Katrin Büttner-Hoppe: Reale Steigerung von zirka einem Prozent ist unzureichend

Katrin Büttner-Hoppe: Reale Steigerung von zirka einem Prozent ist unzureichend

150 150 Klaus Henning Glitza

Wie die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft bisher handelte und wie sie künftig vorgehen wird: EM-Interview mit ver.di – Bundesfachgruppenleiterin

 

 

Mehr als schwierige Tarifverhandlungen, die darin gipfelten, dass die ver.di-Vertreter den Verhandlungstisch verließen. Seit April dieses Jahres sind Lohnerhöhungen und Strukturverbesserungen in der Abfallwirtschaft weitestgehend ungelöste Fragen. Wie soll es jetzt weitergehen? Was unternimmt die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, um in der Tarifarbeit voranzukommen? Das sind brennende Fragen. EM. DAS ENTSORGUNGSMAGAZIN sprach mit Katrin Büttner-Hoppe, der Leiterin der Bundesfachgruppe Abfallwirtschaft in der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

EM: Wenn Tarifverhandlungen ergebnislos beendet wurden, war das in der Vergangenheit fast ausschließlich eine Entscheidung der Arbeitgeberseite. Jetzt haben Sie den Spieß umgedreht.  Am 25. April dieses Jahres hat ver.di beschlossen, die Entgeltverhandlung mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) nicht weiterzuführen. Wie kam es dazu?

Katrin Büttner-Hoppe: Nach der Verhandlung in drei Runden lagen folgende Arbeitgeberangebote auf dem Tisch: 0,5 Prozent, 100,00 Euro für Auszubildende und 1,7 Prozent im Volumen für 2017, davon abgezogen die Erhöhung für Auszubildende (-0,4 %) sowie Streichung der VG 1 (-0,6 Prozent).

Damit hätte die reale Tabellensteigerung bei zirka einem Prozent gelegen. Trotz mehrfacher Versuche, noch ein anderes Angebot zu erreichen, gab es kein Abweichen von diesem Angebot.

Großer “Dienstwagen”, relativ kleines Einkommen. Das ist die derzeitige Situation bei nicht wenigenMüllwerkern. Wenn sich dann auf der Tarifschiene wenig oder gar nichts bewegt, tut dies besonders weh. Foto: Fabio Sommaruga/pixelio.de

Die ver.di Bundestarifkommission (BTK) befand einheitlich dieses Angebot als nicht annehmbar und reagierte entsetzt auf ein Anschreiben des Arbeitgeberverbandes an die Mitglieder der ver.di-Verhandlungskommission vom 14.03.2017, in dem der BDE versuchte, die Tarifarbeit der BTK private Entsorgung und ver.di zu beeinflussen, Unruhe zu schüren und ein schlechtes Ergebnis durchzusetzen.

Der BDE wurde durch das zuständige ver.di Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt angeschrieben, mit der klaren Aufforderung zu einem maßgebenden deutlich nachgebesserten Angebot mit Strukturveränderung (gute, dem Markt entsprechende prozentuale Steigerung und die Wiedereinführung der Stufensteigerung) bis 07.04.2017 vorzulegen. Andernfalls sei es die klare Entscheidung seitens der BTK und ver.di, dass wir nicht mehr an den Verhandlungstisch zurückkehren und den Weg der regionalen betriebsbezogenen Tarifverhandlungen inklusive Auseinandersetzungen gehen werden. Das bedeutet, dem BDE waren die möglichen Konsequenzen bereits zu dem Zeitpunkt bekannt.

EM: Das BDE-Angebot wurde von der ver.di- Bundestarifkommission als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet. War es denn wirklich so schlecht?

Katrin Büttner-Hoppe: Ja, das war es. Zum einen war es keine wesentliche Verbesserung zu dem davorliegenden Angebot und insbesondere die geforderte Strukturelle Veränderung, nämlich die Wiederinkraftsetzung der Stufensteigerung für die „Neu-Beschäftigten“ lehnt der BDE weiter ab. Die Aufhebung dieser absoluten Lohnungerechtigkeit ist aber eines der Hauptkriterien für die Tarifkommission für eine abzuschließende Tarifeinigung gewesen.

