PPP-Erfolgsmodell geht dem Ende zu

PPP-Erfolgsmodell geht dem Ende zu

150 150 Klaus Henning Glitza

Stadtreinigung Dresden: Ab  1. Juni “alles aus einer Hand” / Der 49-Prozent-Anteil von Veolia wird zurückgekauft

 

 

Die Zentrale der Stadtreinigung Dresden. Luftbild: SRH

Die Zentrale der Stadtreinigung Dresden. Luftbild: SRH

Alles aus einer Hand“: Diese Devise wird vom 1. Juli dieses Jahres  an für die Abfallentsorgung in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gelten. Die Stadtreinigung Dresden GmbH wird zu diesem Zeitpunkt in ein zu 100 Prozent kommunales Unternehmen umgewandelt werden. Die Ära eines einst vielgepriesenen PPP-Unternehmen mit Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG  als privatem Partner geht somit ihrem Ende zu.

Es ist eine Rekommunalisierung mit zeitiger Ansage. Bereits beim Verkauf der Gesellschaftsanteile im Jahr 2004 an das Veolia-Vorgängerunternehmen war diese Option  zum 30. Juni 2020 ausdrücklich vertraglich fixiert worden. Bereits seit dem Frühjahr 2018 wurde in Verwaltungskreisen und im kommunalpolitischen Raum offen über eine Rückkehr zu rein kommunalen Strukturen gesprochen. Unerwartet kommt der Rückkauf der 49-Prozent-Anteile für Veolia  folglich nicht.

Die Gründe für den künftigen Verzicht auf einen strategischen privaten Partner liegen auf der Hand. Die 2004 vorherrschende-vorsichtig ausgedrückt- schwierige  Finanzsituation der Stadt Dresden, die Hauptmotiv für den Anteilsverkauf war, ist in dieser extremen Form aktuell nicht mehr gegeben. Damals aber waren für die  Stadt die 13 Millionen Euro, die der Deal in die städtische Kasse spülte, geradezu alternativlos. Es war ein Geldsegen, mit dem vielerlei drängende Probleme gelöst oder zumindest gemildert werden konnten.

Grund Nummer 2:  Die Stadtreinigung (350 Mitarbeiter, 20 Azubis, 145 145 moderne Fahrzeuge) macht Gewinne- und das nicht zu knapp. 2017 wurden rund 4,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Doch diese Gelder kommen derzeit „nur“ zu 51 Prozent dem Stadtsäckel zugute. Gewinne zu teilen fällt immer schwer.

Und: Der mit Abstand größte Auftraggeber der SRH ist die Stadt Dresden. Etwas mehr als 80 Prozent der  Dienstleistungen der Stadtreinigung  sind öffentlicher Natur,  nur knapp 20 Prozent sind dem Bereich „Marktleistungen“ zuzurechnen. Aus Sicht der Stadt ist es deshalb opportun, dass sie von dem Kuchen, die sie selbst mitfinanziert, künftig größere Stücke abbekommen möchte. Ein geradezu unwiderstehliches Argument für Kommunen, die bekanntermaßen aus Berlin und den Länderetats nicht gerade mit finanziellen Segnungen überschüttet werden.

Die Stadt, über den kommunalen Konzern Technische Dienste Dresden Mehrheitsgesellschafter und Hauptauftragsgeber zugleich- das  ist auch eine Quasi-Garantie für langfristig  sichere Gewinne und für ein krisenfestes Unternehmen.

Dritter Grund, der in der öffentlichen Diskussion gerne vornan gestellt wird. Die uneingeschränkte kommunale Kontrolle über ein weit überwiegend mit öffentlichen Dienstleistungen befasstes Unternehmen.

Das Ende einer öffentlich-privaten Kooperation mit Vorbildcharakter. Dabei hatte die Stadt Dresden mit dem PPP-Konstrukt Stadtreinigung stets gute Erfahrungen gemacht. Denn die öffentlich-private GmbH gilt als Erfolgsmodell, das bundesweites Interesse hervorrief. Örtliche Beobachter berichten, dass es bei der Zusammenarbeit mit Veolia über sämtliche 14 Jahre der öffentlich-privaten Kooperation keine nennenswerten Probleme gab. Auch die Servicequalität habe gestimmt. Eigentlich ein Grund weiterzumachen, wenn das ach so liebe Geld nicht wäre.

Aber 2004, dem Jahr der Teilprivatisierung,  brauchte Dresden die Entsorger aus der freien Wirtschaft dringend, um von deren Erfahrungen und Expertise zu profitieren. Das funktionierte auch bekanntermaßen. So gut, dass die Kommune dank der guten Umsatzentwicklung und Gewinnsituation, zu der Veolia maßgeblich beigetragen hat, jene Finanzmittel ansammeln konnte, mit der jetzt die privaten Anteile zurückgekauft werden können.

Apropos Rückkauf. Die 13 Millionen, die Veolia 2004 auf den Tisch gelegt hat, werden voraussichtlich nicht wieder komplett in die Kassen des französischen Konzerns Veolia  zurückwandern. Örtliche Beobachter gehen eher von einem einstelligen niedrigen bis maximal mittleren Millionenbetrag aus.

Ein schlechtes Geschäft macht Veolia angesichts der über die viele Jahre lang fließenden Gewinne dennoch nicht. Dresden hat sich gelohnt- trotz alledem.

khg

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