„Unrealistischer Zeitplan“

VKU übt Kritik: „Die Verlängerung der Preisbremsen funktioniert nicht auf Knopfdruck“

Nachdem das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch eine Verlängerung der Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom bis Ende April 2024 beschlossen hatte, bekräftigt der  Verband kommunaler Unternehmen (VKU)  seine Kritik   und nennt den vorgesehenen Zeitplan unrealistisch-

„Die Verlängerung der Preisbremsen funktioniert nicht auf Knopfdruck!“, so die Bewertung von  VKU- Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.  Wenn das Bundeskabinett eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschließe, dann müsse sie auch für umsetzbare Regelungen sorgen“. Es sei bereits jetzt klar, dass eine  deutschlandweite rechtzeitige Umsetzung zum 1. Januar 2024  nicht möglich sei. Dazu hätte die politische Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung bis spätestens Mitte Oktober fallen müssen.

Keine Klarheit für kommunale Unternehmen

Hauptgeschäftsführer : Ingbert Liebing. Foto: VKU/Chaperon

Liebing: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss besteht für Stadtwerke und kommunale Energieversorger keine Klarheit, die Verlängerung ist auch nicht sicher. Denn die Verordnung steht unter doppeltem europarechtlichem Vorbehalt – dass der befristete Kris -rahmen als Rechtsgrundlage verlängert und anschließend die deutsche Verordnung beihilferechtlich genehmigt wird. Parallel müsse sich  der Bundestag beteiligen, was nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bis zum 15. Dezember dauern kann. Selbst wenn die Verordnung alle Hürden nimmt, bleiben den Energieversorgern gerade einmal zwei Wochen zur Umsetzung in der ohnehin schon längst nicht mehr ruhigen Weihnachtszeit.“

Zumutung für Kolleginnen und Kollegen

Hauptgeschäftsführer Liebing spricht offen von einer “Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den IT-Dienstleistern, die für die Anpassung der IT-Prozesse und Abrechnungsprogramme benötigt werden“. Die Bundesregierung sei nun dafür verantwortlich, “§schnell für klare Regelungen zu sorgen, damit das drohende Chaos so klein wie möglich gehalten werden kann“.

VK/rd