Rechtsinfo aktuell 02-02/2021

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150 150 Klaus Henning Glitza

Glyphosat: MDR gewinnt jahrelangen Rechtsstreit gegen Bundesinstitut

Für Entsorgungsbetriebe spielt das Pestizid Glyphosat vor allem dadurch eine Rolle,  dass -sofern es nicht abgeholt wird- beispielsweise bei Schadstoffsammelstellen  oder an Schadstoffmobilen abgegeben werden kann oder unsachgemäß entsorgt wird.

EM hält die folgende Meldung  für relevant, da sie den Umgang mit diesem „Pflanzenschutzmittel“ betrifft. Kerninhalt ist, dass der Mitteldeutsche Rundfunk vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln einen jahrelangen Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Gutachtens über Glyphosat gewonnen hat.

In dem Gutachten setzte sich die deutsche Behörde auch mit der Frage auseinander, warum die Krebsforschungsagentur der WHO (IARC) zu einer völlig anderen Risikobewertung kam als das BfR selbst. IARC hatte Glyphosat in die zweithöchste Gruppe eingestuft (“wahrscheinlich krebserregend für den Menschen”).

Der Vorwurf von “FAKT” lautete, dass das Bundesinstitut wichtige Informationen über das mögliche Krebsrisiko von Glyphosat nicht benannt hatte. Aus dem von “FAKT” veröffentlichten Glyphosat-Gutachten des BfR ging beispielsweise hervor, dass zahlreiche signifikante Häufungen von Tumoren in Tierversuchen nicht bemerkt oder verschwiegen worden waren und, dass man sich – offenkundig ohne Prüfung – schlicht auf die Studienberichte der Hersteller verlassen hatte.

Mit der Veröffentlichung des Addendums sollten sich die Zuschauerinnen und Zuschauer ein eigenes, umfassendes Bild machen können. Sie diente zudem in der Folge als Grundlage einer Bewertung dieses BfR-Gutachtens durch externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Im November 2015 wandten sich knapp hundert von ihnen mit einem Protestschreiben an die EU-Kommission und warnten vor den Ergebnissen der  Risikobewertung von Glyphosat durch das Bundesinstitutes für Risikobewertung.

Gegen die Veröffentlichung der beiden Dokumente durch den MDR ging das Bundesinstitut mit dem Hinweis auf die Verletzung des Urheberrechtes der Autoren des Gutachtens juristisch vor.

Mit seiner heutigen Entscheidung wies das OLG Köln die Klage im
Hauptsacheverfahren ab. Das Gericht folgte damit vorangegangenen
Entscheidungen des EuGH und BGH, zum Beispiel zu den sogenannten
Afghanistan-Papieren. Das öffentliche Interesse hätte in diesem Fall
ein höheres Gewicht als das Urheberrecht des BfR. Das Urteil ist noch
nicht rechtskräftig, das OLG Köln hat jedoch eine Revision nicht
zugelassen.

Dazu MDR-Programmdirektor Klaus Brinkbäumer: “Das Gericht hat diesen Versuch, Zensur über den Umweg des Urheberrechts auszuüben, ganz klar zurückgewiesen. Der Fall zeigt aber, dass die Rundfunkfreiheit auch in unserem Land jeden Tag aufs Neue verteidigt und erstritten werden muss.”

“In dem vorliegenden Fall ging es dem MDR um eine rechtliche Grundsatzfrage“, ergänzt der Justitiar des Mitteldeutschen Rundfunks, Professor Dr. Ole Schröder: Dabei sei es wichtig, „auf den Wegen durch die
gerichtlichen Instanzen einen langen Atem zu beweisen.”

Bei dem aktuellen Urteil handelt es sich nach MDR-Angaben nicht um den ersten Rechtsstreit, den die Sendeanstalt im Sinne der Rundfunkfreiheit gewonnen hat. Bereits im April 2018 habe der BGH zum Beispiel entschieden, dass “FAKT” eindrückliche Filmaufnahmen aus Hühnerställen zeigen darf, weil die Öffentlichkeit daran grundsätzlich ein berechtigtes Interesse hat.

SeH/rd

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