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Bundesumweltministerium

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Bioabfall: Kabinett minimiert Plastikanteil

Obergrenzen  herabgesetzt:  Künftig nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe   Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabfallverordnung vor, die vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Dieser Wert gilt künftig auch für Verpackungen und Kaffeekapseln, die als biologisch…

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Brancheninfo aktuell 60-06/2021

Nach über 15 Jahren der Vorbereitung ist die Mantelverordnung heute vom  Bundesrat beschlossen worden   Mit der heute vom Bundesrat beschlossenen Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz gelten erstmals deutschlandweit gültige Vorgaben für den Einsatz mineralischer Abfälle wie Bauschutt, Schlacken oder Gleisschotter.   „Nach über 15 Jahren und unzähligen Gesprächen zwischen Bund, Ländern und Industrie ist es…

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Brancheninfo aktuell 41-06/2021

Duale Systeme: Neuer Paragraph 21 soll auf etablierte Strukturen aufbauen   Im Sinne einer effektiven Umsetzung von  Paragraph 21 (1) Verpackungsgesetz (VerpackG) sprechen sich die dualen Systeme in einer gemeinsamen Erklärung  für die „gesetzliche Neuregelung eines privatwirtschaftlich organisierten und wettbewerbsneutralen Modells aus, das auf bereits etablierten Strukturen und Prozessen aufbaut“. Damit nehmen die deutschen Rücknahmesysteme …

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Brancheninfo aktuell 33-05/2021

  Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Abteilungsleiterin im bayerischen Landesumweltministerium   Dienstaufsichtsbeschwerde hat die  Bundesvereinigung Umwelt-Audit e.V. gegen die  die für Abfallrecht zuständige Abteilungsleiterin im bayerischen Umweltministerium gestellt. Der als gemeinnützig anerkannte Verein vertritt Unternehmen, „die in der Hoffnung auf die neue Gewerbeabfallverordnung  in Aufbereitungsanlagen investiert haben“. Nach Eigenangaben  wendet sich  die Bundesvereinigung „seit Dezember 2020 an verschiedene…

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Ministerin: Mehrweg soll neuer Standard für To-go-Verpackungen werden

Bundestag hat gestern Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen   Restaurants, Bistros und Cafés, die To-Go-Getränke und Take-Away-Essen anbieten, müssen ab 2023 ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn das Essen über Lieferdienste nach Hause gebracht wird. So sieht es eine Novelle des Verpackungsgesetzes vor, die am gestrigen Donnerstag  vom Deutschen Bundestag…

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Brancheninfo aktuell 76-03/2021

Vier Wertstoffzentren werden in Angola mit deutscher Hilfe errichtet    Wenn in Luanda, der Hauptstadt Angolas demnächst vier Wertstoffsammelzentren errichtet werden, dann geschieht das mit  deutscher Hilfe.   Der Nehlsen-Tochterunternehmen Rodiek & Co. GmbH ist die  Projektkoordination der Machbarkeitsstudie „EcoLu – EcoPontes Luanda“. zur getrennten Sammlung von Wertstoffen in dem Staat im Südwesten Afrikas  übertragen worden.…

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Brancheninfo aktuell 44-02/2021

Mantelverordnung: 19 Verbände plädieren für Annahme des Bundesratskompromisses   Für die Annahme des Bundesratskompromisses  zur Mantelverordnung setzt sich zusammen mit 18 weiteren Verbänden der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft mit Nachdruck ein. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme zur erneuten Anhörung hervor, die am heutigen Freitag dem Bundesumweltministerium vorgelegt wurde. „Diese Anhörung…

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Brancheninfo aktuell 33-01/2021

Statt Einwegplastikbecher Mehrweg: VKU begrüßt Pläne der Bundesregierung   Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat den vom Bundesumweltministerium eingebrachten Gesetzesentwurf, der Inverkehrbringer von plastikbeschichteten Einwegverpackungen und Einweggetränkebechern in der Gastronomie ab einer gewissen Ladenfläche auch zu Mehrweglösungen verpflichten soll, begrüßt. „Die Initiative des Bundesumweltministeriums unterstützen wir voll und ganz“, erklärt dazu VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Es…

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Brancheninfo aktuell 14-01/2021

bvse zeigt sich über die Novelle der Bioabfallverordnung enttäuscht   Zur Novelle der Bioabfallverordnung äußert sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung enttäuscht. Die Verantwortung für eine qualitätsgesicherte Aufbereitung werde auf Anlagenbetreiber übertragen. Sammler kämen ohne konkrete Anforderungen davon. Dazu der stellvertretende Vorsitzende des bvse-Fachverbands Ersatzbrennstoffe, Altholz und Biogene Abfälle, Bernd Jörg: „Der Referentenentwurf zur Novelle…

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Brancheninfo aktuell 67-11/2020

Deutscher Bundestag beschließt Verbot von Plastiktüten   Ab dem 1. Januar 2022 soll der Verkauf von Plastiktüten mit Wandstärken von 15 bis 50 Mikrometern in Deutschland verboten werden. Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag einer entsprechenden Änderung des Verpackungsgesetzes zugestimmt. Das Verbot muss noch vom Bundesrat bestätigt werden, bevor es in Kraft treten kann. Obwohl…

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