Handels-Info 01-11/2019

Handels-Info 01-11/2019

150 150 Klaus Henning Glitza

Gerichtsurteil: Discounter Netto muss Einweg und Mehrweg kennzeichnen

 

Der Netto Marken-Discount muss Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen als solche am Verkaufsort in der Nähe zum Produkt und mindestens in der Größe der Preisauszeichnung kennzeichnen. Dazu ist die Einzelhandelskette nach einem Urteil des Landgerichtes Amberg verpflichtet. Das Klageverfahren hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) angestrengt.

Laut DUH wurde zum ersten Mal wurde ein Unternehmen dazu verurteilt, die im Verpackungsgesetz seit dem 1. Januar 2019 gültige Kennzeichnungsverpflichtung für Getränkeverpackungen ordnungsgemäß umzusetzen. Die DUH sieht eine Signalwirkung für die gesamte Handelsbranche.

Nach DUH-Mitteilung habe Netto Marken-Discount eine nicht unerhebliche Zahl von Getränken, ohne Verbraucher am Verkaufsort Informationen darüber zu geben, ob es sich um Einweg oder Mehrweg handelte. Als das Unternehmen diese Praxis „trotz zweifelsfreier Nachweise abstritt und ein gesetzeskonformes Verhalten nicht zusichern wollte“, klagte die DUH.

„Umweltbezogene Verbraucherschutzvorschriften müssen auch von großen Unternehmen wie Netto Marken-Discount eingehalten werden“, so Agnes Sauter, Leiterin des Fachbereichs für Verbraucherschutz und ökologische Marktüberwachung bei der DUH.  Es könne nicht sein, „ dass Supermärkte erst durch Gerichtsurteile dazu gezwungen werden müssen, Informationspflichten aus dem Verpackungsgesetz zu Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen umzusetzen“-  Einmal mehr legten die Vollzugsbehörden der Bundesländer die Hände in den Schoß und blieben Kontrollen von Verbraucherschutzvorschriften schuldig“, kritisiert Agnes Sauter.

Herbe Schelte auch von Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft der DUH: „Netto Marken-Discount geht es offenkundig um die Maximierung von Profiten und dem scheint eine transparente Verbraucherinformation über unökologische Einweg-Getränkeverpackungen im Wege zu stehen“, betonte er.

„Das Urteil des Landgerichtes Amberg ist ein wichtiger Präzedenzfall, denn es stärkt die Rechte der Verbraucher“, macht erklärt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in der rechtlichen Auseinandersetzung vertrat, deutlich. Informationen, ob es sich um Mehrweg oder Einweg handelt, seien gerade angesichts der Diskussionen um Nachhaltigkeit  erheblich für die Kaufentscheidung.

DU/rd

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