Wiesbaden: Vergabe bringt Linke und Piraten auf die Palme

Wiesbaden: Vergabe bringt Linke und Piraten auf die Palme

150 150 Klaus Henning Glitza

“Mauschelei”: Gemeinsame Ratsfraktion reicht Aufsichtsbeschwerde beim Innenministerium ein

 

Die Vergabe des Restmüll-Entsorgungsauftrages in Wiesbaden an das Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic und die damit in Kontext stehenden Pläne für den Bau einer Müllverbrennungsanlage will die gemeinsame Ratsfraktion der LINKE & PIRATEN so nicht hinnehmen und hat deshalb Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Hessischen Innenministerium eingelegt. „Mauschelei und Missachtung der Hessischen Gemeindeordnung dürfen nicht durchgehen!“, wird dieser Schritt in einer Pressemitteilung der gemeinsamen Fraktion begründet.

Einer der entscheidenden Kritikpunkte: Es gebe „weder einen Beschluss des Magistrats noch des zuständigen Umweltausschusses, geschweige denn der Stadtverordnetenversammlung”, so Aglaia Beyes, umweltpolitische Sprecherin der LINKE/PIRATEN-Fraktion. Die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens seien nicht „durch ihre gewählten Vertreter*innen an der Entscheidung über die Vergabe ihres Mülls über 15 Jahre“ und dem Neubau einer Müllverbrennungsanlage auf dem Stadtgebiet beteiligt worden. Hier sei ohne jeden sachlichen Grund ein elementares Recht der Stadtverordneten verletzt: Das Recht über wichtige Angelegenheiten bei Betätigung der Eigenbetriebe im Sinne des Wohls der Bürger*innen Wiesbadens zu entscheiden.“

In dem elfseitigen, von einem Rechtsanwalt verfassten Schreiben wird bezweifelt, ob die die MBA Wiesbaden GmbH, eine 100-prozentige-Gesellschaft der Stadt, befugt gewesen sei, den Auftrag zur Restmüllentsorgung zu vergeben. Außerdem werden angebliche Fehler der Vergabekammer moniert.

Unumstritten war die Auftragsvergabe nie. Schon kurz nach der Auftragsvergabe gab es ein juristisches Nachspiel, das Aufsehen erregte.  Der unterlegene Bieter REMONDIS hatte bei Vergabe eine Rüge eingereicht und anschließend vor dem Oberlandesgericht Frankfurt geklagt- ohne Erfolg.

Wie die Frankfurter Rundschau meldete, wandten sich auch die Grünen gegen die Vergabe und den Dienstleister an sich.  Während einer Sitzung des MBA-Aufsichtsrates bei der über die Neuvergabe entschieden wurde, demonstrierte vor dem Rathaus „eine Hand voll Personen“, die von der Umweltpartei aufgerufen worden waren. Die Grünen Umweltpartei bezeichneten den Unternehmenschef Steffen Gudula als „skrupellosen Naturzerstörer aus Profitgier“.

Anlass für diese mehr als deutlichen Worte war ein Vorfall vom Januar dieses Jahres. Auf einem drei Hektar großen Grundstück, das vermutlich Standort der Müllverbrennungsanlage vorgesehen ist, wurden nach Berichten der Frankfurter Rundschau ohne Genehmigung ein Pappelwald gerodet. Das Blatt: „Da dort Schwarzmilane nisteten, wird die Staatsanwaltschaft jetzt wegen des Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz in dem Fall ermitteln. Zudem wurde jetzt bekannt, dass Gurdulic auch auf seinem Privatgrundstück in Wiesbaden illegal zahlreiche alte Bäume fällen ließ.“

Auch beim Bau seiner Villa soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, so die Zeitung weiter. „Das städtische Baudezernat bestätigt, dass es diverse Prüfungen in dem Bauvorhaben gebe.“

Zudem wird von „Klagen über mangelnde Informationen und eine undurchsichtige Auftragsvergabe seitens der ELW“ (= Entsorgungsbetriebe Wiesbaden, Muttergesellschaft der MBA-die Redaktion) berichtet) Einige MBA-Aufsichtsratsmitglieder hätten kritisiert, dass sie im Juni 2017 unzureichend über die Ausschreibung informiert worden seien und sie die Tragweite des Auftrags nicht hätten erkennen können.“

Der Entsorgungsauftrag war in Wiesbaden 2017 neu ausgeschrieben worden, weil der Vertrag mit dem Rhein-Main-Abfall GmbH auslief. In der hessischen Landeshauptstadt fallen jährlich rund 70.000 Tonnen Restmüll an.  Die Neuvergabe wird, wenn alles wie vorgesehen läuft, zum 1. Januar 2019 wirksam.

Das geplante Ersatzbrennstoff (EBS)-Kraftwerk soll nach Planungen von Kettenbrech + Gurdulic in drei bis dreieinhalb Jahren in Mainz-Kastel, einem Stadtteil Wiesbadens entstehen. Es soll unter anderem zur Versorgung mit Fernwärme dienen. EBS, auch Sekundärbrennstoffe genannt, werden aus Abfällen gewonnen.

Zu den Inhalten dieses Beitrages wurde eine telefonische Anfrage an Knettenbrech + Gurdulic gerichtet, die aber unbeantwortet blieb. Nach Eigenangaben gehört das Unternehmen „zu den führenden Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingbranche in der Region Rhein-Main-Neckar.“ Als 1951 gegründetes Familienunternehmen hat sich Knettenbrech + Gurdulic zu einer mittelständischen Unternehmensgruppe entwickelt. Es werden zehn Standorte in Wiesbaden (2), Mainz, Neu-Isenburg, Offenbach, Mannheim, Würzburg, Fulda, Solms und Karlsruhe unterhalten.

meb/khg

Quellen: EUWID, Allgemeine Zeitung

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