EM: Welche Forderung hat ver.di in die Verhandlungen eingebracht?

 Es war eine Volumenforderung von sechs Prozent und schlüsselte sich wie folgt auf:

  • Streichung der Vergütungsgruppen (VG) 1 und 2
  • Streichung der Entgeltstufen 1 und 2
  • Einsetzen der Stufensteigerung
  • Erhöhung / Anpassung der Stundenlöhne Ost
  • Erhöhung der Tabelle
  • Erhöhung für Auszubildende – 100,00 Euro

EM: Und wie lautete das Angebot des BDE?

Es wurde durch den BDE final angeboten:

  • 1,7 Prozent – 1. Jahr / 2 Prozent- 2. Jahr und die Abzüge für die Erhöhung für Azubis sowie Streichung der VG 1 wären nun verhandelbar
  • Eine Streichung des § 3 Abs. 8 BETV in der Gestalt, dass für Beschäftigte, die ab dem 1.4.2012 eingestellt wurden und zukünftig werden, die stufenweise Anpassung des Einstiegsentgeltes wieder erfolgt, wurde durch den BDE abgelehnt

Mit Bezug auf den Beschluss der BTK private Entsorgung vom 16.03.2017, dem BDE letztmalig die Möglichkeit zu geben, bis zum 7.4.2017 ein maßgebendes und deutlich nachgebessertes Angebot mit Strukturveränderung schriftlich in Form von

  • deutliche lineare prozentuale Tabellensteigerung für 12 Monate, die nicht unter dem Niveau vergleichbarer Abschlüsse (im Schnitt 2,4 Prozent) liegen kann und
  • zwingend die Veränderung des § 3 Abs. 8 BETV in der Gestalt, dass für Beschäftigte, die ab dem 1.4.2012 eingestellt wurden und zukünftig werden, die stufenweise Anpassung des Einstiegsentgeltes wieder erfolgt.

orzulegen, sieht die BTK private Entsorgung keine Grundlage für die Fortführung der Verhandlungen auf der Ebene BDE und hält daher am Beschluss fest.

EM: Sie wollen strukturelle Änderungen. Was genau ist darunter zu verstehen?

Katrin Büttner-Hoppe: Die Tarifrunde 2016/2017 sollte keine reine Entgeltrunde mit einer reinen Entgeltforderung werden. Es sollten auch

So sieht es aus, wenn Müllwerker streiken. Ein Bild, das sich niemand wünscht. Foto: Paul-Georg Meister/pixelio.de

Inhalte des Tarifvertrages angepasst und aktualisiert werden.

Wie zum Beispiel: Die Wiederinkraftsetzung der Stufensteigerung des § 3 Abs. 8 BETV ist wichtig für alle Beschäftigten, die nach dem 31.3.2012 eingestellt wurden. Für diese Beschäftigten wurde die klassische Stufensteigerung, dass bedeutet die automatische stufenweise Anpassung des Einstiegsentgeltes außer Kraft gesetzt. Die Entgelte entwickeln sich somit nicht mehr innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe sondern nur noch bei tariflichen Erhöhungen und gegebenenfalls Höhergruppierungen.

EM: Eine Ihrer Forderungen ist die Streichung der Vergütungsgruppen 1 und 2. In diese Vergütungsgruppen für einfache Tätigkeiten sind so gut wie keine Beschäftigten eingruppiert. Weshalb ist Ihnen diese Forderung trotzdem so wichtig?

Katrin Büttner-Hoppe: Wir wollten eine Aktualisierung der BDE Entgelttabelle und eine Bewegung in dieser Tabelle erreichen und somit auch neue Möglichkeiten für den Branchenmindestlohn bewirken. Der Branchenmindestlohn wurde in der Vergangenheit stets an den untersten Vergütungsgruppen gemessen.

EM: Statt auf einen Flächentarifvertrag setzen Sie aktuell auf Haustarife, das sind Tarifverträge für einzelne Unternehmen. Aber bedeutet das nicht eine Verzettelung der Tarifarbeit?

Katrin Büttner-Hoppe: Dort, wo Flächentarifverträge tatsächlich noch eine Fläche abbilden und Beschäftigte schützen, wird ver.di auch weiterhin in Flächentarifverhandlungen die Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingung gestalten.

