ÖPP- ein lohnendes Geschäft

ÖPP- ein lohnendes Geschäft

150 150 Klaus Henning Glitza

 Milliardenumsatz: Das „Lünener Modell“ ist auf dem Vormarsch

 

Es ist auf dem Vormarsch: das „Lünener Modell“. Deutschlands Städte und Gemeinden und der mit Hauptsitz im westfälischen Lünen ansässige REMONDIS-Konzern finden immer öfter in öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zusammen. Alles unter dem Radar des Bundeskartellamtes, das auf solche gemischtwirtschaftlichen Zusammenschlüsse keinen Einfluss hat.

Seit Jahren wirbt REMONDIS für ÖPP, neudeutsch auch Public-Private-Partnerships (PPP) genannt. Hochqualifizierte Mitarbeiter pflegen in professioneller Art den Kontakt zum kommunalen Gegenüber. Nach EM-Informationen sind diese Bemühungen gerade erst intensiviert worden.

Kein Wunder, denn folgt man Zahlen, die jüngst EUWID veröffentlichte, sind ÖPP ein überaus lohnendes Geschäft. Mindestens 1,21 Milliarden Euro sind es nach diesen Angaben, die 2018 mit den kommunal-privatwirtschaftlichen Unternehmenskonstrukten umgesetzt wurden. Das ist selbst für einen milliardenschweren Konzern eine echte Hausnummer.

Eine Art Standardmuster

Es ist eine Art Standardmuster, nach dem solche ÖPP-Gesellschaften realisiert werden. REMONDIS tritt als Minderheitsgesellschafter in Erscheinung, wenn auch nur mit einer Minorität von einem Prozent. Dem Beteiligungsverhältnis von 49 Prozent zum Trotz haben die Lünener in dem PPP-Unternehmen oft den Hut auf. Die Geschäftsführung wird gern von altbewährten REMONDIS-Managern übernommen. Ist ein kommunaler Geschäftsführer mit im Boot, hat häufig sein privatwirtschaftlicher Kollege das letzte Wort.  Und unbequeme Alt-Geschäftsführern sehen keiner großen Zukunft entgegen.

Nicht ohne Charme

Das gemischtwirtschaftliche ÖPP-Konstrukt ist für die Kommunen nicht ohne Charme. Denn wo REMONDIS drinsteckt, ist der Gewinn nicht weit. Auch ÖPP-Gesellschaften mit Lünener Anteilen sind fast ausnahmslos auf maximalmögliche ökonomische Effizienz getaktet. Dagegen haben sich rein kommunale Unternehmen nicht immer mit Ruhm bekleckert und komplette Haushalte ruiniert. Mit REMONDIS als strategischen Partner können die Städte und Gemeinden das Know-how eines Konzerns nutzen, der nachgewiesenermaßen weiß, wie und wodurch Geld zu verdienen ist.

Geldfluss im Doppelpack

Und Geld fließt gleich im Doppelpack: „Neben dem einmaligen Verkaufserlös der Anteile am Gemeinschaftsunternehmen erhält die öffentliche Hand außerdem ihre Gewinnbeteiligung“, erläutert die Christian Monreal von der REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG in einer Ausarbeitung die Pluspunkte einer Partnerschaft. Das schaffe finanzielle Spielräume im kommunalen Haushalt.

Kein Veto zu befürchten

Auch für die Lünener, die gerne von Win-Win sprechen, haben ÖPP-Gesellschaften einen unschätzbaren Vorteil. Denn das bei REMONDIS wenig beliebte Bundeskartellamt ist- wie bereits erwähnt- außen vor. Für kommunal-privatwirtschaftliche Unternehmen sieht der Gesetzgeber keine Prüfung vor. Sie sind den Wettbewerbsrecht komplett entzogen. Egal, wie groß der jeweilige kommunale Partner ist. So kann der Konzern Zuwachs generieren, ohne -wie jüngst beim Dualen System Deutschland- ein Veto der Bonner Kartellbehörde befürchten zu müssen.

Gern als Vorteil von PPP genannt wird auch das geteilte Risiko bei Investitionsentscheidungen. Folgt man einem kommunalen Partner aus Niedersachsen, ist die privatwirtschaftliche Bereitschaft zu Investitionen allerdings sehr stark an die genannte ökonomische Effizienz gebunden. Selbst bei mittleren Ausgaben habe sich REMONDIS als „sehr zugeknöpft“ erwiesen. Hier prallen offensichtlich privates Gewinnstreben und Daseinsvorsorge aufeinander. Andere kommunale Spitzenbeamte, wie Dr. Dieter Solomon, der grüne Vorzeige-Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, und die gleichfalls grüne Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt, Rosemarie Heilig, sind dagegen hochzufrieden.

Ein Zukunftsmodell?

Aus Sicht von REMONDIS gilt die Kooperation mit den Kommunen gar als Zukunftsmodell und -wie der Konzernherr Ludger Rethmann jüngst betonte- als Ausweg aus den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Mit offener Kritik wird dagegen der Trend zur Rekommunalisierung betrachtet, den REMONDIS in seinen Geschäftsberichten ausdrücklich als Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung bezeichnet hat.

Man kann das Verhältnis von REMONDIS zu den Kommunen getrost als Haßliebe bezeichnen. Einerseits umgarnt man die Städte und Gemeinden, wenn man sie als Partner gewinnen möchte. Andererseits übt man herbe Kritik, wenn es beispielsweise um den hohen Anteil kommunaler Unternehmen im Bereich der Abfallentsorgung geht.

Die Haßliebe

Haßliebe- das ist auch der richtige Begriff für das Verhältnis der Kommunen zum REMONDIS-Konzern. Zum einen wird das inzwischen häufig zu Tage tretende Fast-Monopol bei Ausschreibungen bemängelt, zum anderen werden Kooperationen eingegangen, wenn es für die die kommunale Kassenlage von Vorteil ist. Doch dadurch macht man den Mächtigen noch mächtiger- und im Ergebnis die Monokultur bei Ausschreibungen zementiert.

Kommunen und REMONDIS- zwei, die sich nicht wirklich mögen und dennoch -trotz nicht immer harmonierender Stimmlagen- zuweilen im Duett singen. Ob das alles hitverdächtig klingt, ist eine ganz andere Frage.

K H Glitza

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