Staatssekretärin: Anderer Umgang mit Ressourcen erforderlich

Elisabeth Winkelmeier-Becker richtete Grußwort an BDE / Präsident Kurth ging auf aktuelle Herausforderungen ein

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Foto: BMWi/Rene Schwerdtel

Eine sachgerechte Klima- und Energiepolitik erfordere einen anderen Umgang mit Ressourcen. Dies machte die Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, am gestrigen Donnerstag in ihrem Grußwort an die versammelten Mitglieder des BDE Bundesverbandes deutlich. Weder im Konsum noch in der Produktion könne man weiter in dem Maße Ressourcen verbrauchen, wie es bisher in Europa der Fall sei.  

Die CDU-Politikerin betonte, dass Deutschland nur dann Vorbild für den notwendigen Strukturwandel weltweit sein könne, wenn eine ambitionierte Umweltpolitik und wirtschaftlicher Erfolg zusammen gelängen. Zugleich dankte sie den Unternehmen der Kreislaufwirtschaft für ihr Engagement und lobte deren Einsatz für die ökologische Modernisierung der deutschen Wirtschaft und ihren Beitrag zur Sicherung des Wohlstandes.

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Ich bin fest überzeugt, dass die kommende Legislaturperiode geprägt werden sein wird von genau dieser Entwicklung unserer Wirtschaft nicht nur zu einer digitalen, sondern auch zu einer zunehmend zirkulären. Die Industrie 4.0 wird digital und zirkulär. Nicht zuletzt die Umsetzung der Vorgaben der EU im Rahmen von Green Deal und Kreislaufwirtschaftspaket verpflichten uns dazu. Auch der Erwartungsdruck unserer Gesellschaft fordert das immer hörbarer ein.“

In seiner anschließenden Rede ging der neugewählte Präsident Kurth auch auf die aktuellen Herausforderungen ein, mit denen die Branche zu kämpfen hat. So erwähnte er den Schub in Sachen Digitalisierung, den der Wirtschaftszweig durch die Corona-Krise erfahren habe. Nach kurzer Zeit sei es völlig eingespielt gewesen, Gremien- und Arbeitskreissitzungen mit dreißig und mehr Teilnehmern digital abzuhalten. Der wiedergewählte Präsident bekräftigte, dass der Verband den digitalen Ansatz weiter stärken werde.

Einen großen Teil seiner Rede widmete Kurth dem Thema Kreislaufwirtschaft auf europäischer Ebene. So habe die EU mit dem Green Deal ein Kapitel geöffnet und eine Agenda gesetzt, die es in sich habe. Bei der Kreislaufwirtschaft habe die EU die Führungsrolle übernommen. „Die Musik, die morgen dazu in Deutschland gespielt wird, wird heute in Brüssel komponiert. Die EU hat verstanden, dass Kreislaufwirtschaft heute mehr und mehr Produktpolitik werden muss“, so der BDE-Präsident.

Kritisch bewertete Kurth die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: „Das zentrale Gesetz für unsere Branche trifft erneut keine Aussage zur Förderung des Schließens von Kreisläufen, sondern richtet sich wieder nur an die Entsorger. Was eindeutig fehlt, ist eine Verordnungsermächtigung für eine Mindesteinsatzquote von Rezyklaten, die sich an die Hersteller richtet“, so Kurth. Die Entsorger seien für die Rezyklatverwendung nicht verantwortlich. Sie schlössen den Kreislauf nicht allein. Er könne nur geschlossen werden, wenn alle Akteure im Kreislauf in Verantwortung genommen würden.

Auch die Regelungen im Batteriegesetz sind nach Ansicht des Verbandschefs unzureichend. „Es ist kein neues Ziel festgelegt, wenn der Gesetzgeber eine neue Sammelquote für Batterien festlegt, die in der Praxis längst erreicht wird“, erklärte Kurth.

 Hoffnungsvoll zeigte sich Kurth mit dem aktuellen Stand bei der Mantelverordnung: „Seit fünfzehn Jahren laufen die Bemühungen, eine bundeseinheitliche, praxisnahe Regelung für den größten Abfallstrom Deutschlands, die mineralischen Abfälle, zu schaffen. Nun liegt ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss auf dem Tisch. Es wäre gut, wenn er zeitnah verabschiedet werden würde.“

Kritik übte der BDE-Präsident am Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Es kann nicht sein, dass die thermische Verwertung von Bioabfällen auch noch gefördert wird, wo wir uns für eine bundesweite Getrenntsammlung stark machen, um die Wertstoffe zu gewinnen“, bemerkte Kurth.

Der BDE-Präsident kündigte an, dass der Verband in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2021 das Gespräch mit den Parteien suchen werde, um die BDE- Positionen in den Wahlprogrammen zu platzieren.

Die Mitgliederversammlung des BDE fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise ohne öffentlichen Teil und unter strengen Hygiene-Auflagen statt. Sie ging am gestrigen Abend mit einem Corona-bedingt abgespeckten Empfang im Haus der Kreislaufwirtschaft des Verbandes zu Ende.

BSch