Skandal um Abfallgebühren: „In Nordrhein-Westfalen herrscht ein rechtsfreier Raum“

Skandal um Abfallgebühren: „In Nordrhein-Westfalen herrscht ein rechtsfreier Raum“

150 150 Klaus Henning Glitza

Im Interview: Heinz WIRZ, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen

 

Rechtsanwalt und Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen: Heinz Wirz. Foto: Bdst NRW

Geheimniskrämerei in Zeiten, in denen Transparenz herrschen sollte.  unnachvollziehbare Kostenanteile der Abfallgebühren uns der offenbar nicht mehr funktionierende Wettbewerb in der Entsorgungsbranche- das waren unter anderem die Themen, über die EM. DAS ENTSORGUNGSMAGAZIN mit Heinz Wirz, dem Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, sprach. „In Nordrhein-Westfalen herrscht ein rechtsfreier Raum“, ist eine seiner Aussagen.

EM: Herr Wirz, „geheime Kommandosache“- mit diesen Worten prangern Sie schon länger an, dass um die Verbrennungsentgelte in Nordrhein-Westfalen ein großes Geheimnis gemacht wird. Verbrennungsentgelte sind das, was kreisfreie Städte und Kreise an die Müllverbrennungsanlagen zahlen müssen.  Hat sich an dieser unglaublichen Geheimniskrämerei vieler kreisfreier Städte und Kreise in NRW etwas geändert?

Heinz Wirz: Leider nein. Die Verbrennungsentgelte sind und bleiben eine geheime Kommandosache. Es gibt kaum eine Möglichkeit, an diese Zahlen heranzukommen.  Als Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen haben wir volle drei Jahre lang sämtliche legalen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft.  Selbst das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat keinerlei Interesse daran, das Informationsrecht der Verbraucher zu stärken.  Heute müssen wir konstatieren:  Bezogen auf Verbrennungsentgelte herrscht in Nordrhein-Westfalen ein rechtsfreier Raum. Denn jeder Gebührenzahler hat ein Recht darauf zu wissen, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll kostet.

Es gilt unverändert, was ich schon früher sagte: Es drängt sich der Verdacht auf, dass in Sachen Müllverbrennung eine regelrechte Verschwörung gegen den Verbraucher im Gange ist. Wie soll der Verbraucher seine Abfallgebühren prüfen, wenn ihm kein Informationszugang ermöglicht wird?

EM: Angenommen, ein nordrhein-westfälischer Bürger glaubt, er zahle zu hohe Müllgebühren. Hätte er dann überhaupt Möglichkeiten, seinen Abfallgebührenbescheid auf dessen Rechtmäßigkeit nachzuprüfen, wenn er das Verbrennungsentgelt nicht kennt?

Heinz Wirz: Im Grunde nein. Es kann keine seriöse Berechnung erfolgen, wenn Hauptbestandteile der Gebühr, wie das Verbrennungsentgelt, unbekannt sind.  Jeder Verbraucher, der seine individuelle Gebühr überprüfen möchte, muss wissen, wie sich der Betrag zusammensetzt. Das kann er nicht, wenn das Verbrennungsentgelt als größter Kostenblock der Abfallgebühren zur Geheimsache erklärt wird.

EM: Mit welchen Begründungen werden eigentlich solche Auskünfte verweigert?

Heinz Wirz: Wenn Gebührenzahler oder auch wir als Steuerzahlerbund NRW in Sachen Müllverbrennung nachfragen, heißt es oft, es bestehe keine Auskunftspflicht. Beziehungsweise es handele sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Es herrscht eine erschreckende Heimlichtuerei. Es sind die Bürger, die mit den Abfallgebühren die hohen Verbrennungspreise in NRW refinanzieren müssen, doch die Information, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in den Müllverbrennungsanlagen kostet, wird ihnen verwehrt. Das ist ein kaum zu überbietender Gipfel an Intransparenz und hat aus meiner Sicht wenig mit Demokratie zu tun.

EM: Im Grunde ist das skandalös, wie da mit den Verbrauchern umgesprungen wird, oder?

Heinz Wirz: Ohne Frage.  Das sehen selbst zahlreiche kommunale Vertreter so. Sie sprechen von Marktversagen zu Lasten der Gebührenzahler. Aber nur hinter vorgehaltener Hand. Zitiert werden wollen sie nicht, leider.