Wenn aber Flächentarifverträge immer stärkere Risse und Lücken bekommen und Arbeitgeberverbände nicht mehr verlässliche Tarifpartner sind, dann ist es für uns wichtig, die ver.di Mitglieder dennoch bestmöglich zu unterstützen und falls notwendig, eben den Weg der betriebsbezogenen Tarifverhandlungen zu gehen. Insgesamt bedarf es einer höheren Koordination, aber diesem ist ver.di gewachsen und in der Frage auch erfahren.

Auch betriebsbezogene Tarifverträge / Haustarifverträge tragen zur Stärkung des Tarifsystems bei und verhindern Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen!

EM: Sie haben bereits erste Haustarifabschlüsse erzielt, zum Beispiel bei Berlin Recycling GmbH, einem BDE-Mitgliedsunternehmen, und bei veolia, einem der Großen der Branche. Und auch bei Suez Süd, gleichfalls einem Schwergewicht, zeichnet sich eine Einigung ab. Ist das ein Durchbruch oder eher ein Etappensieg?

Beides zugleich. Natürlich sind die erzielten Tarifeinigungen ein Durchbruch in der Gestalt, dass die ver.di-Mitglieder in diesen Betrieben gespürt haben, dass mit einer gewerkschaftlichen Stärke ihre Interessen durchaus erfolgreich in Haustarifverhandlungen vertreten und durchgesetzt werden können.

Das hat natürlich auch eine positive Wirkung auf die Beschäftigten und ver.di- Mitglieder in anderen Betrieben der privaten Entsorgung. Aber Tarifabschlüsse sind zugleich stets Etappenziele, denn die Arbeits- und Einkommensbedingungen von Beschäftigten müssen stets gesichert, verbessert und weiterentwickelt werden. Und mit Blick auf die tarifliche Neuausrichtung in der privaten Entsorgung liegen noch viele Etappenziele vor uns.

EM: Bei Suez wurde Ihnen nichts geschenkt. Elfmonatige zähe Verhandlungen und vier Streiktage waren erforderlich, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen. Rechnen Sie bei anderen Unternehmen mit ähnlichen Problemen und noch längeren Vorlaufzeiten?

Katrin Büttner-Hoppe: Wir rechnen damit, dass es zu ähnlich harten und zähen Verhandlungen in anderen Betrieben kommen wird und stellen uns entsprechend auf. Die Vorbereitung der Tarifrunden und das Herstellen von Durchsetzungsfähigkeit ist genau aus diesem Grund so enorm wichtig.

EM: Der Tarifvertrag bei Berlin Recycling wurde ver.di-intern so kommentiert, dass der bundesweite Arbeitgeberverband BDE als Tarifpartner nicht mehr in Frage kommt. Der BDE-Verhandlungsführer Gross hat dennoch ver.di aufgefordert, auf Bundesebene an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wie stehen Sie dazu?

Die Versuche des Herrn Gross uns wieder an den Verhandlungstisch nahezu zu zwingen, waren sehr mannigfaltig. Fakt ist, dass wir in unterschiedlichen Formen aber stets sehr klar formuliert haben, dass wir in den nächsten Jahren nicht mehr an den Vergütungsverhandlungstisch zurückkehren werden. Inwieweit nun die Haustarifverhandlungen zur Erhöhung der Löhne auch dazu führt, dass praktisch die restlichen noch ungekündigten Tarifverträge ver.di / BDE ihre Berechtigung verlieren, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen.

EM: Nachdem der BDE eigenständige Verhandlungen zum Branchenmindestlohn vorher abgelehnt hatte, richtete er kürzlich das Angebot an ver.di, die entsprechenden Gespräche wiederaufzunehmen. Werden Sie die Einladung annehmen?

