Patrick Hasenkamp: Den Preis zahlen letzten Endes die Verbraucher

Patrick Hasenkamp: Den Preis zahlen letzten Endes die Verbraucher

150 150 Klaus Henning Glitza

Das EM-Interview mit dem Vizepräsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V., Patrick Hasenkamp

 

 

Verlierer eines „von Konzentration und Monopolisierung gekennzeichneten Entsorgungsmarktes“ ist der Verbraucher, der Bürger, betont Patrick Hasenkamp im EM-Interview. Der Präsident des europäischen Dachverbandes Municipal Waste Europe (MWE) und Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen stellte sich unter anderem den Fragen von EM. DAS ENTSORGUNGSMAGAZIN zu der möglichen Übernahme des Dualen Systems Deutschland durch den REMONDIS-Konzern.

EM: Herr Hasenkamp, Sie haben öffentlich vor der Übernahme des Dualen Systems Deutschland (DSD) durch den REMONDIS -Konzern gewarnt. Was bereitet Ihnen Sorge, wenn der deutsche Marktführer den „Grünen Punkt“ übernimmt?

Es sei zu beobachten, “dass kleine und mittelständische Entsorger aufgekauft werden und sich am Ende nur ein Bewerber auf eine Ausschreibung bewirbt”, macht Patrick Hasenkamp im EM-Interview deutlich. Foto: VKU

Patrick Hasenkamp: Die zunehmende Konzentration auf dem Entsorgungsmarkt sehen wir in der Tat sehr kritisch. In einigen Regionen Deutschlands ist zu beobachten, dass kleine und mittelständische Entsorger aufgekauft werden und sich am Ende nur ein Bewerber auf eine Ausschreibung bewirbt – der dann natürlich die Bedingungen diktieren kann.

Bei einer Fusion liegt die Vermutung nah, dass sich der Anteil von 13 Euro, den die Bürger an der Ladenkasse für die Verpackungsentsorgung zahlen, deutlich erhöht. Denn die beiden Unternehmen könnten sich gegenseitig mit maßgeschneiderten Angeboten versorgen und haben damit auch den Preis in der Hand, den die Verbraucher letztlich zahlen. Außerdem könnte Remondis durch eine Übernahme von DSD bundesweit Kenntnisse von den Preiskalkulationen der Wettbewerber erlangen, die sich auf Ausschreibungen von DSD bewerben, und so den Mittelstand noch stärker unter Druck setzen.

EM: Aber bedarf es nicht einer gewissen Marktmacht, um die Aufgaben nach Übernahme von DSD zu stemmen?

Patrick Hasenkamp: Im Gegenteil. Wir bewerten das Geschäftsmodell der „vertikal integrierten“ Systembetreiber, das heißt die Verbindung von Systembetreibern mit Entsorgungskonzernen, grundsätzlich kritisch. Die Marktmacht von Systembetreibern auf dem Markt der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen darf sich nicht auf die Marktmacht angeschlossener Entsorgungskonzerne übertragen – und umgekehrt.

Sollte ein konkreter Kaufvertrag vorliegen, appellieren wir an das Bundeskartellamt, diesen sehr sorgfältig zu prüfen – und zwar auch unter dem genannten Gesichtspunkt, dass Remondis unter Umständen riesige Informationszugewinne über die Preise der Wettbewerber bekommen könnte. Wir benötigen dringend ein umfassendes Bild, wie es um den Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft bestellt ist. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Bundeskartellamt die angekündigte Sektoruntersuchung zügig vorantreibt.

EM: Vor einigen Jahren haben Sie die Auflösung des dualen Systems gefordert. Sie sagten damals, das System sei gescheitert, weil eh nur 20 Prozent des Sammelgutes wiederverwertet würden. Wie stehen Sie heute zu dieser Aussage?

Patrick Hasenkamp: Diese Aussage stimmt leider immer noch. Und der jüngste Importstopp Chinas, unter anderem für Kunststoffabfälle, hat gezeigt, dass wir über viele Jahre hinweg unsere Recyclingquoten mit dem Export minderwertiger Mischkunststoffe nach Asien schöngerechnet haben. Die Hersteller von Verpackungen haben bislang kaum ernsthafte Bemühungen entwickelt, die Flut der Kunststoffabfälle einzudämmen.

Wir kritisieren seit Jahren die fehlende ökologische Effektivität der Verpackungsverordnung. Auch das im Juli 2017 verkündete Verpackungsgesetz macht die Kreislaufwirtschaft nicht ökologischer. Weder sinken dadurch die Verpackungsmengen, noch wird deutlich hochwertiger recycelt. Außerdem bleibt die für den Bürger wenig verständliche Trennung von Verpackungen und Nichtverpackungen bestehen. Damit wurde eine große Chance für mehr Ressourcenschutz und Bürgerfreundlichkeit vergeben.

