„Großzügiges Geschenk” und “Kniefall”?

„Großzügiges Geschenk” und “Kniefall”?

150 150 Klaus Henning Glitza

Umweltschutzverband DUH übt Kritik an Ministerin Schulze

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin vorgestellten Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll als einen „Kniefall vor den Interessen des Handels und der Kunststoffindustrie“ bezeichnet.

Svenja Schulze. Der DUH wirft ihr vor, sie mache keine Umwelt- und Klimapolitik, “wie man sie von einer Bundesumweltministerin erwarten würde“. Foto: BMU

Aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes, sollte Schulze endlich erkennen, „dass freiwillige Selbstverpflichtungen des Handels nicht zielführend sind“. Statt großzügige Geschenke an die Verpackungsindustrie zu verteilen, müsse sich die Ministerin für eine konsequente Abfallvermeidungspolitik einsetzen.

Dem DUH zufolge sei die „Festlegung eines Abfallvermeidungsziels und von Wiederverwendungsquoten, die Umsetzung der Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen sowie eine deutliche Verteuerung des Einsatzes von Kunststoffen aus Primärrohstoffen“ vonnöten.  Für unvermeidbare Verpackungen sollten Standards zu deren Recyclingfähigkeit und der Einsatz von Recyclingmaterial verbindlich festgelegt werden.

„Die bisherige Abfallpolitik hat das Prinzip der Vermeidung nicht umgesetzt und ist krachend gescheitert, das zeigen die immer größer werdenden Mengen an Plastikmüll“, kritisiert die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.  Dass Schulze auf freiwillige Selbstverpflichtungen setze, sei ein Armutszeugnis. „Zu glauben, dass die Wirtschaftsteilnehmer, die am Plastikproblem verdienen, auf freiwilliger Basis gegensteuern, ist völlig unverständlich und realitätsfern“, so Barbara Metz weiter. Mit dem Fünf-Punkte-Plan mache Schulze „der Industrie ein Geschenk und keine Umwelt- und Klimapolitik, wie man sie von einer Bundesumweltministerin erwarten würde“. Ohne verbindliche Ziele zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung würde weniger Plastikabfall „ein unerfüllter Wunsch bleiben und der Fünf-Punkte-Plan keine Wirkung entfalten“.

Die nötige Einführung eines Abfallvermeidungsziels, wie es bereits während der Erarbeitung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets diskutiert wurde, sei ein Kernelement, um einen Richtungswechsel sowie eine Verbindlichkeit zu weniger Verpackungsmüll zu erreichen. „Für Verpackungsabfälle sollte das Ziel von maximal 120 Kilogramm ab 2025 und 90 Kilogramm ab 2030 pro Kopf und Jahr festgelegt werden“, fordert die DUH.

khg

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