EU-Richtlinie zu Einwegplastik einhellig begrüßt

EU-Richtlinie zu Einwegplastik einhellig begrüßt

150 150 Klaus Henning Glitza

Die Statements von VKU, BDE und bvse zu den Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Meeren

Die drei maßgeblichen Verbände der Entsorgungsbranche VKU, BDE und bvse haben die EU-Richtlinie zu Einwegplastik (Verbot bestimmter Einwegprodukte aus Kunststoff wie Besteck, Strohhalme oder Teller) einhellig begrüßt, zum Teil aber auch auf Verbesserungsbedarf hingewiesen.

Die EU-weiten Maßnahmen, um Umwelt und insbesondere Meere zu schützen, seien ein wichtiger Schritt, um einer Entwicklung entgegenzuwirken, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist“ und einen „ökologischen Irrsinn“ darstelle, betonte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp.

Ebenfalls begrüßt der VKU die erweiterte Herstellerverantwortung für Zigarettenfilter, die Kunststoffe erhalten. Hersteller müssten demnach die Kosten für das Einsammeln von Zigarettenstummeln übernehmen, einschließlich der notwendigen Infrastruktur wie geeignete Abfallbehälter. Zigarettenkippen sorgen in der Straßenreinigung für einen enormen Mehraufwand und -kosten. Nach Berechnungen der Hamburger Stadtreinigung landen täglich 137 Millionen Zigarettenkippen auf Deutschlands Wegen und Straßen.

Schließlich wertet der VKU positiv, dass die Richtlinie auch Sensibilisierungskampagnen beinhaltet. Der VKU plädiert dafür, damit die Kommunen zu betrauen, da diese den direkten Draht zum Bürger haben. Der VKU etwa koordiniert seit Jahren erfolgreich die Anti-Littering-Kampagne „Let’s clean up Europe“ sowie die „Europäische Woche der Abfallvermeidung“ in Deutschland.

Außerdem unterstützt der VKU die Aufforderung an die EU-Kommission, eine eigene Strategie für Mikroplastik aufzusetzen. Dazu der VKU-Vizepräsident der Wassersparte Karsten Specht: „Tag für Tag gelangen überall auf der Welt winzige Plastikteile über den Abfluss in die Gewässer und die Umwelt. Dieses sogenannte Mikroplastik ist in Kosmetik, Wasch- und Putzmitteln enthalten und kann in Kläranlagen nicht vollständig herausgefiltert werden. Einer der Haupteintragungspfade von Mikroplastik ist mit Abstand Reifenabrieb. Das belastet den weiteren Wasserkreislauf. Um Mikroplastik zu reduzieren, muss bereits bei den Produktherstellern – den Verursachern – angesetzt werden. Ziel muss sein, Mikroplastik zu vermeiden, egal ob es sich um Mikropartikel oder flüssigen Kunststoff handelt.“

So könnte beispielsweise das bestehende EU-Reifenlabel neben Angaben zu Kraftstoffverbrauch, Bremsweg auf nasser Straße und Rollgeräusch auch Informationen über Haltbarkeit und Abrieb eines Reifens umfassen. Für Waschmaschinen könnten technische Lösungen wie Filtersysteme vorgeschrieben werden, damit Mikrofasern aus der Wäsche erst gar nicht in das Abwasser gelangen. Auch Mikroplastik in Kosmetik sollte verboten werden.

Auch der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung hat den EU- Richtlinienvorschlag zu Einwegplastik grundsätzlich begrüßt, „auch wenn diese nicht alle Erwartungen erfüllen könne. „Wir hätten uns in diesem Zusammenhang ein starkes Signal gegen die Deponierung von Kunststoffabfällen in Europa gewünscht”, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Es ist aber gut, dass in der neuen Strategie auch der Markt für Recyclingprodukte in den Vordergrund gerückt wurde. Insofern ist die Einführung verbindlicher Vorschriften für den Mindestgehalt an Kunststoffrecyclaten für PET-Einwegflaschen durchaus hilfreich, auch wenn dieser Wert (25 Prozent bis 2025) in Deutschland schon erreicht wird. “Wir gehen auch davon aus, dass der Recyclatanteil von 30 Prozent bis 2030 in Deutschland nicht nur erreicht, sondern auch deutlich übertroffen wird”, betont bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat das Ergebnis der Trilogverhandlungen über den Richtlinienvorschlag zum Thema Einwegplastik als “wichtig und richtungsweisend” bezeichnet. “Mit der Festlegung eines Mindestanteils an Rezyklaten bei neuen Produkten kann die Nachfrage nach Recyclingrohstoffen gesteigert werden und dadurch ein Markt für Rezyklate entstehen”, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.

Positiv bewertet der BDE das erreichte Verhandlungsergebnis insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Kunststoffrezyklaten. Die neue Richtlinie sieht vor, dass Produzenten von PET-Einwegflaschen bis 2025 einen Anteil an Kunststoffrezyklaten von mindestens 25 Prozent in ihren Produkten verwenden müssen. Bis 2030 soll der Anteil in allen Getränkebehältern aus Einwegkunststoffen auf 30 Prozent gesteigert werden. Darüber hinaus legten sich die EU-Institutionen auf eine neue Quote zur Getrenntsammlung von Getränkebehältern fest: Bis 2025 sollen 77 Prozent aller Trinkflaschen aus Einwegkunststoffen in der EU getrennt erfasst werden. Bis 2029 soll die Quote auf 90 Prozent gesteigert werden.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Ausweitung der erweiterten Herstellerverantwortung für Produkte vor. So müssen Hersteller zukünftig verstärkt von den EU-Mitgliedsstaaten in die Verantwortung genommen werden und für die Entsorgungs- und Säuberungskosten für die von ihren Produkten verursachte Umweltverschmutzung aufkommen.

Zwar liege das endgültige Ergebnis etwas hinter den „ursprünglichen Erwartungen unserer Branche, aber die Richtlinie ist dennoch ein wichtiger Meilenstein für die Kreislaufwirtschaft”, kommentierte Kurth. “Was Maßnahmen zur Steigerung der Verwendung von Rezyklaten in neuen Produkten betrifft, stehen wir noch ganz am Anfang. Nur wenn zukünftig konsequent weitere, vergleichbare Anreize geschaffen werden, um sekundäre Rohstoffe auch als solche in neuen Produkten einzusetzen, werden wir den Rohstoffkreislauf tatsächlich schließen können”, fügte der BDE-Präsident hinzu.

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