LVP-Abfälle: Umweltverbände für strikte Regulierung und Verbote

LVP-Abfälle: Umweltverbände für strikte Regulierung und Verbote

150 150 Klaus Henning Glitza

 Initiativbündnis geTon hält dagegen: Kreislaufwirtschaft- Ausweg aus der Plastikkrise?

 

„Plastik überschwemmt unsere Umwelt – an Land, im Meer und in der Luft“. Dies ist der Prolog eines Forderungskataloges, den ein aus deutschen Umweltverbänden und der Heinrich-Böll-Stiftung bestehendes  Bündnis zur Lösung der Plastikkrise an die Bundesregierung gerichtet hat.  Plastik sei eine der größten und sichtbarsten ökologischen Belastungen und eine Gefahr für viele Lebewesen, auch für die Menschen, wird betont.  Das Initiativbündnis geTon hat sich inzwischen  kritisch mit  dem Papier beschäftigt, dem viele  zielführende Gedanken zugestanden werden, das aber in Summe als „prall gefüllter Wunschzettel für Verbote und Vorgaben, Vorschriften, Pflichten und Strafen“ bezeichnet wird.

Unter der Überschrift „Wege aus der Plastikkrise: Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft“ haben sich Umweltverbände, unter ihnen BUND, Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe für strikte Regulierungen und Verbote ausgesprochen, um Produktion und Verbrauch von Kunststoffprodukten deutlich herunterzufahren. Produktion und Konsum von Plastik heizten die Klimakrise an, heißt es weiter. Deutschland, bei der Verwendung von Kunststoffen europaweit trauriger Spitzenreiter, komme deshalb besondere Verantwortung zu, global zur Lösung des Problems beizutragen.

Gefordert wird unter anderem eine Abgabe auf besonders umweltschädliche Einwegartikel wie Plastiktüten, Einwegplastikflaschen und Coffee-to-go-Becher von mindestens 20 Cent. Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen, Gewichtsreduzierungen bei Kraftfahrzeugen und ein potenzielles SUV-Verbot stehen im Katalog. Das Ziel: Den Reifenabrieb zu reduzieren, durch den nach Angaben der Umweltverbände tausende von Tonnen Mikroplastik freiwerden und die Umwelt belasten. Vor Journalisten sprachen sich einzelne Teilnehmer für ein Verbot von  Plastikflaschen oder Getränkekartons aus. Einhellige Meinung: Die bisherigen Maßnahmen der Politik reichten nicht aus. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sagte, die Klimapolitik der Bundesregierung sei „krachend gescheitert“.

Zu den weiteren Forderungen zählt, bis 2030 ein Ziel zur Abfallvermeidung festzuschreiben. In Deutschland seien  die Pro-Kopf-Mengen an LVP-Abfällen bis auf 227 Kilogramm  pro Jahr emporgeschnellt.  Das müsse auf maximal 90 Kilogramm pro Kopf und Jahr reduziert werden.

Zudem sollen nach dem Verursacherprinzip. Hersteller und so genannte Inverkehrbringer, also Händler, für Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden der Produkte verantwortlich und schadensersatzpflichtig  gemacht werden.

Weitere Punkte sind unter anderem: Nachhaltiges Produktdesign, Erhöhung der Mehrwegquote, Abfallvermeidung, Exportstopp von Plastikmüll, Reduzierung des Einsatzes von Rohstoffen, Produktherstellung ohne Schadstoffe und  das Verbot von primärem Mikroplastik (beispielsweise in Kosmetik- und Reinigungsprodukten).

Auf einen anderen Weg aus der Plastikkrise, nämlich die Kreislaufwirtschaft, hat dagegen geTon, ein Bündnis von Unternehmen der Verpackungsindustrie, Markenherstellern,  Handelsunternehmen, Dualen Systemen und Recyclingbetrieben, hingewiesen. Voraussetzung sei allerdings, dass alle das bestehende Sammel- und Recyclingsystem nutzen und besser machen.

