Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck vermutet: Verschmutzung des Meeresarms bereits seit dem Jahr 2014
Eine Aussage zur Schlei-Umweltaffäre nach der anderen platzt wie eine Seifenblase. Beispielhaft dafür steht die Aussage, in den Ostsee-Meeresarm seien erst seit Ende 2017 Plastikpartikel über das Klärwerk eingeleitet worden. Der Fund von Anfang 2016 (EM berichtete) – ein „singuläres Ereignis“. Jetzt liegen offenbar Vermutungen vor, dass Plastik schon seit weitaus früheren Zeitpunkten den Fjord verschmutzt. „Ich gehe inzwischen davon aus, dass Plastik seit 2015 oder gar 2014 in die Schlei gelangt ist“, sagt Dr. Robert Habeck, der amtierende Umweltminister des Landes Schleswig -Holstein in einem Interview mit den Schleswiger Nachrichten.
Reicht die Umweltverschmutzung an und in der Schlei weiter zurück als in das Jahr 2016? Minister Habeck liegen offenbar entsprechende Informationen vor. Foto: Hanns Gerdes
Zum kritisierten Verhalten des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (LLUR), dem die mehrfache Überschreitung der Grenzwerte in den Proben bekannt war, sagte Habeck laut Schleswiger Nachrichten:
„Der Grenzwert für Plastik ergibt sich aus der Düngemittelverordnung. Deren Einhaltung ist jedoch nicht Gegenstand der Überwachung durch das LLUR. Die Grenzwerte greifen erst beim Ausbringen des Klärschlamms auf landwirtschaftliche Flächen – oder wenn, wie in Schleswig, eine Co-Vergärung von Bioabfällen stattfindet. Im Klartext: Es ist nicht verboten, Plastik im Biomasse in das Klärwerk zu bringen, aber da muss es gefiltert werden. (…) . Im Lichte des heutigen Wissens hätte man (gemeint ist das LLUR-die Redaktion) aber vielleicht auch mal zum Telefonhörer greifen können.“
Der Politiker ging in dem Interview auch die jüngste Überarbeitung des Runderlasses zur Überwachung von Kläranlagen ein. Neuerungen sind, dass Kläranlagenbetreiber verpflichtet sind, den Einsatz von Stoffen, die nicht der Abwasserreinigung dienen, der Unteren Wasserbehörde anzuzeigen. „Außerdem“, so Habeck, sei „die Zugabe von Bioabfällen in den Faulturm nur noch zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass diese frei von jeglichen Fremdstoffen sind“.
Robert Habeck, der seit Anfang des Jahres auch einer der Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist, hat zudem seine Ankündigung erneuert, die „Problematik auch auf der kommenden Umweltministerkonferenz thematisieren. Anders als die Bundesregierung sei er der Meinung, „dass bezogen auf den gesamten Weg der Entsorgung von verpackten Lebensmittelabfällen Klarstellungsbedarf besteht.“
Mit Bezug auf das Minister-Interview hat sich inzwischen Bernd Ohde von der Interessengemeinschaft Umweltschutz Schleswig und Umgebung e.V., gegenüber EM kritisch zu Wort gemeldet: „Leider ist auch die Frage berechtigt, warum der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein die Strukturen, Bestimmungen und das dienstliche Kommunikationsverhalten in seinem Verantwortungsbereich in den letzten Jahren so unzureichend gelassen hat …“
Andere Schleswiger, die sich an EM wandten, gehen davon aus, dass es im „Umweltkriminalfall Schlei“ noch einige neue Fakten und Überraschungen geben werde. Wir bleiben dran.
mea/khg
Das in den Schleswiger Nachrichten veröffentlichte Interview führte Kay Müller. Quellenachweis: https://zeitung.shz.de/schleswigernachrichten/1784/article/727075/9/3/render/?token=c8fc374525dd203026a40ff19eb5cf9d.
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