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Oberverwaltungsgericht Bautzen

Generelle Überlassung für Sperrmüll rechtswidrig 150 150 Klaus Henning Glitza

Generelle Überlassung für Sperrmüll rechtswidrig

bvse: Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern wurden Grenzen aufgezeigt   Von Miryam Denz-Hedlund Die Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage der Zulässigkeit der Sperrmüllsammlung durch gewerbliche Sammler sind inzwischen veröffentlicht worden. Das Gericht kommt in einer ausführlichen, insbesondere europarechtlichen Auslegung zu dem Ergebnis, dass eine generelle Überlassungspflicht für Sperrabfall unionsrechtswidrig ist. Nach Auffassung des Gerichts ist nach Unionsrecht eine…

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