Kleine Presseschau 04-12/2018

Lukratives Müll-Geschäft in Essen / Grüne entsetzt über MHKW-Pläne

Unter der Überschrift „Millionen-Verzicht hält Remondis im Essener Müllgeschäft“ berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ).

Um weitere fünf Jahre vom lukrativen Müll-Geschäft in Essen zu profitieren, ist Remondis, der private Entsorgungs-Partner der Stadt, bereit, auf einen erklecklichen Teil seiner bisherigen Millionen-Erlöse zu verzichten. Damit deutet sich an, dass die Ende 2018 auslaufenden Verträge für den hoheitlichen Teil der Abfallentsorgung und die Straßenreinigung noch einmal um fünf Jahre verlängert werden – einfach, indem die Stadt die Ende 2016 nahende Kündigungsfrist ungenutzt verstreichen lässt.

Vom Tisch wäre damit auch die im Rathaus zuletzt noch einmal durchgespielte Variante, die Bürger durch eine spürbare Senkung der Müllgebühren zu entlasten.

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Seit Jahr und Tag hält Remondis 49 Prozent der Anteile an den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE), und dies war auch die Quote, mit der der Entsorgungs-Riese am EBE-Gewinn stets beteiligt wurde. Nach Verhandlungen mit der Stadt ist man nun aber bereit, den Anteil freiwillig auf 43 Prozent abzusenken, und zwar bereits ab dem laufenden Geschäftsjahr 2016.

In Zahlen heißt das: Vom angepeilten EBE-Gewinn von jährlich im Schnitt acht Millionen Euro fließen sechs Prozent, also 480 000 Euro pro Jahr mehr in die Stadtkasse als bisher. In acht Jahren bis zum Ende der Vertragslaufzeit 2023 käme auf diese Weise eine Summe von 3,8 Millionen Euro zusammen.

Im Gegenzug ist Remondis bereit, die bei Vertragsschluss einst vermasselte Rechtssicherheit in der wichtigen Frage herzustellen, zu welchem Preis eigentlich die Stadt die fürs Müllgeschäft erforderlichen Anlagen und Betriebsgrundstücke übernehmen kann, wenn man dereinst getrennte Müllwege geht. Bei Vertragsschluss war damals versäumt worden, die dann fällige Übertragung von Immobilien notariell zu beurkunden.

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Während hier Remondis Zugeständnisse signalisiert, kommt die Stadt dem Unternehmen an anderer Stelle entgegen. Denn die privaten Entsorger wollen das gewerbliche Abfallgeschäft etwa mit Containern von der Stadt übernehmen. Zwei Millionen Euro lässt sich Remondis dies – allerdings erst bei der Übernahme Ende 2023 – einmalig kosten, die Arbeitsplätze sollen sicher sein. (…)

Zum gleichen Thema meldet sich DIE LINKE, Essen, über Facebook zu Wort.

Remondis verdient sich mit der 49 prozentigen Beteiligung an den Entsorgungsbetrieben Essen ein goldenes Näschen. Doch anstatt einem Ende mit Schrecken, also der Kündigung des Vertrages zwischen Stadt und Remondis, lässt die Stadtspitze sowie Verwaltung den Vertrag weiterlaufen. Die EBE hat einen “angepeilten” Gewinn von jährlich ca. acht Millionen Euro, 43 Prozent gehen an das private Unternehmen.

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„Grüne kritisieren Vertrag zur Wiesbadener Müllverbrennung“ lautet die Überschrift eines Artikels des Wiesbadener Tagblatt, der sich mit dem Müllheizkraftwerk (MHKW) beschäftigt, das Knettenbrech + Gurdulic  gemeinsam mit den Energieunternehmen Eswe Versorgung und Entega plant (EM berichtete gestern).

 Eine Müllverbrennung, drei Gesellschafter. Und die Städte Wiesbaden und Darmstadt sind mit von der Partie bei Bau und Betrieb des von der Entsorgungsfirma Knettenbrech + Gurdulic am Dyckerhoffbruch geplanten Müllheizkraftwerks. Im Januar werde der Genehmigungsantrag eingereicht, teilte das neu gegründete Unternehmen MHKW Wiesbaden GmbH mit. (…)

Daran sind die städtische Eswe Versorgung und die Darmstädter Entega mit jeweils 24,5 Prozent als Minderheitsgesellschafter beteiligt.  (…). Die Kapitalmehrheit liegt bei Knettenbrech + Gurdulic (K+G). (…). Die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte würden auf freiwilliger Basis unterschritten, es entstünden 25 Arbeitsplätze, teilte das neue Unternehmen mit. Die Grünen im Stadtparlament sprachen von „dreckigem Strom und Wärme“, die hier produziert würden. Die Stadtverordnete Konny Küpper übte wegen weiterer Verflechtung von privater und kommunaler Energiewirtschaft harte Kritik. Trotz Beteiligungskodex sei es der Politik in der Stadt Wiesbaden noch nicht gelungen, dem Eigenleben der städtischen Gesellschaften Herr zu werden. Dafür biete die Müllverbrennung ein trauriges Beispiel. (…)

Die Grünen kritisierten, dass die Müllverbrennung im Dyckerhoffbruch offenbar mit allen Mitteln durchgedrückt werden solle. Erst ein günstiger Grundstücksverkauf für den Bau, dann eine Ausschreibung des Restmülls durch den städtischen Müllentsorger mit „falschen ökologischen Prioritäten“. Nun bekomme die Firma K+G finanzielle Unterstützung durch Eswe Versorgung, bevor die Antragsunterlagen im Regierungspräsidium eingereicht worden seien, sagte Küpper.

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Zusammenstellung: bem

Die Redaktion behält sich vor, aus Gründen der überregionalen Relevanz und  der Lesbarkeit Kürzungen in den wiedergegebenen Medienbeiträgen vorzunehmen,

Kürzungen werden durch (…) kenntlich gemacht.