Kartellamt: Für sich konzentrierende Märkte gilt die bisherige Aufgriffschwelle nicht kategorisch

Kartellamt: Für sich konzentrierende Märkte gilt die bisherige Aufgriffschwelle nicht kategorisch

Kartellamt: Für sich konzentrierende Märkte gilt die bisherige Aufgriffschwelle nicht kategorisch 150 150 Klaus Henning Glitza

Mehrere Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind am heutigen Dienstag in Kraft getreten

 

In bestimmten, von zunehmenden Konzentrationstendenzen betroffenen  Märkten kann das Bundeskartellamt künftig auch unterhalb der bisher geltenden Aufgreifschwellen tätig werden. Dies ergibt sich aus von Insidern auch „Lex REMONDIS“ genannten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die am heutigen Dienstag in Kraft getreten ist.

Insbesondere im neu eingeführten Paragraphen 19a  sind wichtige Änderungen für den Wettbewerbsschutz festgeschrieben. In einer heute abgegebenen Stellungnahme macht der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, die Thematik ausdrücklich  an der Digitalwirtschaft fest.

Parallelen zur Entsorgungswirtschaft

Es ist aber unschwer zu erkennen, dass es deutliche Parallelen zu Marktkonzentrationsentwicklungen in der Entsorgungswirtschaft gibt. So führt der Chef der deutschen Wettbewerbsbehörde aus, dass sein Haus „künftig außerdem Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen auch unterhalb der Umsatzschwellen dazu verpflichten kann, Zusammenschlüsse anzumelden“.

Sektoruntersuchung als Voraussetzung

Dafür  müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem muss  das Bundeskartellamt zunächst in einem der betroffenen Wirtschaftszweige eine Sektoruntersuchung durchgeführt haben.

Bekanntermaßen ist die Sektoruntersuchung Hausmüllentsorgung bereits seit Jahren eingeleitet. Wann das Ergebnis der zunächst auf anderthalb Jahre angelegten Untersuchung vorgelegt wird, ist allerdings derzeit noch offen. Was den Bearbeitungsstand angeht, ist die Sektoruntersuchung in der letzten von drei Phasen. Ihr Anlass war der Verdacht, „dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert” (Mundt). Die damalige Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung Eva-Maria Schulze hatte bereits 2015 gegenüber der „Welt“ moniert, dass immer weniger Entsorger an Ausschreibungen teilnehmen und es wichtig sei, festzustellen, woran das liegt.

Stoßrichtung Digitalwirtschaft

Hauptsächliche Stoßrichtung der GWB-Novelle ist aber nicht der Entsorgungssektor, sondern die Digitalwirtschaft. Die gravierendste Änderung: Während das deutsche Kartellamt wettbewerbsfeindliches Verhalten von marktmächtigen Unternehmen bislang nur im Nachhinein abstellen oder sanktionieren konnte, ist es künftig ermächtigt, gegen bestimmte Verhaltensweisen der Big-Tech-Unternehmen vorbeugend einzuschreiten,  „also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“ (Mundt). Das könne nach dem Worten des Präsidenten „ganz entscheidend dazu beitragen, die Marktmacht der großen Plattformen einzubremsen“. Beispiele für solche Verhaltensweisen seien die Selbstbevorzugung von konzerneigenen Diensten oder die Behinderung des Marktzutritts von Dritten durch das Vorenthalten bestimmter Daten.

Verkürzter Rechtsweg

Die Schlagkraft der neuen Vorschrift untermauere der Gesetzgeber nach Angaben des Bundeskartellamtes durch eine Verkürzung des Rechtsweges. Beschwerden gegen Entscheidungen des Wettbewerbsbehörde, die auf der Basis von Paragraph 19a getroffen wurden, werden direkt vom Bundesgerichtshof entschieden. Das Überspringen der in allen sonstigen Kartellrechtsverfahren ersten Instanz, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, werde mit einer erheblichen Zeitersparnis in den Verfahren einhergehen.

Allgemein höhere Aufgreifschwellen

Eine bürokratische Entlastung für die Unternehmen soll nach weiteren Mitteilungen der Kartellbehörde mit einer Neujustierung der Umsatzschwellen in der Fusionskontrolle erreicht werden Künftig unterliegen Zusammenschlüsse nur dann der Kontrolle, wenn unter anderem ein beteiligtes Unternehmen in Deutschland mindestens einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro macht, statt bisher 25 Millionen und außerdem ein anderes beteiligtes Unternehmen einen Jahresumsatz in Deutschland von mindestens 17,5 Millionen Euro erzielt, statt bisher fünf Millionen.

Bislang 1.200 Fusionskontrollen im Jahr

Dazu Andreas Mundt: „Wir haben bislang Jahr für Jahr rund 1.200 Fusionen kontrolliert; darunter auch sehr viele wettbewerblich nicht wirklich relevante Fälle. Das ist eine stattliche Zahl, mit der eine sehr hohe Arbeitsbelastung einhergeht. Grundsätzlich begrüßen wir daher eine Anhebung der Schwellen. Bei der jetzt gewählten Höhe dürfte allerdings der ein oder andere bedenkliche Fall wegfallen. Mit den freiwerdenden Ressourcen werden wir uns noch besser auf die wirklich kritischen Fälle fokussieren können.“

Die weiteren Neuerungen

Weitere Neuerungen: Durch die Umsetzung der sogenannten ECNplus-Richtlinie  sind Unternehmen und ihre Mitarbeiter künftig verpflichtet, in einem gewissen Rahmen an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Eine weitere Änderung gibt es im gerichtlichen Bußgeldverfahren. Nach Einsprüchen bleibt das Bundeskartellamt zuständige Verfolgungsbehörde– statt wie bisher nur die Generalstaatsanwaltschaft. Außerdem hat das Kronzeugenprogramm nunmehr eine gesetzliche Verankerung erfahren.

Internationaler Vorreiter

Mit der Novelle etabliert sich  der deutsche Gesetzgeber als internationaler Vorreiter. Ähnliche Instrumente würden zwar auch auf europäischer Ebene diskutiert, „aber der Gesetzgebungsprozess steht dort noch ganz am Anfang“, so Präsident Mundt.

KaW/rd

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