Still ruht der Alpensee

Still ruht der Alpensee

150 150 Klaus Henning Glitza

Österreich: Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen Entsorger lässt auf sich warten

 

Eigentlich sollten die Ermittlungen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nach diversen Ankündigungen bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Doch noch ruht er still, der Alpensee.

Von der BWB ist derzeit nichts über den Status des Verfahrens zu hören. Aber auch die österreichischen Medien scheinen sich für die Causa nicht mehr sonderlich zu interessieren.  Nach einer schier überschießenden Beitragswelle im März des vergangenen Jahres,  als das mutmaßliche Müllkartell zum öffentlichen Thema wurde, ist seit längerem das große mediale Schweigen ausgebrochen. Auch der zunächst so offensive Gemeindebund hält sich vornehm zurück,. Alle scheinen  auf Informationen aus der Radetzkystraße 2/1. Stock,  dem Sitz der Wettbewerbswächter in Wien, zu warten. Doch noch herrscht Funkstille.

Als “Bettvorleger” gelandet?

Schon macht der altbekannte und wenig charmante Spruch „Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet“ die Runde. So ist es aber anscheinend nicht. Beim BWB braucht man noch „etwas Zeit“, ist aus zuverlässigen Kreisen zu hören. Man stehe mit jenen Unternehmen, die gegen die Grundregeln eines fairen, freien und transparenten Wettbewerbs durch Preis- und Gebietsaufteilungs-Absprachen verstoßen haben sollen, in ständigen Kontakt, heißt es. In Einzelfällen soll es „Zugeständnisse“ der Beschuldigten gegeben haben. Offiziell bestätigen will das aber niemand.

Der Paukenschlag

Insider glauben, dass die Verzögerung auch mit einem Paukenschlag an Spitze der österreichischen Wettbewerbsbehörde zusammenhängt Generaldirektor Dr., Theodor Thanner, einer der maßgeblichen Treiber  des kartellrechtlichen Verfahrens, hatte im November des vergangenen Jahr überraschend seine  seit 15 Jahren ausgeübte Spitzenposition niedergelegt. „So ist es jetzt an der Zeit, sich neuen Aufgaben zuzuwenden“, lieferte der 61-jährige eine etwas bemüht wirkende Begründung für seinen Rücktritt.  Nach einem „erfolgreichen Jahr mit einem super Team“ wolle er „jetzt die Stafette weitergeben“.

Politischer Druck?

Der für glatte Pressemitteilungen ungeeignete wirkliche Grund  liegt darin, dass Thanner die Unabhängigkeit der theoretisch weisungsfreien Behörde in Gefahr sah.  Folgt man Insideraussagen, sah er sich zunehmendem politischem Druck ausgesetzt. Die Wirtschaftsministerin, früher  Topmanagerin,  warf unverhohlen den  Fehdehandschuh,  und es kam zum öffentlichen Schlagabtausch. Die BWB ist organisatorisch an das Ministerium angebunden.

Ehemals Generaldirektor für Wettbewerb und Leiter der BWB: Dr. Theodor Thanner. Foto: Bundeswettbewerbsbehörde

Zum Zweiten ist das BWB deutlich „unterbudgetiert“.  Die Wettbewerbswächter müssen das Kunststück vollbringen, mit Mittelzuflüssen zwischen drei und etwas mehr als vier Millionen Euro ganzjährig zu wirtschaften. Wobei vier Millionen im vergangenen Jahr spürbar unterschritten wurden. „Ungeachtet der immer weiter steigenden Arbeitsintensität wurde die BWB jahrelang nicht entsprechend nachhaltig personell und budgetär aufgerüstet“, teilte die Behörde selbst in einer Pressemitteilung mit. Für die Republik Österreich ein gutes Geschäft: Die durch BWB-Verfahren eingespielten Geldbußen  überstiegen den Etat um ein Vielfaches. Allein der Baukonzern Strabag wurde 2021 mit rund 45 Millionen Euro zur Kasse gebeten.  Leistung lohnt sich eben,  wenn auch nicht unbedingt für die Erbringer derselben.

Ausgelastete Behörde

Ein weiterer Grund, dass das Verfahren noch nicht wie geplant abgeschlossen werden konnte, liegt in der mehr als reichlichen Auslastung Überlastung der BWB. Allein das komplexe Baukartellverfahren  band nahezu sämtliche personellen Ressourcen. „Das Jahr 2021 war eines der arbeitsintensivsten in der Geschichte der BWB. Auch im Digitalbereich gab es 2021 mehrere Initiativen zur Sicherstellung eines funktionierenden Marktes in Österreich“, teilte die Behörde mit.

“Open End” in Österreich

Das Ermittlungsverfahren in Sachen „Müllkartell“ hat nach wie vor ein offenes Ende. Und immer noch gibt es Zweifel  hinsichtlich der Informationsquelle. Nach EM-Informationen stammt dieser höchstwahrscheinlich aus dem Bausektor. Da gegen diese Branche auch ein inzwischen teilweise abgeschlossenes Verfahren geführt wurde,  soll der Whistleblower -offenbar mit Erfolg – nach einer Verbesserung seiner eigenen Position getrachtet haben.  Er gab, vermutlich als Kunde von Entsorgern,  angeblich “tiefe Erkenntnisse“ zu Protokoll.  Jedoch sollen sich  einige der Aussagen als „nicht belastbar“ herausgestellt haben. „Manches, was im verbalen Sinne  kochend heiß serviert wurde, hat sich als Kaltspeise herausgestellt“, will ein Insider wissen.

Augenscheinlich aufgrund dieser Angaben wurden Mitte  des vergangenen Jahres an mehr als 20 Standorten  von Unternehmen der Entsorgungswirtschaft Hausdurchsuchungen durchgeführt. Damit ist nicht ausgesagt, dass es sich auch um mehr als 20 Firmen handelt.  Einige Namen, darunter Größen der Branche,  sind öffentlich bekannt geworden. Andere sind bis heute unbekannt geblieben.

Ein Bruchteil

Wie auch immer: Selbst, wenn es 20 Unternehmen wären, würde es sich nur um einen Bruchteil  der österreichischen Entsorgungsbetriebe handeln. Laut BWB sind ungefähr 300 Unternehmen im Markt für Abfallwirtschaft aktiv in Österreich. Neben einigen überregional agierenden Marktteilnehmern seien viele kleinere Unternehmen im regionalen Raum tätig.

khg

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