Laut DUH wurden mehr als 2.100 Anträge bei Städten und Gemeinden eingereicht Das Beispiel der Stadt Tübingen, in der seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer gilt, macht Schule. Nach Angaben der Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben Bürgerinnen und Bürger bei Städten und Gemeinden im Zuge der Anfang Juni gestarteten DUH-Mitmach-Aktion * Anträge für eine…
weiterlesen
BVerwG geht auch auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit für Anfechtungsklagen ein Jetzt ist es höchstrichterlich geklärt. Unabhängig von ihrer Rechtsform als privatrechtliche Stiftung ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kraft Beleihung eine Behörde mit bundesweiten, im Verpackungsgesetz umschriebenen Befugnissen. Dies geht aus einem am 27. Januar zugestellten Beschluss * des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor.…
weiterlesenAus für das Atom-Zwischenlager in Hanauer Technologiepark Kein Atommüll-Zwischenlager im Hanauer Technologiepark Wolfgang. Das von der Betreiberfirma Nuclear Technologies (DNT) GmbH angerufene Bundesverwaltungsgericht hat das Bauvorhaben als bauplanungsrechtlich unzulässig bewertet. Begründung: Das Gefahrenpotenzial radioaktiver Abfälle sei zu hoch und überschritte den in Gewerbegebieten zulässigen „Störgrad” deutlich. Mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung geht ein Rechtsstreit zu…
weiterlesenZwischenlager Hanau: BVerwG entscheidet, wie es weitergeht „Atomdorf Hanaus- nein danke“. Auf diese Kurzformel kann die Auseinandersetzung um die Genehmigung eines Atommüll-Zwischenlagers in der hessischen Stadt gebracht werden. Voraussichtlich am heutigen Dienstag wird das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das höchstrichterliche letzte Wort haben. Beobachter halten es aber nicht für ausgeschlossen, dass eine Entscheidung erst morgen fällt.…
weiterlesenBundesverwaltungsgericht: Untersagungen gewerblicher Abfallsammlungen sind rechtswidrig Erfolg für das Entsorgungsunternehmen Gigler aus Schrobenhausen (Oberbayern). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute entschieden, dass Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig sind. Wie das BVerwG dazu mitteilt, darf die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. In den…
weiterlesenAltpapier: Morgen höchstrichterliche Entscheidung / Akku-Prrobleme / Rote Zahlen in Chemnitz / Streik bei Alba Die eine Seite spricht von „Rosinenpickerei“, die andere pocht auf ihr privatwirtschaftliches Recht. Am morgigen Donnerstag geht die seit elf Jahren andauernde juristische Fehde zwischen dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und dem Entsorgungsunternehmen Gigler in die entscheidende, die höchstinstanzliche Runde. Darf…
weiterlesenDauerclinch um Altpapier vor dem Bundesverwaltungsgericht/ Stadtwerke-Allianz in Schleswig abgesegnet „Altpapier im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen scheint ein heiß begehrter Stoff zu sein,“ schreibt die Schrobenhausener Zeitung. Seit nunmehr zwölf Jahren liegen der Landkreis in Oberbayern und das örtliche Entsorgungsunternehmen Gigler im Dauerclinch um Papier, Pappe und Kartonagen. Die Fehde schaffte es bis zum Bundesverwaltungsgericht in…
weiterlesenIn eigener Sache / “Maus-Türöffner-Tag” in Hamburg / „Weißer Fleck“ in Siegburg / Gutachten für neues Zentrum / Plastik in der Biotonne/ Preis für Verpackung / Seminarangebot / VKU-Kritik an Gerichtsurteil In eigener Sache: Künftig werden die Nachrichten aus der Entsorgungsbranche unter einer einheitlichen Überschrift, siehe oben, veröffentlicht. Zur besseren Orientierung für unsere Leser werden…
weiterlesenbvse: Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern wurden Grenzen aufgezeigt Von Miryam Denz-Hedlund Die Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage der Zulässigkeit der Sperrmüllsammlung durch gewerbliche Sammler sind inzwischen veröffentlicht worden. Das Gericht kommt in einer ausführlichen, insbesondere europarechtlichen Auslegung zu dem Ergebnis, dass eine generelle Überlassungspflicht für Sperrabfall unionsrechtswidrig ist. Nach Auffassung des Gerichts ist nach Unionsrecht eine…
weiterlesen