätigkeiten ausüben. „Auch hier haben wir Defizite in der Anwendung dieser Leitlinien bei der Prüfung und Abgabe von Vollständigkeitserklärungen erkennen müssen. Diesen werden wir ebenso nachgehen und in Form von Fallberichten zu Prüfern veröffentlichen“, so die ZSVR-Chefin.

„Nur wer für jede Verpackung die finanzielle Verantwortung für die Entsorgung trägt, denkt über Vermeidung und besseres Recycling nach“, so Gunda Rachut weiter. Die Sicherstellung der Umsetzung der Produktverantwortung für Verpackungen sei die Kernaufgabe der ZSVR. Eine notwendige Aufgabe, denn „zu Zeiten der Verpackungsverordnung hat sich in vielen Unternehmen eine abnehmend rechtskonforme Praxis herausgebildet.“, so die Vorständin. Das müsse sich dringend ändern, „wir wollen dies allen Unternehmen verdeutlichen, die ihre eigene Umsetzung noch nicht hinterfragt haben“.

Verpackungen stellen aus ZSVR-Sicht  immer dann ein Umweltproblem dar, wenn sie überflüssig oder zu groß sind beziehungsweise nicht ordnungsgemäß recycelt werden. Daher müssten Hersteller und Händler die flächendeckende Erfassung, Sortierung und Verwertung ihrer Verpackungen sicherstellen. Wahrgenommene Produktverantwortung zeige sich dadurch, dass Unternehmen sich im Verpackungsregister LUCID registrieren und einen Systembeteiligungsvertrag mit einem (dualen) System abschließen.“

„Da die großen Verpackungsmengen auch von großen Unternehmen in Verkehr gebracht werden, liegt es nahe, dort mit den Maßnahmen zu beginnen. Insofern werden die ersten Fallberichte Unternehmenssachverhalte mit hohen Verpackungsmengen und unterdurchschnittlicher Rechtskonformität betreffen“, stellt Gunda Rachut fest. Nach Paragraph 26 VerpackG muss die ZSVR Informationen über konkrete Anhaltspunkte für Ordnungswidrigkeiten zusammen mit den Beweismaterialien an die Landesvollzugsbehörden übergeben. Diese sind dann im nächsten Schritt für das Bußgeldverfahren zuständig. Wer die Pflichten nicht einhält, müsse laut ZSVR mit entsprechenden Folgen rechnen.

„Mit der Veröffentlichung von Fallberichten kommen wir unserer Informationspflicht nach und stellen sicher, dass die Unternehmen ihrer Produktverantwortung nachkommen“, stellt Gunda Rachut fest. Abschließend resümiert sie: „Recycling gibt es nicht zum Nulltarif, es braucht einen gesunden Markt. Nur wenn wir dafür sorgen, dass die Finanzierung fair und gerecht von allen Verpflichteten übernommen wird, können die Ziele des VerpackG erreicht werden.“

Die veröffentlichten Fälle liegen den Landesvollzugsbehörden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Webseite der ZSVR bereits vor, teilt die Zentrale Stelle mit, Die ZSVR betreibt seit 15 Monaten das Verpackungsregister LUCID als Behörde. Sie analysiert dabei gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag die von den Herstellern übermittelten Informationen und stellt durch ihre Prüfungen Auffälligkeiten fest. auf der Webseite der ZSVR bereits vor.

DrS/rd

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