Kein Käufer für ELS gefunden

Kein Käufer für ELS gefunden

150 150 Klaus Henning Glitza

Insolvenzverfahren wurde eröffnet /Mit zeitnaher Geschäftsaufgabe ist zu rechnen

 

Für das insolvente duale System Europäische Lizensierungssysteme GmbH (ELS) ist kein Käufer gefunden worden. Stattdessen wurde am Freitag, 1. Juni, das Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzgericht Bonn wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet, wie EUWID berichtete. Nach EM-Informationen ist damit zu rechnen, dass das in Bonn ansässige Unternehmen zeitnah seinen Geschäftsbetrieb einstellt,

Nach Berichten des Branchendienstes EUWID hat der Sachwalter des insolventen Unternehmens, Rechtsanwalt Rüdiger Weiß, mit den neun anderen dualen Systemen eine so genannte Massenbeteiligungsvereinbarung abgeschlossen. Diese beinhaltet laut EUWID, dass die verbliebenen dualen Systeme sämtliche Kosten für Sammlung, Sortierung und Verwertung sowie die kommunalen Nebenentgelte, die ELS nicht mehr erbringen kann, tragen.  Des Weiteren stocken die genannten Unternehmen die Insolvenzmasse auf 500.000 Euro auf, um die notwendigen Verfahrenskosten sicherzustellen, und verzichten gleichzeitig auf einen großen Teil ihrer offenen Forderungen. Diese Forderungen resultieren aus den Lizenzmengen, die von ELS offensichtlich in zu niedrigen Quantitäten gemeldet wurden. Als das Unternehmen nach der Insolvenzmeldung die längst überfälligen Mengenmeldungen abgab, traten die „Tricksereien“ zutage. Summa summarum sind es aufgrund dieser „Mindermeldungen“ gut 20 Millionen Euro, die die anderen dualen Systeme noch von ELS zu bekommen haben.

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.  spricht in diesem Zusammenhang von „massiven Unregelmäßigkeiten in den Mengenmeldungen der ELS für die Leistungsjahre 2015, 2016 und 2017“.  ELS habe ganz offensichtlich über Jahre hinweg deutlich zu geringe Mengen an die Clearingstelle der dualen Systeme gemeldet und damit auch einen deutlich zu geringen Teil an den Kosten für die Sammlung gebrauchter Verkaufsverpackungen über den Gelben Sack und die Glascontainer übernommen – zu Lasten der Wettbewerber“.

Michael Wiener, Vorstandschef des Marktführers Duale Systeme Deutschland (DSD) ließ es an offenen Worten nicht missen: „Wir (…) haben den größten Schaden durch dieses Verhalten zu tragen gehabt und werden jetzt noch die Scherben aufkehren, die durch die ELS-Pleite entstehen. Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass ein solcher Fall eintreten und das Gesamtsystem in Schieflage bringen kann. Nun müssen endlich auch die richtigen Lehren aus diesen Ereignissen gezogen werden – insbesondere auch von den für die dualen Systeme zuständigen Behörden!“, erklärte er.

Die „Mindermengen“ des Bonner Unternehmens seien aber „nur die Spitze des Eisbergs“ betonte Wiener weizter. . „ELS allein ist nicht für die Differenz von ca. 90.000 Tonnen LVP verantwortlich, es verbleiben weitere, massive Fehlmengen, für die offensichtlich andere Marktteilnehmer verantwortlich zeichnen.“

Auch Markus Müller-Drexel, Geschäftsführer der Interseroh Dienstleistungs GmbH, Betreiberin des Dualen Systems Interseroh, äußerte sich in ähnlichem Sinne. Die Unregelmäßigkeiten, die bei ELS festgestellt wurden, hätten aufgezeigt, „dass die Diskussionen der Vergangenheit um einheitliche Regelungen mehr als berechtigt waren“, sagte er. „Wir sind froh, dass auch mit Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes ab dem kommenden Jahr wieder ein klar definierter Wettbewerb über technische Leistungsfähigkeit stattfinden wird“. Im Übrigen zeige der aktuelle Fall, dass die Privatwirtschaft „auch in Krisensituationen Lösungen schaffen kann“.

Wie bereits berichtet, hatte ELS im März dieses Jahres einen Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung gestellt, eine Sonderform des Insolvenzverfahrens. Von Anfang an klar war aber, dass eine Sanierung ohne einen neuen Investor nicht glücken würde, Interessierte scheuten nach EM-Informationen das Risiko. Der Ruf von ELS war ruiniert. Auf Veranlassung der anderen dualen Systeme war ELS aus der gemeinsame Clearingstelle unter Einziehung der Gesellschafteranteile ausgeschlossen worden. Mehr Negativ-PR ist kaum möglich.

khg

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