Ungeeignet, das Problem immer größer werdender E-Schrottberge zu lösen?

Ungeeignet, das Problem immer größer werdender E-Schrottberge zu lösen?

150 150 Klaus Henning Glitza

Herbe Kritik an Gesetzentwurf / DUH beklagt “verschwindend geringe Rücknahmemengen des Onlinehandels” 

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Entwurf eines neuen Elektrogesetzes (ElektroG) als ungeeignet, um das Problem immer größer werdender Elektroschrottberge und viel zu geringer Sammelmengen zu lösen.

Die Gesetzesvorlage gewährleiste keine flächendeckenden Sammelmöglichkeiten für Elektroschrott und entlasse vor allem den Onlinehandel weitestgehend aus der Verantwortung, so die DUH. Gleichzeitig fehlten Impulse zur Förderung der Reparatur, Wiederverwendung und einem verbesserten Öko-Design.

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert von der Bundesumweltministerin gesetzliche Mindeststandards zum Ökodesign, eine flächendeckende Rücknahme ausgedienter Elektrogeräte durch den stationären und Onlinehandel, eine grundsätzliche Prüfung ausgedienter Geräte auf Wiederverwendbarkeit sowie eine Quote von 15 Prozent zur erneuten Nutzung. Zudem müsse die illegale Inverkehrbringung von Elektrogeräten im Onlinehandel durch eine Haftung elektronischer Marktplätze und E-Commerce-Plattformen gestoppt sowie das Recycling klimaschädlicher Kühlgeräte mit FCKW durch die Festlegung vorbildlicher Entsorgungsstandards im Elektrogesetz verbessert werden.

Rücknahmeverpflichtung des Handels

„Umweltministerin Svenja Schulze und ihre Vorgänger haben das Elektroschrottproblem nicht gelöst“, übt Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, Kritik. Immer kurzlebigere Geräte führten nach ihren Worten „zu immer größeren Elektroschrottbergen, aber gleichzeitig werden mit 43 Prozent viel zu wenig Altgeräte gesammelt, um wiederverwendet oder recycelt werden zu können“. Um in die Nähe des gesetzlichen Sammelziels von 65 Prozent zu kommen, müsse die Rücknahmeverpflichtung des Handels viel stärker ausgeweitet werden. Dazu reiche es nicht aus, bei der Sammlung von Elektrokleingeräten nur besonders große Supermärkte einzubeziehen.

Reduzierte Gesamtverkaufsfläche

Es sei zwar “ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass Verbraucher Elektrokleingeräte zukünftig auch bei Lebensmitteleinzelhändlern abgegeben können sollen, allerdings ist die vorgesehene Mindestgröße von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche viel zu groß, so dass viele Supermärkte aus dem Regelungsbereich fallen würden“, erklärt Barbara Metz weiter. Die DUH fordere daher, dass alle Händler mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 100 Quadratmetern zukünftig Elektrokleingeräte zurücknehmen müssen, und zwar unabhängig vom Verkauf eines neuen Geräts. Beim Neukauf eines Elektrogeräts sollten Verbraucher unabhängig von der Verkaufsfläche auch immer ein Altgerät zurückgeben können.

Stationäre Rückgabestelle gefordert

Obwohl der deutsche Onlinehandel im Segment Unterhaltungselektronik einen Marktanteil von über 31 Prozent aufweise und in besonderer Weise von der Corona-Krise profitiere, seien die Rücknahmemengen an Elektroschrott verschwindend gering, macht der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer, deutlich. „Online-Händler sollten einen stationären Rückgabestandort in jedem Postleitzahlgebiet schaffen. Das kann einfach umgesetzt werden, indem sie sich an bestehenden Rücknahmesystemen beteiligen und deren weiteren Ausbau unterstützen“, sagt er.

Problemfall illegaler Verkauf

Hinzu komme ein weiteres Problem: der illegale Verkauf zumeist importierter Ware über elektronische Marktplätze und E-Commerce-Plattformen wie Amazon, Ebay oder Alibaba. Dieses Problem umfasse nicht nur umgangene Entsorgungskosten und die Schwächung von Sammelsystemen, sondern betreffe auch die oftmals mindere Qualität und erhöhte Schadstoffgehalte der Produkte.  „Der illegale Verkauf von Elektrogeräten kann vermieden werden, indem Online-Marktplätze und E-Commerce-Plattformen wie Amazon oder Ebay nur Angebote registrierter Hersteller zulassen“, so der Vorschlag von Fischer.

Langlebigkeit als Kriterium

Zudem fordert die DUH, dass die Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Elektrogeräten durch verbindliche Standards verbessert werden. Doch das Gegenteil sei der Fall und das Elektrogesetz setze dem bislang nichts entgegen. „Produkteigenschaften wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit und der Einsatz von Recyclingmaterialien müssen verbindlich festgelegt und im Markt zur Regel werden“, so die Forderung der DUH.

Entsorgung FCKW-haltiger Kühlgeräte

Nicht gelöst ist aus DUH-Sicht ein weiteres Problem: die unsachgemäße Entsorgung FCKW-haltiger Kühlgeräte. Zentrales Problem der deutschen Gesetzeslage sei, dass Vorgaben für Mindestentnahmemengen von FCKW fehlen und nur unzureichende Anlagenüberprüfungen stattfinden. Um dies zu ändern, fordert die DUH die verbindliche Festlegung der vorbildlichen europäischen Kühlgeräteentsorgungsnormen EN 50625-2-3 und TS 50625-3-4 (CENELEC-Standards) im Elektrogesetz beziehungsweise der Behandlungsverordnung, jedoch nicht wie bisher geplant in der Abfallbehandlungs-Verwaltungsvorschrift. Als Verwaltungsvorschrift gelte diese erst nach fünf Jahren für Altanlagen und ermögliche es den lokalen Behörden Ausnahmen zu erlassen.

Link: 

Stellungnahme der DUH zum Entwurf des Elektrogesetzes: http://l.duh.de/p201016

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