Hersteller von Einwegverpackungen werden jetzt zur Kasse gebeten

Hersteller von Einwegverpackungen werden jetzt zur Kasse gebeten

150 150 Klaus Henning Glitza

Spitzentreffen zwischen VKU und Bundesumweltministerin mit konkreten Ergebnissen / Entlastung der Kommunen bei Straßenreinigung und Entsorgung

 

Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führe vor allem in Parks und auf belebten Straßen zu einer regelrechten Müllflut, die von den Kommunen immer schwieriger beherrscht werden könne. Dies machte Bundesumweltministerin Schulze bei einem heutigen Spitzentreffen mit dem Verband kommunaler Unternehmen deutlich. Bisher, so die die Politikerin, sei es die Allgemeinheit, die die  Kosten der Abfallbeseitigung tragen. Doch damit soll jetzt Schluss sein.

Auch die Hersteller von Einweg- oder Wegwerfartikeln (beispielsweise Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen sowie Zigarettenfiltern sollen künftig an Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum beteiligt werden. Mit diesem wegweisenden Schritt will das  Bundesumweltministerium (BMU) die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig entlasten.

Bundesumweltministerin Schulze und der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling haben dazu heute in Berlin ein gemeinsames Vorgehen angekündigt . Basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, soll künftig eine erweiterte Herstellerverantwortung gelten. Die Produzenten werden an den Kosten für die öffentliche Sammlung der Wegwerfprodukte sowie anteilsmäßig an den finanziellen Aufwendungen für die Bereitstellung der Abfallbehälter und die anschließende Entsorgung beteiligt.

Das BMU wird im ersten Schritt im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung zur Kostenbeteiligung von Herstellern typischer Wegwerfartikel schaffen. Wie hoch ihr Anteil in den öffentlichen Abfallbehältern, auf den Straßen und Parks ist, will der VKU wiederum in einer deutschlandweiten Untersuchung ermitteln.

Dazu die Bundesumweltministerin: “Jetzt haben wir im Europarecht die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einweg-Bechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten. Wer mit Wegwerfartikeln sein Geld verdient, soll sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit. Im ersten Schritt schaffen wir jetzt in Deutschland die gesetzliche Grundlage für eine spätere Verordnung.“

 Von mehr Verursachungsgerechtigkeit sprach Präsident Michael Ebling: „Die Kosten der Stadtreinigung werden bisher über Straßenreinigungsgebühren und die kommunalen Haushalte finanziert. Dank der neuen Vorgaben aus Europa müssen sich die Hersteller bald an den Folgen ihrer umweltschädigenden Ex-und-Hopp-Geschäftsmodelle finanziell beteiligen. Außerdem entstehen so für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen – etwa auf Mehrweggeschirr umzusteigen.“

 Nach Angaben des VKU werden viele Zigaretten und Einweg-Produkte im öffentlichen Raum konsumiert und landen in den öffentlichen Abfallbehältern. Die VKU-Mitgliedsunternehmen beobachten, dass die Menge der Einweg-Verpackungen dabei zunimmt. Bisher sind allein die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe für die Entsorgung dieser Abfälle verantwortlich: Sie kümmern sich um die Straßenreinigung, unterhalten Abfallbehälter und sensibilisieren in Kampagnen für Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung.

Die Höhe der Finanzierungsbeiträge muss sich unter anderem am Aufwand für Reinigung und Entsorgung bemessen. Ebling: „Das zu berechnen, ist komplex. Wir starten daher mit einer deutschlandweiten, breit angelegten Untersuchung. Dabei ermitteln wir unter anderem, welche Abfälle sich in Abfallbehältern und auf der Straße befinden und wie hoch der Anteil an Einweg-Produkten ist. Mithilfe dieser Daten kann sich auch der Gesetzgeber ein realistisches Bild vom ökonomischen Aufwand verschaffen. Die Herstellerverantwortung  auch auf den Bereich der Stadtsauberkeit auszuweiten, ist ein notwendiger Paradigmenwechsel, den der VKU begrüßt“, so Ebling.

Svenja Schulze und Michael Ebling warnen zudem vor vermeintlich biologisch abbaubaren Verpackungen und so genanntem „Bioplastik“. Viele Hersteller labeln ihre Produkte oder Verpackungen als „Bioplastik“ oder „kompostierbar“ und suggerieren, dass diese biologisch abbaubar seien wie ein Apfel. Viele Menschen entsorgen diese dann im Bioabfall.

Svenja Schulze: „Produkte aus sogenanntem ‚Bioplastik’ sind häufig eine Mogelpackung. Sie verrotten weder in der Biotonne noch in den Kompostieranlagen und schon gar nicht in der Umwelt. Am Ende müssen sie sogar über den Restmüll entsorgt werden. In der EU setzt sich Deutschland deshalb dafür ein, dass nur Kunststoffe, die hundertprozentig biologisch abgebaut werden, auch als solche bezeichnet werden dürfen.“

Michael Ebling: „Angaben zu angeblichem ‚Bioplastik’ sind oft hochgradig irreführend: Die meisten der Produkte sind weder recycelbar noch richtig kompostierbar. Dennoch landen viele davon im Bioabfall, was wiederum den Nutzen der Bioabfallsammlung gefährdet. Es ist gut, dass das Bundesumweltministerium Schritte unternimmt, um hier mehr Transparenz zu schaffen, etwa mit der Unterstützung der Kampagne ‚Aktion Biotonne Deutschland‘.“

Bioabfälle sollten dagegen unbedingt in der Biotonne entsorgt werden, damit sie die Kommunen zur Kompost- und Energiegewinnung nutzen können.

 Weitere Informationen:

EU-Einwegplastik-Richtlinie: https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-neue-eu-regeln-fuer-einwegplastik-rasch-umsetzen/

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-das-blosse-vernichten-neuwertiger-ware-wollen-wir-unterbinden/

Aktion Biotonne Deutschland: https://www.aktion-biotonne-deutschland.de/

Umweltfreundlichkeit von „Bioplastik“: https://www.umweltbundesamt.de/themen/tueten-aus-bioplastik-sind-keine-alternative

MA/rd

 

 

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