EM: Woran liegt es, dass die Verbrennungsentgelte in NRW so extrem unterschiedlich sind?

Heinz Wirz: Entscheidend ist, in welcher der 16 Müllverbrennungsanlagen (MVA) in NRW der Müll entsorgt wird. Für die Verträge mit den MVA-

Beeinflussen im geringeren Maße auch die Abfallgebühren. Wilde Müllablagerungen. Wenige tun´s -alle zahlen. Foto: Peter Fenge/pixelio.de

Betreibern sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig, sie geben dann die Kosten an die kreisangehörigen Kommunen weiter. Einige Städte und Kreise haben eigene Anlagen, an die sie gebunden sind. Andere Kreise verhandeln geschickt – das schlägt sich dann deutlich im Preis nieder. Aber auch andere Faktoren, zum Beispiel, ob die MVA bereits steuerlich abgeschrieben ist, spielen eine Rolle.

Es ist ja schon ein riesiger Unterschied, ob 207 Euro pro Gewichtstonne bezahlt werden müssen, wie 2015 im Kreis Wesel, oder 54 Euro wie in Mülheim an der Ruhr. Ein wenig kurios ist es, wenn die Stadt Düsseldorf in einer Müllverbrennungsanlage auf dem eigenen Stadtgebiet mit 183,70 Euro pro Tonne zur Kasse gebeten wird, während Mönchengladbach in derselben Anlage nur 70,21 Euro berechnet werden.

EM: Sie haben jüngst -übrigens im Einklang mit dem Bundeskartellamt-  festgestellt, dass der Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft offenbar nicht überall mehr richtig funktioniert.

Der Wettbewerb könnte gerade in diesem Markt größer sein, das ist richtig. Ein Beleg dafür ist, dass die europaweite Ausschreibung im Gegensatz zu früher nicht mehr unbedingt zu Kostensenkungen führt.  In Odenthal, Jüchen, Erndtebrück und Sundern haben solche Ausschreibungen zu weitaus höheren Kosten mit Steigerungen um bis zu 80 bis 100 Prozent geführt. Der Hintergrund: Uns wurde aus einigen Kommunen geschildert, dass sich nur wenige Unternehmen an der Ausschreibung beteiligen. Große Nachfrage- wenige oder nur ein Anbieter, das führt zwangsläufig zu höheren Preisen. Und natürlich in letzter Konsequenz zu Monopolen.

EM: Die Mieten steigen, die Nebenkosten auch. In Düsseldorf muss bereits rund die Hälfte des Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgegeben werden. Ist es in diesem Zusammenhang nicht besonders wichtig, auf verträgliche Müllgebühren zu achten? 

Heinz Wirz: Das ist korrekt. Die Wohnkosten steigen ständig. Als Stichworte seien hier nur die Grundsteuer B sowie die Preise für Strom, Heizenergie oder Frischwasser und Abwasser genannt. Deshalb ist es wichtig, die Kostenbereiche, die der Staat beeinflusst, besonders im Auge zu behalten.

EM: Wie kann aus Sicht des Steuerzahlerbundes NRW dieser unhaltbare Zustand geändert werden?

In NRW sollte das Kommunalabgabengesetz geändert werden. Bei der Kalkulation der Abwassergebühren sollten die Zinsen realistisch berechnet werden. 6,5 Prozent, die derzeit häufig berücksichtigt werden, gehen völlig an der Realität vorbei. Eine Abschreibung sollte lediglich von Anschaffungswerten und nicht von Wiederbeschaffungszeitwerten erlaubt sein. Bei den Abfallgebühren können die Städte und Gemeinden beispielsweise über eine Änderung des Abfuhrrhythmus oder eine Interkommunale Zusammenarbeit (z. B. arbeitet der Kreis Höxter bei der Abfallwirtschaft mit den kreisangehörigen Gemeinden zusammen) Kosten sparen und folglich die Gebühren senken. Bei den Steuern sollte das Land NRW alles tun, um die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer B zu vermeiden.

Der Rechtsanwalt Heinz Wirz wurde 2011 zum Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Jurist mit den Schwerpunkten kommunales Abgabenrecht und Erbrecht arbeitet seit 1987 für den Verband.  Zunächst war er als Vorstandsassistent, später als Justitiar tätig. Seit 2004 gehört Heinz Wirz dem Vorstand des Steuerzahlerbundes NRW an.

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