Verbände begrüßen Untersagung des DSD-Deals

Verbände begrüßen Untersagung des DSD-Deals

150 150 Klaus Henning Glitza

bvse: Zusammenschluss zu Lasten des Mittelstands und der Verbraucher / VKU: Erosion des Wettbewerbs abgebremst

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben die Untersagung der der DSD-Übernahme durch Remondis begrüßt.

„Es ist richtig, die Übernahme der DSD GmbH durch Remondis zu untersagen“, teilte der bvse mit. Eine andere Entscheidung hätte „die Funktionsfähigkeit des Marktes im Bereich der Verpackungsentsorgung empfindlich gestört und wäre zu Lasten des Mittelstandes in der Branche und der Verbraucherinnen und Verbraucher gegangen”, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in einer Pressemitteilung.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes zeige, dass der Tatsachenvortrag und die rechtliche Wertung von Remondis und der DSD GmbH nicht geeignet waren, die bekanntgemachte wettbewerbliche Würdigung des Bundeskartellamtes zu entkräften. Rehbock: „Nach unserer Meinung hat das Bundeskartellamt seiner Bewertung den gesetzlichen Prüfungsmaßstab in zutreffender Weise zugrunde gelegt und die gebotenen Darlegungs- und Beweisanforderungen beachtet. Wir gehen daher davon aus, dass das Bundeskartellamt auch bei einer eventuell anstehenden Überprüfung durch den zuständigen Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf gute Chancen hat sich durchzusetzen.“

Der bvse habe im Verfahren den sogenannten Zusammenschlussbeteiligten seine Stellungnahme sowie die Gutachten der beauftragten Wettbewerbsökonomen zur Verfügung gestellt, heißt es in der Pressemittelung weiter. Gegengutachten, die von Remondis eingebracht wurden, seien jedoch, bis auf die Überschriften, vollständig geschwärzt gewesen. Damit hatten zwar die Zusammenschlussbeteiligten die Möglichkeit, zu den vom bvse vorgetragenen rechtlichen und ökonomischen Argumenten Stellung zu nehmen. Eine entsprechende sachliche Auseinandersetzung haben Remondis und die DSD GmbH jedoch aufgrund der unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse veranlassten Schwärzungen verwehrt.

Die Untersagung des Zusammenschlusses ermögliche fairen Wettbewerb auf dem Markt der Verpackungsentsorgung. Laut bvse hätte eine Übernahme der DSD GmbH durch Remondis „diesen Wettbewerb massiv behindert und weitere erhebliche Negativ-Auswirkungen auf die gesamte Entsorgungsbranche mit sich gebracht.

Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),  bezeichnete die Entscheidung des Bundeskartellamtes als „umfassend und mit überzeugenden Argumenten dargelegt“. Die Wettbewerbshüter bremsten damit die rasante Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt zumindest leicht ab.

Remondis, Deutschlands größtes Entsorgungsunternehmen, sei seit Jahren auf Einkaufstour in Deutschland und habe bis dato Dutzende kleine und mittelständische Entsorger übernommen, so Hasenkamp weiter. Nach seinen Worten beobachte der VKU die zunehmende Marktkonzentration mit großer Sorge. „Wären die beiden Riesen im Markt Remondis und DSD nun auch fusioniert, wäre eine neue Schwelle der Oligopolbildung überschritten gewesen. Mutter- und Tochterunternehmen hätten sich gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuschustern und dadurch Mitbewerber praktisch ausschalten können“.

Schon jetzt sei die Situation bedenklich, gibt Hasenkamp zu bedenken. „Remondis hat es in einigen Regionen geschafft, viele oder sogar alle Wettbewerber vom Markt zu verdrängen. Die Folgen: Die Gesetze des Marktes und des Wettbewerbs sind außer Kraft gesetzt. Die Preise steigen. Leidtragende sind die Gebührenzahler.“

Viele Kommunen, die sich mit dieser Marktmacht konfrontiert sehen, fragten sich derzeit, ob sie den teuren externen Dienstleister mit der Entsorgung beauftragen oder die Leistung in Zukunft selbst durchführen, so der VKU-Vizepräsident. „Je stärker die Marktdominanz von Remondis ist, umso mehr steigt der Druck der Kommunen zu rekommunalisieren. Einige Kommunen haben sich im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger bereits zu diesem Schritt entschieden, andere ziehen es in Erwägung.“

Der VKU: „Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen appellieren wir an das Bundeskartellamt, die Wettbewerbssituation auf dem Entsorgungsmarkt weiterhin kritisch zu beobachten und insbesondere die im Jahr 2018 angeschobene Sektoruntersuchung zum Wettbewerb in der Hausmüllentsorgung weiter zu verfolgen.“

JL/EM/rd

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