REMONDIS Konzern will sich gegen „selektive Wettbewerbsbeschränkungen“ zur Wehr setzen

REMONDIS Konzern will sich gegen „selektive Wettbewerbsbeschränkungen“ zur Wehr setzen

150 150 Klaus Henning Glitza

In Presseerklärung wird dem Bundeskartellamt „einseitige Marktbetrachtung vorgeworfen

 

Gegen die aus seiner Sicht „selektive Wettbewerbsbeschränkungen“ des Bundeskartellamtes will sich der REMONDIS-Konzern zur Wehr setzen. Wie es in einer heute veröffentlichten Presseerklärung heißt, wirft das Großunternehmen der Wettbewerbsbehörde eine „einseitige Marktbetrachtung“ vor,

Hintergrund ist, so  REMONDIS-Presssprecher Michael J. Schneider, dass das Bundeskartellamt mit seiner Pressemitteilung vom 19. Januar 2022 angekündigt hat, , „eine aktuelle Sektoruntersuchung im Bereich der Entsorgungswirtschaft in die Wege zu leiten“. (EM berichtete)  Dabei habe  das Amt „unverblümt die Prüfung „ angekündigt, „ ob die namentlich genannte RETHMANN Gruppe künftig auch kleinere Übernahmen anmelden muss“.

Laut  REMONDIS seien die Voraussetzungen für ein Verfahren nach Paragraph  39 a GWB  keinesfalls gegeben, „weswegen die namentliche Nennung des Unternehmens als eigentliches Ziel der Untersuchung – bevor die Tatbestandsvoraussetzungen des § 39 a GWB vom Amt geprüft werden können – mehr als verwundert“,  . Remondis fühle sich bereits jetzt in seinen Rechten beschwert.

Wörtlich wird in einer Pressemitteilung ausgeführt. „Würde der Markt so betrachtet, wie der Gesetzgeber dies vorgesehen hat, dann kann im betroffenen Wirtschaftszweig von ‚objektiv nachvollziehbaren Kriterien für eine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs im Inland‘ nicht die Rede sein. EUWID berichtete in der Vergangenheit bereits über die dann gültigen Marktanteile von REMONDIS bei der haushaltsnahen Erfassung: Bei einem von der Prognos AG ermittelten Gesamtumsatzvolumen im Markt der Kreislaufwirtschaft in Deutschland von 85 Milliarden € pro Jahr beträgt der Anteil REMONDIS gerade einmal 2,35 %.“.

Und weiter: „Bei der nun eingeleiteten, vertieften Sektoruntersuchung soll ein besonderer Fokus auf der haushaltsnahen Erfassung von Siedlungsabfällen liegen. Angesichts der Tatsache, dass je nach betrachteter Region rund 50% der Erfassung auf kommunale Betriebe entfällt, die in direktem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen, wird es in der erwarteten Auseinandersetzung sicherlich um die streitige Definition des Tatbestandsmerkmales Wirtschaftszweig gehen.“.

Auch die „vom Bundeskartellamt im Dezember 2021 selbst veröffentlichte ältere Sektoruntersuchung“ weise „ auf die Risiken der zunehmenden Re-Kommunalisierung hin“ . Warum dann „Restriktionen im Bereich der Privatwirtschaft ergriffen werden sollen“, erkläre sich nicht. „REMONDIS hat selbstverständlich keine Einwände gegen die wirtschaftlichen Betätigungen von Kommunen. Wenn dies aber für das Unternehmen zu selektiven Beschränkungen durch das Bundeskartellamt führt, muss dies angesprochen und geklärt werden“, so REMONDIS.

Exemplarisch zeige dies laut Pressemitteilung die Entwicklung im Bundesland Sachsen-Anhalt. „Lediglich in fünf von 16 Landkreisen und kreisfreien Städten werden überhaupt noch Privatunternehmen beauftragt. In 11 Kreisen, dem weitaus größten Teil des Bundeslandes, wird die haushaltsnahe Erfassung von Rest-, Sperr- und Bioabfall ausschließlich von Kommunen in Eigenregie erledigt. Lag der kommunale Anteil im Jahr 2002 noch bei 49 % ist er bis heute (2022) auf 72,9% gestiegen. Das stete Wachstum des kommunalen Anteils führt zu einer Erhöhung des rechnerischen Marktanteils von REMONDIS, ohne dass das Unternehmen einen einzigen Auftrag oder Standort in Sachsen Anhalt hinzugewonnen hätte“.

Für eine wirksame Entzerrung der deutschen Abfallwirtschaft bedürfe es aus Sicht von REMONDIS „einer fairen Gesamtbetrachtung des Marktes unter Einbeziehung der Entwicklung der kommunalen Marktanteile, so wie es der Gesetzgeber mit seiner mit Absicht gewählten Formulierung der ‚Wirtschaftszweige‘, die untersucht werden müssen, gewollt hat.“

Auch der Blick in das europäische Ausland offenbare „die unterschiedliche Bewertung des Marktgeschehens“.. Im benachbarten europäischen Ausland würden selbst größte Zusammenschlüsse aktiv von höchster politischer Ebene gefordert und gefördert, während in Deutschland gezielt das Wachstum einzelner Unternehmen selbst noch auf regionaler Ebene behindert werden solle, „ So hat beispielsweise Frankreich den Zusammenschluss von Veolia und Suez ausdrücklich gefördert, um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen in diesem Markt zu stärken. Frankreich hat erkannt, dass die Herausforderungen des Klimaschutzes nur durch internationale Champions gestemmt werden können“, betont der Konzern.

Vor diesem Hintergrund werde sich REMONDIS zur Wehr setzen, kündigt Pressesprecher Schneider an.

MS/rd

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