Kleine Presseschau 03-03/2019

Abfallentsorgung am Rosenmontag / Professor: “Renaissance des Staates?”/ Emsland-Gemeinde schickt Rechnung

Beim drittgrößten Rosenmontagszug in Eschweiler, dem drittgrößten in Deutschland, spielte auch das Thema Abfallentsorgung eine bedeutende Rolle, wie die Aachener Zeitung berichtet.

Auch in diesem Jahr ist der Karnevalskomitee die Abfallentsorgung ein besonders großes Anliegen und so appellieren Norbert Weiland & Co.: „Bei der derzeitigen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden ist es auch für uns eine unumgängliche Pflicht, Bereitschaft und Einsatz zu zeigen, um unumgängliche Kosten zu stabilisieren bzw. sogar zu senken. Wir alle, die am Rosenmontagszug aktiv teilnehmen, müssen und können dazu beitragen. Seit vielen Jahren sprechen wir auf den Komitee-Sitzungen das Thema Abfallentsorgung an. Sehr wahrscheinlich nicht präzise oder detailliert genug. Deshalb ergehen folgende Hinweise an die Gesellschaften mit der dringlichsten Bitte diese an alle Korporationen und Kostümgruppen weiter zu geben.

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/eschweiler/naerrischer-lindwurm-setzt-sich-um-12-uhr-in-bewegung_aid-37106521

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Von einer „Renaissance des Staates“ spricht Professor Tim Engartner im Interview mit dem Weser-Kurier, Bremen. Seine Themen sind „die Folgen der Privatisierung“ und der „Trend der Kommunen, ehemalige staatliche Versorgungsunternehmen zu rekommunalisieren“. Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, geschäftsführender ¬Direktor des Instituts für Politikwissenschaft und Autor des Buches „Staat im Ausverkauf – Privatisierung in Deutschland“. Das Interview führte Silke Hellwig.

Herr Engartner, Sie stellen fest, Vater Staat schüttele Aufgaben ab wie ein Baum seine Blätter im Herbst. Gibt es inzwischen nicht einen Trend zur Rekommunalisierung? (…)

Tim Engartner: Das ist richtig. Gerade auf kommunaler Ebene bricht sich nach Jahrzehnten staatlicher Selbstentmachtung immer häufiger die Renaissance des Staates Bahn. Es gibt mittlerweile rund 150 Kommunen, die Versorgungsleistungen wieder unter ihr Dach zurückgeholt haben. (….)

Oft scheinen die Kommunen und Bürger ¬Privatisierungen erst zu überdenken, wenn Wasser- oder Strompreise explodieren.

Dabei liegt das in der Natur der Privatisierung: Staatliche Gebietskörperschaften sind dem Gemeinwohl verpflichtet, private Unternehmen nicht. Sie müssen nicht nur ihre Kosten decken, sondern obendrein Gewinne zugunsten der Anteilseigner erwirtschaften.  (…)

Die Bremer Stadtreinigung hat zunächst bei den Gehältern nachverhandelt, dann wurden eigenen Angaben zufolge 15,2 Millionen Euro in den Fuhrpark investiert. Da staunt man schon …

Ich kenne die Umstände vor Ort nicht im ¬Detail, aber es kann sehr gut sein, dass diese Investitionen nötig sind. Wenn private Betreibergesellschaften in die öffentliche Daseinsvorsorge einsteigen, wird oft desinvestiert, um Geld zu sparen und Gewinne zu maximieren. Das beste Beispiel ist die Deutsche Bahn, wo Investitionen in das Netz, in die Bahnhöfe und in die Züge mit Blick auf den Börsengang jahrelang vernachlässigt wurden. Nun fährt die Deutsche Bahn jeden Tag mehr als 8000 Stunden Verspätung ein – mit gravierenden Folgen für die Volkswirtschaft. (…)

Sie sagen, dass private Dienstleistungen nicht unbedingt besser, billiger und bürgernäher erledigen können. Manche seiner Aufgaben erledigt der Staat manchmal indes so schlecht, dass es man das kaum glauben mag. (…)

Keine Frage, es gibt im Öffentlichen Dienst Ineffizienzen, aber sie legitimieren Privatisierungen nicht. Denn Privatisierungen sind kein Garant für höhere Effizienz. Toll Collect hat das Lkw-Mautsystem 16 Monate zu spät an den Start gebracht, auf die millionenschweren Ausfälle wartet der Bund bis heute. Die Elbphilharmonie in Hamburg wurde Jahre später fertig und etwa zehn Mal so teuer wie geplant. Das zahlt nicht die Adamanta KG, also die Commerzbank oder Hochtief. Das zahlen die Hamburgerinnen und Hamburger.

Komplettes Interview: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-es-gibt-eine-renaissance-des-staates-_arid,1811088.html

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Die Gemeinde Dersum (Emsland,  Niedersachsen) hat REMONDIS  Kosten von 1700 Euro für  Aufräumarbeiten, die sich wegen der nicht abgeholten Gelben Säcke ergeben haben, in Rechnung gestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Inzwischen habe sich die Lage beruhigt. Autorin ist Maike Plaggenborg.

(…) Bürgermeister Hermann Coßmann (CDU) (…) berichtete in der der jüngsten Ratssitzung, dass ein Mailkontakt mit dem Unternehmen nach den Abfuhrproblemen ohne Erfolg geblieben war. Daraufhin veranlasste der Bürgermeister, dass der örtliche Bauhof tätig wird.

Kompletter Artikel:  https://www.noz.de/lokales/doerpen/artikel/1668039/gelbe-saecke-gemeinde-dersum-schickt-rechnung-an-remondis

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Zusammenstellung: bem

Die Redaktion behält sich vor, aus Gründen der überregionalen Relevanz und der Lesbarkeit sowie der Einhaltung der Zitierregeln Kürzungen in den wiedergegebenen Medienbeiträgen vorzunehmen,

Kürzungen werden durch (…) kenntlich gemacht.