An den insgesamt 15 Forderungen der Umweltverbände kritisiert geTon, dass nicht ein einziges Mal auf den Nutzen von Verpackungen, den Sinn der Mülltrennung, das werkstoffliche Recycling und den Gedanken der Kreislaufwirtschaft hingewiesen werde. Der vorliegende Forderungskatalog verwende viel Sorgfalt auf die Situationsbeschreibung mit Begriffsdefinitionen, Analyse der Gesetze und ein Quellenverzeichnis, aber „in dem gesamten Text über 50 Seiten kommt der Begriff Gelbe Tonne/Gelber Sack nicht ein einziges Mal vor“, heißt es in der Stellungnahme von geTon.  Dabei liege im bestehenden System der Ausweg.

Vieles aus dem Papier –„ auch die beschworene Mehrwegquote von 70 Prozent, so wünschenswert sie teilweise auch ist – richte sich gegen die Lebensgewohnheiten der Menschen“. Aber wer die Menschen nicht mitnehme, werde das Klima nicht retten, bilanziert das Initiativbündnis.

geTon fordert seinerseits:

  • „Einen neuen, gemeinsamen Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher, die bestehenden Sammel- und Recyclingsysteme zu nutzen. Wertstoffsammlung und Mülltrennung sind für jeden in Deutschland seit 2019 gesetzlich vorgeschrieben – weil es sinnvoll ist!
  • Nicht notwendige und aus Mischkomponenten bestehende Verpackungen, Einwegplastik und der Eintrag von Mikroplastik werden überprüft und reduziert – die EU hat Vorgaben für 2030 gemacht. Dringen wir gemeinsam bei Politik und Verwaltung auf mehr Mut bei der Umsetzung!
  • Jeder Ersatz für Kunststoffe muss besser sein und eine Ökobilanz bestehen. Der Aufruf zu Plastikverzicht und die Beschwörung der guten alten Mehrwegzeiten sind unbenommen – aber lässt die Verbraucher mit dem Sortierthema allein.
  • Für das Schließen von Stoffkreisläufen setzen wir zeitnah auf die Einführung von Mindestquoten für den Rezyklateinsatz sowie Standards und Qualitätskriterien, um den Markt endlich anzuschieben. Das fordern auch die Umweltverbände und das ist dringend notwendig. Wir sollten jetzt gemeinsam Pilotprojekte und „Front Runner“ identifizieren, die beispielsweise im Bereich der öffentlichen Beschaffung einen Quantensprung schaffen könnten.
  • Richtig ist auch: wir brauchen „einfache, schnell erfassbare Labels“! Das ist ein dickes Brett und rechtfertigt jedes Engagement. Die zügige, verbrauchernahe und fundierte Kennzeichnung von Verpackungen mit einem Rezyklatanteil ist so essenziell wie eine klare Orientierung, in welche Tonne die leere Verpackung gehört. In ganz Europa.
  • Ausweitung der Produktverantwortung: Hier hat Deutschland 30 Jahre Vorsprung. Schon heute können über die Wertstofftonne weitere Produktgruppen in die Sammlung und Verwertung von Kunststoffabfällen mit einbezogen werden.
  • Unser Know-how wird gebraucht: Moderne Technik, Konzepte und Dienstleistungen. Deswegen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) 2019 die Abfallallianz PREVENT gegründet. Rund um den Globus muss die Maxime lauten: Weg vom linearen Wirtschaften, hin zur Kreislaufwirtschaft: global, national, lokal. Abfall ist mehr als Müll – Abfall ist Rohstoff! In der übergreifenden Allianz engagieren sich zum Beispiel auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der World Wide Fund for Nature (WWF) und Experten aus der Wissenschaft, zum Beispiel das Wuppertal-Institut.“

GeTon begrüßt jeden, „der sich für die einfache, naheliegende und wirksame Lösung einsetzt: Wertstoffsammlung und Recycling“ einsetze, wird in der Stellungnahme betont.

GeTon gehören neben Betrieben der Kunststoffindustrie  und dem Verpackungshersteller ALPLA sowie den Handelsketten Lidl und Kaufland die Entsorger und Recycler ALBA, DSD („Der Grüne Punkt“) Interseroh, PreZero und REMONDIS an. Aus dem Konsumgüterbereich ist Procter & Gamble dabei.

Dem Bündnis der Umweltverbände besteht neben BUND, Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe  aus dem  Bundesverband Meeresmüll e.V. (BVMM), der Heinrich-Böll-Stiftung und Women Engage for a Common Future e.V. (WECF).

B/GN/khg

 

 

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