EM: Ganz ohne Zweifel: Die Marktbedingungen im Entsorgungssektor haben sich gravierend verändert. Immer mehr mittelständische Unternehmen werden aufgekauft, die Konzentration nimmt enorm zu. Kleinere Firmen werden in unattraktive Marktnischen abgedrängt. Laut „Welt“ hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlauten lassen, dass eine wachsende Zahl von Kommunen die Rekommunalisierung von Sammelleistungen erwägt, um nicht privaten Oligopolpreisen ausgeliefert zu sein. Sind das auch Ihre Überlegungen?

Patrick Hasenkamp: Richtig ist, dass manche Kommunen ihre Abfallentsorgung wieder in die eigenen Hände nehmen wollen, weil sie feststellen müssen, dass der Bieterwettbewerb auf kommunale Ausschreibungen immer weniger funktioniert. Rekommunalisierung ist dabei kein Selbstzweck. Sie ist eine Reaktion auf diese Marktkonzentration. Es ist daher zu empfehlen, vor einer Ausschreibung zumindest die Kosten einer Eigenleistung durchzurechnen, um bei deutlich überhöhten Geboten auf die Option der Rekommunalisierung zurückgreifen zu können.

EM: Es gibt das Beispiel der Stadtwerke Sundern. Trotz europaweiter Neuausschreibung der Abfallentsorgung gingen 2016 nur drei Angebote ein.

Ein neues Leben für werthaltige Abfälle, das ist die Grundidee der dualen Systeme. Under Bild zeigt gepresstes Weißblech, das zu 100 Prozent recycelt und beliebig oft wiederverwertet werden kann. Foto: Duales System Deutschland

Zwei davon waren jenseits von Gut und Böse.  Das günstigste stammte vom REMONDIS-Konzern, der auch vorher schon Dienstleister war. Doch statt der bisherigen 260.000 Euro pro Jahr wurden jetzt 635.000 Euro verlangt. Hans-Walter Becker, der kaufmännische Bereichsleiter der Stadtwerke Sundern, denkt jetzt zusammen mit Nachbarkommunen über eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung nach. Sind solche Vorfälle eventuell einer der Gründe, weshalb das Thema in jüngster Zeit Rekommunalisierung wieder stärker aufkommt?

Patrick Hasenkamp: Diesen Zusammenhang beschreiben Sie ganz richtig. Und es ließen sich noch weitere Beispiele für diese Entwicklung anführen. Gerade deshalb sind wir ja auch so gespannt auf die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes, um die Marktentwicklung besser einschätzen zu können.

Die kommunale Abfallwirtschaft ist den Interessen der Bürger und Gebührenzahler verpflichtet. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese nicht mit überhöhten Monopolpreisen belastet werden. Eine starke kommunale Entsorgungswirtschaft ist insoweit ein wichtiges Regulativ in einem von Konzentration und Monopolisierung gekennzeichneten Entsorgungsmarkt.

EM: Herr Hasenkamp, herzlichen Dank für das Gespräch.

 

 

ZUR PERSON UND ZUM VERBAND

Seit seinem Studienabschluss an der Ruhr-Universität Bochum im Jahr 1985 kümmert sich Patrick Hasenkamp, Jahrgang 1958, lokal, überregional und international um saubere Städte und Gemeinden. Der heutige Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen war von 1986 bis 1992 als Abteilungsleiter Technik im Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Bottrop tätig. Zwischen 1993 und 1994 leitete er die Sparte Abfall und Wertstoffe der Entsorgungsbetriebe Duisburg. Seit 1995 steht der Diplom-Geograph als Betriebsleiter an der Spitze der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM), Das mit Abfallentsorgung und Stadtreinigung befasste kommunale Unternehmen beschäftigt 355 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus ist Patrick Hasenkamp Vorsitzender des Leitausschusses Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS, einem für die Sparte relevanten Strategie- und Entscheidungsgremium.

Auch auf dem internationalen Parkett nimmt Patrick Hasenkamp Verantwortung wahr. Am 16. Mai 2017 wurde er einstimmig zum Präsidenten des europäischen Dachverbandes Municipal Waste Europe (MWE) in Brüssel gewählt. In diesem Verband, der die Interessen der kommunalen Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe in Europa vertritt, amtierte er bereits seit 2015 als Vizepräsident.

Der in Berlin ansässige Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt nach Eigenangaben rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Wie es auf der Webseite heißt, entsorgen diese Betriebe „jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat“. Präsident des VKU ist Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz.  Als Hauptgeschäftsführerin fungiert Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin a.D.

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