Gerichtliche Klärung: ZSVR ist Behörde mit bundesweiten Befugnissen
BVerwG geht auch auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit für Anfechtungsklagen ein Jetzt ist es höchstrichterlich geklärt. Unabhängig von ihrer Rechtsform als privatrechtliche Stiftung ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kraft Beleihung eine Behörde mit bundesweiten, im Verpackungsgesetz umschriebenen Befugnissen. Dies geht aus einem am 27. Januar zugestellten Beschluss * des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor.…
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