Verfahren gegen fünf duale Systeme

Verfahren gegen fünf duale Systeme

150 150 Klaus Henning Glitza

Umweltministerium Baden-Württemberg prüft zudem Gewinnabschöpfung in Millionenhöhe

 

Das baden-württembergische Umweltministerium hat gegen fünf duale Systeme Bußgeldverfahren wegen falscher Mengenstromnachweise eingeleitet. Dies gab Landesumweltminister Franz Untersteller während einer Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bekannt. Seinen Worten zufolge wird zusätzlich die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung geprüft, da die bei maximal 10.000 Euro liegen Bußgelder „aus unserer Sicht bei diesen unrechtmäßig unterschlagenen Mengen und Summen deutlich zu niedrig“ seien. Glückt dieser zweite Ansatz, könnten Forderungen in Millionenhöhe auf die betroffenen dualen Systeme zukommen.

Wie Untersteller deutlich machte, nutzten einige duale Systeme „die Löcher des Systems unrechtmäßig aus und profitieren von Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 70 Millionen Euro bei Kunststoff- und Metallverpackungen und etwa 15 Millionen Euro bei Glas und Papier“. Eine zu niedrige Mengenangabe, am spricht dabei von Mengenbetrug, reduziert die Kosten gegenüber der Konkurrenz.  Damit bereicherten sich die schwarzen Schafe zu Lasten Dritter.  Das könne nicht tatenlos hingenommen werden.

Den falschen Zahlen war das Umweltministerium durch Vergleich der unterschiedlichen Mengenmeldungen der dualen Systeme an die Clearingstelle und das DIHK-Register aus dem Jahr 2015 auf die Spur gekommen.  „Wir haben festgestellt, dass fünf Mengenstromnachweise falsch waren“, sagte Umweltminister Untersteller.

Bekanntermaßen sind die Betreiber dualer Systeme verpflichtet, der unabhängigen Clearingstelle und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die jeweils bei ihnen lizensierten Produkte beziehungsweise Produktverpackungen zu melden. Diese Mengenmeldungen dienen zur Berechnung der anteiligen Kosten, die das betreffende duale System an der Entsorgung zu tragen hat. Wer in dieser Hinsicht „mogelt“, verbessert zwar die individuelle Bilanz, setzt aber das Gesamtsystem der dualen Systeme aufs Spiel.

Derzeit gibt es neben dem Marktführer Duales System Deutschland („Grüner Punkt“) acht weitere duale System. Eines der weiteren dualen Systeme. Die Europäische Lizensierungssysteme GmbH (ELS) war jüngst in Insolvenz gegangen, EM berichtete. ELS wurde jedoch nicht zum Opfer falscher Mengenstromangaben, sondern hat sich, nach allen, was man weiß, massiv an der „Mogelei“ beteiligt.

Wer die fünf betroffenen dualen Systeme sind, wurde bisher nicht bekannt. Klar ist lediglich, dass der Marktführer DSD nicht involviert ist. Eine Sprecherin des baden-württembergischen Umweltministeriums sagte, man werde sich im laufenden Verfahren nicht äußern. Nach EM-Informationen ist mit dem Abschluss des laufenden Verfahrens nicht vor Herbst dieses Jahres zu rechnen.

khg

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