Kleine Presseschau 08-01/2019

Brandenburger Gemeinde errang Sieg gegen Müllpaten / LVP-Abholzeiten wurden ohne Vorwarnung geändert

Die Gemeinde Rosenau (Landkreis Potsdam -Mittelmark, Brandenburg) hat vor dem Kammergericht Berlin (höchstes Zivilgericht in Berlin) einen Sieg gegen den ehemaligen Volkspolizisten und selbsternannten Abfallexperten Bernd R. errungen.

Der so genannte Müllpate von Potsdam-Mittelmark hatte von 2006 bis 2008 hat R. eine alte Müllkippe, die er eigentlich rekultivieren sollte, mit „143 000 Kubikmeter Abfällen jeglicher Art verfüllt“, wie die Märkische Allgemeine (MAZ) berichtet. Darunter nach Zeugenaussagen auch Plastikabfälle. Die ersparten Entsorgungskosten stellten seinen nicht unerheblichen Gewinn dar.

Dabei war der Ex-Polizist von der Vorgängerin der heutigen Amtsdirektorin von Rosenau noch in höchsten Tönen gepriesen worden. „Gudrun Liebener schwärmte noch vor Jahren von einem `gelungenem Beispiel für das Zusammenspiel von Ökologie und Ökonom‘“, schreibt die MAZ.

 Für seine Umweltstraftaten, die er auch in Altbensdorf, Mörz, Rogäsen und Wollin beging, wurde R. in einem Strafverfahren zu mehrjähriger Haft verurteilt. Jetzt erkannte auch das Kammergericht darauf, dass die Kommune Rosenau einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, „den Bernd R. mit dem illegalen Verfüllen von Abfällen auf der Altdeponie Zitz angerichtet hat“. Wir zitieren aus der  Märkischen Allgemeinen. Autor ist Frank Bürstenbinder.

Nach dem Urteil, das der MAZ schriftlich vorliegt, stehen der Gemeinde 3,173 Millionen Euro im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu. Auch wird festgestellt, dass die Forderung aus einer „vorsätzlich unerlaubten Handlung“ des Beklagten stammt. Diese Formulierung ist wichtig, weil die Summe damit nicht unter die sogenannte Restschuldbefreiung im Rahmen des Insolvenzverfahrens fällt. R, muss alle Kosten des Verfahrens tragen.

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Das Urteil des Kammergerichts Berlin zur Schadenersatzklage fiel in einem Berufungsverfahren. Vor dem Landgericht Berlin hatte die Gemeinde Rosenau keinen Erfolg. Amtsdirektorin Ramona Mayer hatte noch im vergangenen Jahr an die Gemeindevertreter appelliert, die juristische Aufarbeitung fortzusetzen. Niemand solle den Kommunalpolitikern vorwerfen können, sie hätten nicht alles versucht, um den Verursacher des Desasters zur Rechenschaft zu ziehen, meine Mayer damals. Der jüngste Richterspruch gab ihr recht.

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Zwar ist nicht davon auszugehen, dass R. über ein vollstreckbares Vermögen von über drei Millionen Euro verfügt, doch hofft der Brandenburger Anwalt Stieger als Prozessbevollmächtigter der Kommune, dass mit einem Kostentitel Gehör beim Land für eine finanzielle Beteiligung gefunden wird.  (…)

Kompletter Artikel: http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Wusterwitz/Muellpanscher-muss-Millionen-Schadenersatz-an-Rosenau-zahlen

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„Müllfirma ändert ohne Vorwarnung den Abholplan – und ein Ort steht Kopf – unter dieser Überschrift steht ein Artikel n der Süddeutschen Zeitung, der sich mit geänderten Abholzeiten für die Gelben Säcke,  die ohne Ansage veranlasst wurden, in Markt Schwaben (Landkreis Ebersberg, Oberbayern) befasst. 

(…) Ein kaum lösbares Dilemma. Seit Anfang des Jahres jedoch sieht man die gelben Säcke nun tage- und wochenlang im Ort herumstehen. An mehreren Straßenecken gammeln sie ganz unsachgemäß vor sich hin oder reißen auf. Und so fliegen sie dahin, die Becher und Tüten, vom Winde verweht.

(Im Gemeinderat- die Redaktion) erklärte Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) die Hintergründe. Demnach habe die Entsorgungsfirma zum 1. Januar ihre Abholzeiten geändert. Statt wie bisher um 8 Uhr früh kommt die Müllabfuhr in Markt Schwaben nun bereits um 6 Uhr. Zudem, so der Bürgermeister, “kannten sich offenbar einige neue Fahrer nicht aus”, weswegen mehrere Straßen gar nicht erst angefahren wurden. Das Ergebnis: “Eine ganz schöne Summe an Säcken.”

Wird die Marktgemeinde zur Müllgemeinde?

(..) Offenbar, so der Tenor im Gemeinderat, wurden weder die Bürger noch die Verwaltung über die Änderung benachrichtigt. “Das hat die Firma so beschlossen, ohne dass die Gemeinde informiert wurde”, sagte Bürgermeister Hohmann. Das sei “alles andere als toll”.

Anruf bei der Firma Remondis im nordrheinwestfälischen Lünen. Von dort heißt es, dass eine Änderung bei den morgendlichen Abholzeiten “kein besonders ungewöhnlicher Vorgang” sei. (…) Eine konkrete Auskunft zur Änderung im Markt Schwabener Fahrplan gibt der Pressesprecher nicht, dafür einen Tipp: “Egal wo, die Müllsäcke sollten immer am Vorabend rausgestellt werden.”

Kompletter Artikel: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/markt-schwaben-steht-kopf-muellabfuhr-aendert-abholplan-1.4301275

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Zusammenstellung: bem

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