Katrin Büttner-Hoppe: Natürlich sind wir weiterhin gesprächsbereit in Sachen Branchenmindestlohn. Die Entgeltverhandlungen BDE und die Mindestlohnverhandlungen sind zwei voneinander unabhängige Verhandlungen. ver.di steht weiterhin dazu, für die Branche der Abfallwirtschaft den Mindestlohn weiterzuentwickeln. Entsprechende Signale gibt es auch von Seiten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Der BDE hat in jüngster Vergangenheit beide Verhandlungen absichtlich vermischt. Aus Sicht von ver.di ist das absolut unzulässig, denn das Interesse des BDE scheint hierbei offensichtlich nur darin zu liegen, sein Anliegen hinsichtlich eines sehr maßvollen bzw. niedrigen Abschlusses in den Entgeltverhandlungen zu erzielen.

Katrin Büttner-Hoppe: In Hamburg und Schleswig-Holstein sind jüngst Warnstreiks gegen REMONDIS-Niederlassungen ausgerufen worden. Hat es darauf von Konzernseite Reaktionen gegeben?

Natürlich gab es Reaktionen und natürlich gab es bereits Verhandlungen.

Bei Wind und Wetter im Dienste der Sauberkeit. Auch wenn es stürmt, in Strömen regnet oder in dichten Flocken schneit, sind Deutschlands Müllwerker im Einsatz. Foto: veolia

Jedoch sind diese bisher nicht zielführend. Es gibt seit neuesten den Versuch des BDE, sich durch Regional- BDE- Tarifverträge an den Verhandlungstisch zu krallen. Doch unsere Tarifkommissionen haben sich explizit für Haustarifverträge entschieden. Die Zeiten, dass sich Unternehmen und Betriebe unter einem Tarifmantel verstecken können, sind vorbei. Den Abwärtstrend, den wir seit Jahren mit Blick auf die Löhne in der privaten Entsorgung haben, müssen wir und auch die Beschäftigten stoppen und das gelingt nur durch Haustarifverhandlungen. Abgesenkte Einstiegsentgelte und der Stopp in der Stufensteigerung seit 2012 haben den Beschäftigten einen Abwärtstrend der Löhne von 14 Prozent beschert, trotz Entgelterhöhungen von im Schnitt zwei Prozent.

EM: In NRW laufen seit einiger Zeit Verhandlungen mit REMONDIS. Bisher hat man wenig über Fortschritte gehört. Gibt es in dieser Hinsicht etwas Neues?

Katrin Büttner-Hoppe: In NRW gab es bisher drei Sondierungsgespräche und die Auseinandersetzung ähnelt sich stark mit dem Norden. In NRW gibt es derzeit zwölf Unternehmen, welche eine Art Anerkennungstarifvertrag zeichnen würden Das bedeutet, jeder Tarifpartner steht für sich als Unternehmen alleine. Kein Verstecken hinter einem Tarifmantel. Das bedeutet jeder Tarifvertrag entfaltet für sich im jeweiligen Unternehmen seine Wirkung, kann unabhängig gekündigt werden und kann sich auch inhaltlich in Ansätzen unterscheiden. Vorteil ist, dass die Beschäftigten in NRW, durch zeitgleiche Verhandlungen schneller zum Zug kommen.

Doch auch in NRW versucht man, eine regionale BDE-Lösung durchzusetzen und damit die Kolleg/innen im Norden zu unterlaufen. Unsere Mitglieder der Tarifkommissionen sind darüber informiert und verwehren sich gemeinsam gegen diese Form von BDE-Regional.

EM: Leider ist es so, dass faire Bezahlung und Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungen nicht ins Gewicht fallen. Die Kommunen wählen nicht den aus, der sich an die sozialen Spielregeln hält, sondern den, der am billigsten daherkommt. Im Grunde fördert diese Art der Ausschreibungspraxis den Trend zu Dumpinglöhnen und zu Billigtöchtern. Wie bekommt man aus Ihrer Sicht diese sinnbildliche Kuh vom Eis?

Katrin Büttner-Hoppe: Gut, dass Sie dieses Thema ansprechen. Zum Jahreswechsel werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen mit einem Gutachten der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. ausstatten, welches die Möglichkeiten der Verankerung von Entlohnungskriterien bei europaweiten Ausschreibungen im Entsorgungsbereich beschreibt und genaue Formulierungsvorschläge für die Ausschreibung durch Kommunen bietet. Ziel ist es, tarifgebundene Unternehmen gegenüber tariflosen Unternehmen zu unterstützen.

