Kleine Presseschau 8-11/2018

Politische Stimmen zu Bremer Müllgebühren / Reinigungsarbeiten an der Schlei beendet

Unter der Überschrift „Politik fordert stabile Müllgebühren in Bremen“ berichtet der Weser-Kurier über die möglicherweise anstehenden Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di gegen die neue öffentlich-private Abfallwirtschaft der Freien Hansestadt (EM berichtete bereits) und erste Reaktionen aus dem politischen Raum.  

Bremen hat vor wenigen Monaten seine Abfallwirtschaft neu organisiert. Nun droht der erste Arbeitskampf, denn die Tarifverhandlungen treten auf der Stelle  (…).  Dadurch könnte auch ein Anstieg der Müllgebühren möglich sein.

Das ruft nun Bremens Politiker auf den Plan: Zwar gibt es Verständnis für die Verdi-Forderungen, einig sind sich die Fraktionen aber darin, dass die Müllgebühren stabil bleiben müssen.

„Bürgermeister Carsten Sieling hat den Menschen versprochen, dass es durch die Rückführung der Abfallentsorgung in den öffentlichen Bereich keine Gebührenerhöhungen geben wird. Wie andere Ankündigungen auch wird er auch dieses Versprechen vermutlich nicht einhalten“, sagt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Strohmann (CDU). Es gehe den Menschen dabei nicht nur darum, ob sie demnächst 50 Cent im Monat mehr bezahlen müssen, sondern es gehe ihnen um die Glaubwürdigkeit von Politik (…).

Dass die Gebühren für die Müllabfuhr nicht steigen sollen, sieht man auch im Rathaus so. „Mit der Rekommunalisierung sollten drei Dinge sichergestellt werden: Eine weiterhin zuverlässige Müllabfuhr, eine faire Bezahlung der Beschäftigten und stabile Gebühren. An dieser Zielsetzung hat sich nichts verändert“, sagt André Städler, Sprecher des Senats und des Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD).

Die Tarifautonomie sei sehr wichtig, über die Tarife müsse man verhandeln und auch streiten, sagt Maike Schaefer, umweltpolitische Sprecherin der Bremer Grünen. Die Verhandlungen sollten weitergeführt werden und gute Löhne für die Müllwerker bringen. „Aber trotz alledem müssen wir die Gebührenzahler, also die Bürger und Bürgerinnen, im Blick behalten“, sagt Schaefer. (…)

Die Linksfraktion unterstützt die Verdi-Forderung. „Die gleiche Arbeit bei der Müllabfuhr muss auch gleich entlohnt werden. Eine Zwei-Klassen-Bezahlung darf es nicht geben. Die Forderung der Beschäftigten ist daher absolut berechtigt. Ich sehe auch keinen Automatismus für eine Gebührenerhöhung, solange die gebührenfinanzierten Gewinne der GmbHs nicht beziffert worden sind“, sagt Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken (…).

***

„Stadtwerke-Chef Wolfgang Schoofs: ‚Reinigung beendet‘“ ist die Überschrift eines Beitrages in den Schleswiger Nachrichten.

Nach Aussage des Stadtwerke-Chefs werden kaum noch Plastikteilchen in der Schlei gefunden.

Die jüngste Reinigungsaktion nach dem Schlei-Hochwasser der vorvergangenen Woche ist abgeschlossen. Das bestätigte Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Schoofs. Man habe in mehreren Bereichen der Schlei – Weseby, Missunde, Fahrdorf, Stoller Werft – die Uferbereiche abgesammelt. Mit Vertretern des Kreises Schleswig-Flensburg habe man die gemeinsame Feststellung getroffen, dass die Reinigungsaktion abgeschlossen sei. Sollten neue Plastikteile auftauchen, werde man jedoch weitermachen, so Schoofs.  (…)

Er ergänzte, dass man zunehmend auch fremdes Plastik, das nicht aus dem Klärwerk stamme, finde und auch mitnehme. Er sei selbst vor Ort gewesen und könne bestätigen, dass deutlich weniger Plastik gefunden werde als bei früheren Reinigungsarbeiten. (…)

__________________________________________

Zusammenstellung: bem

Die Redaktion behält sich vor, aus Gründen der überregionalen Relevanz und der Lesbarkeit Kürzungen in den wiedergegebenen Medienbeiträgen vorzunehmen, Kürzungen werden durch (…) kenntlich gemacht.