Richtiges wollen, aber Falsches tun?

Richtiges wollen, aber Falsches tun?

150 150 Klaus Henning Glitza

Kritische Anmerkungen des bvse zur Entwurfsfassung der neuen Abfallverbringungsverordnung

 

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung sieht den Entwurf für eine neue Abfallverbringungsverordnung kritisch. Das von der EU-Kommission vorgelegte Papier sei ein Paradebeispiel dafür, das Richtige zu wollen, aber das Falsche zu tun. so bringt es bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock auf den Punkt.

Wenn es auch die Kommission und der bvse beim generell verfolgten Ziel, die Risiken für Mensch und Umwelt durch die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zu minimieren. übereinstimmen, sind  Unschärfen festzustellen. „Auch der bvse wendet sich strikt gegen Müllexporte in Länder, die über keine geeigneten Abfallbehandlungsanlagen verfügen und deren ökosoziale Bedingungen nicht den Mindeststandards entsprechen“, heißt es in einer Pressemittelung des Verbandes. Das Problem sei, „dass die EU-Kommission nicht zwischen Müll und Sekundärrohstoffen unterscheidet“.

Keine Unterscheidung

„Leider unterscheidet der vorgelegte Entwurf der Kommission nicht zwischen unbehandelten Abfällen und aufbereiteten Sekundärrohstoffen für den direkten Einsatz in der Produktion. Letztere unterliegen strengen Qualitätsanforderungen und konkurrieren mit Primärrohstoffen“, kritisiert  Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Möglichkeit verpasst?

Mit diesem Entwurf verpasse die Kommission „die Möglichkeit, auf dem europäischen Markt gleiche Bedingungen für Sekundärrohstoffe und eingeführte Primärrohstoffen zu schaffen, deren Einfuhr nach EU-Recht keinen derartigen Handelsbeschränkungen unterliegt”, so Rehbock weiter. Damit konterkariert die EU-Kommission ihre eigenen Bemühungen zum Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer:“ Es müsse doch darum gehen, dass verstärkt Sekundärrohstoffe eingesetzt und dadurch Primärmaterialien ersetzt werden können.“

“Kaum Verbesserungen”

Nach Eigenangaben kann der bvse in dem vorgelegten Entwurf kaum Verbesserungen erkennen, vielmehr würden für die Recyclingbetriebe zusätzliche bürokratische und finanziell belastende Hürden aufgebaut. „So muss der Exporteur für Exporte von Sekundärrohstoffen in OECD-Länder vorab über eine zusätzliche Zertifizierung des Kunden nachweisen, dass dieser den in der EU geltenden Anforderungen genügt. Die Ausfuhr in Nicht-OECD-Länder kann nur noch über eine Notifizierung erfolgen oder wird sogar verboten“, wird in der bvse-Mitteilung verdeutlicht.

Contra Weiterentwicklung?

Dazu Eric Rehbock: „Die Abfallverbringungsverordnung ist ein wichtiger Rechtsakt auf dem Weg zu kreislauforientierten Wertschöpfungsketten. Die aufwändigen Verfahren zur Verbringung von Abfällen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die mangelnde Harmonisierung in der aktuellen Verordnung belasten die angestrebte Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, statt die Verbringung von sekundären Rohstoffen aus dem Recycling und deren Vermarktung innerhalb der EU und darüber hinaus zu fördern“.

Branche unterstützt Exportbeschränkungen

Die Recyclingbranche unterstützt nach Rehbocks Worten ausdrücklich Exportbeschränkungen für unbehandelte Abfälle, die eine Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen oder in Länder verbracht werden sollen, die über keine oder eine nicht ausreichende Infrastruktur für eine ordnungsgemäße Behandlung verfügen. Die Recyclingunternehmen, die Abfälle so aufbereiten, dass diese von der Industrie zur Produktion neuer Produkte direkt eingesetzt werden können, sähen sich „im Falle der Exportbeschränkungen bei gleichzeitigem Mangel an gesicherten Einsatzmöglichkeiten innerhalb der EU in ihrer Existenz bedroht“.  Die EU bleibe aufgefordert, im anstehenden Gesetzgebungsprozess nachzusteuern und die Abfallverbringungsverordnung an die Realität anzupassen. Es gelte, „bestehende Märkte zu erhalten, die essenziell für eine umweltgerechte Kreislaufwirtschaft sind“.

JL/rd

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