EM: Während der Betriebs- und Personalrätekonferenz 2016 haben Sie betont, dass die private Abfallwirtschaft in den vergangenen Jahren teilweise „unter den Tisch gefallen“ sei? Wie ist das konkret gemeint?

Katrin Büttner-Hoppe: Dies war ein Eingeständnis durch ver.di und ein Zugeständnis für die Beschäftigten der privaten Entsorgung. ver.di, insbesondere der Bundesfachbereich Ver- und Entsorgung und die Bundesfachgruppe Abfallwirtschaft haben sich seit 2015 auf die Fahne geschrieben, dass wir wieder, tariflich, Bewegung in die private Entsorgung bringen. Das bedeutete in 2015, dass wir unser Augenmerk auf die tariflosen Unternehmen in der privaten Entsorgung legen und die Beschäftigten vor Ort mit Hilfe von Tarifverträgen aus dem unteren Lohnbereich – Branchenmindestlohn – herausholen und dem Sozial und Lohndumping den Kampf ansagen. Unsere Aufgabe ist, seit der Beendigung der Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband BDE in 2017, größer geworden, aber der Erfolg gibt uns Recht.

EM: Großer „Dienstwagen“- eher kleines Einkommen. Müllwerker gehören nicht zu den Großverdienern. Viele in der Entsorgungsbranche Beschäftigte, die bislang nicht von einem Haustarif profitieren können, fragen sich deshalb, gibt es denn in diesem Jahr überhaupt noch eine Lohnerhöhung? Was kann man diesen Menschen sagen?

Die Aufgaben eines Müllwerkers zählen zur Daseinsvorsorge!

Wird der Job nicht ausgeführt, stinkt es zum Himmel!

Die Beschäftigten müssen begreifen, welche Macht sie haben und wenn Sie gemeinsam agieren würden, welche Möglichkeiten sie haben. Dies ist eine Entwicklung die wir immer weiter fördern und auch herauskitzeln müssen, um das Selbstbewusstsein zu stärken.

Das hängt davon ab, ob in dem Betrieb / Unternehmen wir als ver.di so gut aufgestellt sind, dass wir a) auffordern und b) noch die Forderungen auch durchsetzen können. Ausgeschlossen ist das keineswegs. Es bedarf jedoch der Stärke der ver.di Mitglieder. Wenn die Voraussetzungen für erfolgreiche Tarifverhandlungen vorhanden sind, gilt es örtliche Tarifkommissionen zu wählen, Forderungen durch die Mitglieder aufstellen zu lassen und den Arbeitgeber zu Verhandlungen aufzufordern. Die Bereitschaft der Arbeitgeber, mit uns in entsprechende Tarifverhandlungen zu gehen, wird durchaus unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Davon abhängig kommt es natürlich auf die mit den Mitgliedern rückgekoppelte Durchsetzungsstrategie an.

Aus der Entgelttarifverhandlungen mit dem BDE heraus gibt es für 2017 keine Entgelterhöhung.

Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich gegen das Lohndumping wehren.

EM: Frau Büttner-Hoppe. Herzlichen Dank für das Gespräch.

 

“Ziel ist es, tarifgebundene Unternehmen gegenüber tariflosen Unternehmen zu unterstützen”. Bundesfachgruppenleiterin Katrin Büttner-Hoppe. Foto: ver.di

Zur Person

Katrin Büttner Hoppe, geboren 1977 in Berlin, ist seit 2015 Leiterin der Bundesfachgruppe Abfallwirtschaft in der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Nach dem Studium (Politik, Geschichte und Biologie) an der Technischen Universität Berlin stieg sie 2009 in die hauptamtliche ver.di-Gewerkschaftsarbeit ein.  2013 wurde Katrin Büttner-Hoppe als Tarifsekretärin für die private Abfallwirtschaft in ver.di tätig. Von 2013 bis heute fungiert sie als Konzernbetreuerin für veolia Umweltservice Deutschland, Remondis Deutschland GmbH und SUEZ Deutschland GmbH. Die gebürtige Berlinerin gehört den Aufsichtsräten der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (seit 2016) und der SUEZ Deutschland GmbH (seit 2014) an.

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