Rechtsinfo aktuell 03-02/2021

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150 150 Klaus Henning Glitza

Grundsatzurteil für Rücknahme von Elektroaltgeräten erstritten

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ein Grundsatzurteil für eine bessere Rücknahme ausgedienter Elektroaltgeräte durch Online-Händler erstritten.

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hat im konkreten Fall erfolgreich gegen die MMS E-Commerce GmbH (MediaMarkt-Saturn) geklagt. Die größte Elektrohandelskette Europas hatte Verbraucherinnen und Verbrauchern keine zumutbare Rückgabemöglichkeit für quecksilberhaltige Altlampen angeboten. Sie sollten entweder zu einer Filiale der Handelskette fahren, was im vorliegenden Fall 50 Kilometer gewesen wären, oder die Altlampen per Postversand zurückschicken, was jedoch bei Lampen mit Gefahrstoffen nach den Transportrichtlinien der Deutschen Post und anderer Paketdienstleister nicht erlaubt ist.

Im vorliegenden Rechtsstreit verurteilten zunächst das Landgericht Ingolstadt die Saturn Online GmbH sowie nun das Oberlandesgericht München die MMS E-Commerce GmbH dazu, für quecksilberhaltige Altlampen, wie etwa Energiesparlampen, zukünftig geeignete Rücknahmemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endverbraucher zu schaffen (AZ 6 U 1549/20). Eine Revision des Verfahrens ist durch das Oberlandesgericht München nicht zugelassen.

Wie die DUH dazu mitteilt, dürfen demnach diese Unternehmen nicht einfach nur pauschal für die Rücknahme alter quecksilberhaltiger Energiesparlampen einen Paketversand anbieten oder auf ein Filialnetz verweisen, wie es der Großteil der Branche aktuell handhabt. Vielmehr müssten sie kostenlose, verbraucherfreundliche und wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten anbieten.

„Das Urteil ist ein großer Erfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie ein Warnruf an die Handelsbranche“, so das Statement der stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Bundesweit lediglich 433 Sammelstellen für Elektroschrott wie im vorliegenden Fall – und damit Entfernungen von 50 Kilometern zur nächsten Sammelstelle – seien weder verbraucherfreundlich noch gesetzeskonform“, sagte sie.

Nach ihren Worten hätten Onlinehändler jetzt die Möglichkeit, sich an bestehenden bundesweit agierenden Sammelsystemen für Elektroaltgeräte finanziell zu beteiligen, in Kooperation mit anderen stationär agierenden Händlern möglichst viele Rückgabestellen anzubieten oder auch mit kommunalen Entsorgern zu kooperieren.

Rechtsanwalt Roland Demleitner, der die DUH vor Gericht vertrat, betont, das OLG München habe mit seiner Entscheidung die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Rückgabe alter gebrauchter Elektrogeräte an den Handel gestärkt. „Online-Händler müssen auch bei der Rücknahme quecksilberhaltiger Altlampen die Vorgaben des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes einhalten und können für sich keinen Sonderstatus beanspruchen“, so der Jurist.

Tests der DUH hatten nach Eigenangaben wiederholt erhebliche Probleme bei der gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme von Elektroaltgeräten im Online-Handel aufgezeigt. Die DUH fordert daher die zuständigen Landesbehörden auf, eigene verdeckte Testbesuche durchzuführen und bei Verstößen hohe Bußgelder zu verhängen. Solange die Behörden untätig bleiben, werde die DUH nach eigenen Ankündigungen  die ordnungsgemäße Rücknahme von Elektroschrott weiter kontrollieren und notfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen.

„Durch die Corona-Krise boomt der Versandhandel und dennoch lassen selbst große Online-Händler wie Saturn Verbraucherinnen und Verbraucher auf schadstoffhaltigem Elektroschrott sitzen“, bemängelt der stellvertretende Leiter des Bereichs Kreislaufwirtschaft bei der DUH, Philipp Sommer.  Die zuständigen Überwachungsbehörden würden ihrer Kontrollfunktion offensichtlich nicht gerecht.

BaM/rd

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