Musterklage gegen duale Systeme

Zwei kommunale Abfallbetriebe im  Rheingau-Taunus-Kreis  wollen  jetzt eine PPK-Kostenbeteiligung erstreiten

Juristisches Ungemach steht den dualen Systemen in Deutschland ins Haus. Der Abfallverband Rheingau und der für den Untertaunus zuständige Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Rheingau-Taunus-Kreises wollen erklärtermaßen eine Musterklage gegen die Rücknahmesysteme führen.  Ziel ist es, die Betreiberfirmen an den Kosten der-kommunalen Sammelsysteme für Altpapier  zu beteiligen.

Wie Jürgen Roth, Geschäftsführer des Abfallverbandes Rheingau, auf EM-Anfrage erläuterte, würden die Gebührenzahler derzeit doppelt zur Kasse gebeten. Die bereits über die dualen Systeme, also über die Verkaufspreise,  bezahlten PPK-Verpackungen wie Päckchen und Pakete verursachten erneute Entsorgungskosten, wenn sie  statt in die Sammelcontainer in die Altpapiertonnen  der kommunalen Entsorger geworfen werden. Da die Altpapiererlöse extrem gesunken sind, während die Entsorgungskosten stiegen, habe dies 2018 zu einer Unterdeckung von 42.500 Euro geführt. 2019 sei dieses Defizit laut Geschäftsführer Roth auf 77.000 Euro emporgeschnellt, wie eine Hochrechnung ergab. Für 2020 wird mit einem sechsstelligen Minusbetrag gerechnet. Langfristig lägen sogar siebenstellige Dimensionen im Bereich des Möglichen. Für den Abfallverband  und für den  Gebührenzahler, der letzten Endes die Zeche bezahlen muss,  sei das eine zu große und unzumutbare finanzielle Belastung.

 Was an Pappe, Papier und Kartonagen, die eigentlich Verpackungsabfälle sind, in den kommunalen Tonnen landet, ist nach Aussagen der beiden Entsorgungsbetriebe keinesfalls ein Pappenstiel. Die beiden Verbände sprechen von einem Anteil von 65 Prozent, die dualen Systeme davon von einem

Eine Annäherung gab es aber weder bei den Mengenbestimmungen noch im grundsätzlichen Sinne Sinne. Bereits seit Juli des vergangenen Jahres sei das Gespräch mit den dualen Systemen gesucht worden, erläuterte Jürgen Roth. Ein aus einer Sicht tragfähiges Ergebnis sei dabei aber nicht erzielt worden. Ein Kompromissvorschlag  der dualen Systeme, nach dem die Abfallverbände die PPK-Abfälle behalten und verwerten dürfte, wurde wegen des Preisverfalls als unrentabel zurückgewiesen. Andere Vorschläge des Abfallverbandes seien stets von der Mehrheit der dualen Systeme abgelehnt worden, so der Geschäftsführer.

Der Verbandsvorstand, dem die Bürgermeister der Mitgliedskommunen angehören,  hat der Musterklage bereits zugestimmt. Am heutigen Donnerstag werden die Verbandsmitglieder über diese Frage abstimmen. Am 4. Februar wird  die Beschlussfassung im Kreistag  des Rheingau Kreises erfolgen.  Insider gehen davon aus, dass alle Gremien der Klageerhebung zustimmen. „Andernfalls würden sie ja gegen ihre ureigenen Interessen handeln“, so ein örtlicher Beobachter.

Die schwerpunktmäßig unter anderem mit  den Gebieten Umwelt und Abfall befasste  Berliner Spezialkanzlei Gassner, Groth  Siederer & Coll. steht jedenfalls nach EM-Informationen in den Startblöcken, Nach Angaben des zuständigen Rechtsanwalt Linus  Viezens  (Arbeitsfelder Abfallwirtschaft und Abfallrecht, Ausschreibungsverfahren und Vergaberecht) ist es vorgesehen, dass beim Verwaltungsgericht Wiesbaden 20 Klagen eingereicht werden. Gerichtet werden die Klagen gegen alle zehn, in Hessen aktiven  dualen Systeme. Da die Abfallverbände (beide im Landkreis Rheingau-Taunus tätig, aber mit unterschiedlichen Entsorgungsgebieten) aufgrund separater Rechtspersönlichkeit  einzeln klagen, wird 20-mal Klage erhoben.

Rückendeckung bekommen die Kommunalunternehmen aus Berlin. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat inzwischen seine fachliche und finanzielle Unterstützung bei diesem zeit- und kostenaufwändigen Klageverfahren zugesagt.

Über die einzelnen Stadien des Verfahrens werden nach Aussagen von Geschäftsführer Roth sämtliche hessischen Landkreise, die in einem Arbeitskreis organisiert haben, informiert. Nach EM-Informationen sind die Kommunen, die offenkundig  alle in ähnlicher Situation sind, brennend daran interessiert, wie es jetzt weitergeht.

khg unter teilweiser  Verwendung von Material der Frankfurter Allgemeinen Zeitung