EU-Parlament ebnet Weg zu mehr Recycling

EU-Parlament ebnet Weg zu mehr Recycling

150 150 Klaus Henning Glitza

Neue Rechtsvorschriften: Höhere Quoten und geänderte Verfahren

 

 

Ein aktuelles Foto: Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, debattiert mit Frankreichs Präsident Macron im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Foto: Der Präsident des EU-Parlaments

Optimierte Recyclingquoten sowie getrennte und modifizierte Sammlungsverfahren werden unter anderem in neuen Rechtsvorschriften vorgegeben, die das EU-Parlament am Mittwoch, 18. April 2018, verabschiedet hat. Zielsetzung des so genannten Abfallpaktes ist es, EU-weit eine intensivierte Kreislaufwirtschaft zu schaffen, in der Wert von Produkten, Materialien und Ressourcen in der Wirtschaft so lange wie möglich erhalten bleibt.

Wie das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland mitteilte, sehen die neuen Regeln vor, „dass ab 2025 mindestens 55Prozent der Siedlungsabfälle recycelt werden müssen, ab 2030 gilt das für 60 Prozent und ab 2035 für 65 Prozent. Recyclingziele für Verpackungen betragen 65 Prozent ab 2025 und 70 Prozent ab 2030 mit spezifischen Zielen für Papier und Pappe, Kunststoffe, Glas, Metall und Holz.“ Deutschland habe derzeit eine Recyclingquote von Siedlungsabfall von circa 66 Prozent (Österreich 59 Prozent).

Nach den neuen Vorschriften dürfe die maximale Deponierungsquote für Siedlungsabfall ab 2035 nur noch zehn Prozent betragen. „Im Jahr 2014 haben Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden praktisch keinen Hausmüll auf Deponien abgelagert, während Zypern, Kroatien, Griechenland, Lettland und Malta noch mehr als drei Viertel ihrer Siedlungsabfälle auf diese Weise entsorgen“, so das Verbindungsbüro des EU-Parlaments.

Vereinbart wurde auch, dass Bioabfälle, wie in Deutschland bereits üblich, EU-weit ab 2024 getrennt gesammelt werden müssen. Gleiches gilt für Textilien und als gefährlich eingestufte Haushaltsabfälle ab 2025. Als unverbindliches Ziel wird vorgegeben, dass die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 25 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden soll.

Im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sollten die Mitgliedstaaten bis 2025 die Verringerung der Lebensmittelverschwendung um 30Prozent und bis 2030 um 50 Prozent anstreben. Um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten Anreize für die Sammlung unverkaufter Lebensmittel und deren sichere Umverteilung schaffen. Das Bewusstsein der Verbraucher für die Bedeutung von Haltbarkeitsdaten auf den Etiketten sollte ebenfalls verbessert werden, so die Abgeordneten,

Textilien und als gefährlich eingestufte Haushaltsabfälle müssen ab 2025 getrennt gesammelt werden. Ab 2024 müssen auch Bioabfälle entweder getrennt gesammelt oder zu Hause durch Kompostierung verwertet werden.

Mit diesem Paket bekennt sich Europa zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die endlich Industriepolitik und Umweltschutz vereinbart”, sagte die Berichterstatterin Simona Bondage. „Die Kreislaufwirtschaft ist in der Tat nicht nur eine Abfallwirtschaftspolitik, sondern ein Weg, um Rohstoffe zurückzugewinnen und die ohnehin knappen Ressourcen unseres Planeten nicht zu überfordern, auch durch tiefgreifende Innovationen in unserer Wirtschaft.“

„Dieses Paket enthält wichtige Maßnahmen zur Abfallwirtschaft, geht aber noch weiter, indem es Regeln festlegt, die den gesamten Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigen und das Verhalten von Unternehmen und Verbrauchern verändern sollen. Zum ersten Mal sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich an einen einheitlichen, gemeinsamen Rechtsrahmen zu halten”, fügte sie hinzu.

Laut EU beinhaltet das Konzept der Kreislaufwirtschaft in der Praxis die Beschränkung von Abfall auf ein Minimum. „Ist ein Produkt am Ende seiner Lebensdauer angelangt, verbleiben die darin enthaltenen Materialien möglichst im Wirtschaftskreislauf. So können sie immer wieder zur Herstellung von Produkten eingesetzt werden und weiter zur Wertschöpfung beitragen. Zu einer Kreislaufwirtschaft führende Maßnahmen umfassen die Weiterverwendung, Reparatur, Überholung und Wiederverwertung bestehender Materialien und der daraus hergestellten Produkte.“ Was früher als „Abfall“ galt, kann „so zu einer wertvollen Ressource umgewandelt werden“.

Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft werde den Druck auf die Umwelt verringern, die Sicherheit der Rohstoffversorgung erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum steigern und Arbeitsplätze schaffen, so das Credo des EU-Parlaments.

-khg/rd  unter Verwendung von Material des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, Pressereferent Thilo Kunzemann.

Update I: Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket hat laut bvse-Bundesverband Schwächen

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. ist nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock von dem neuen EU-Kreislaufwirtschaftspaket nicht völlig überzeugt. Der Verband erkennt zwar an, dass die Recyclingquoten zum Teil deutlich angehoben werden und gleichzeitig ein EU-weit geltendes Berechnungsverfahren für die Recyclingquote beschlossen wurde. Beide Komponenten zusammen würden dazu führen, dass die EU-Mitgliedstaaten sich sehr anstrengen müssen, um die angepeilten Ziele tatsächlich zu erreichen. “Das gelte auch für Deutschland, das sich hier keineswegs zurücklehnen könne”, so Rehbock.
Als “ärgerlich” bezeichnete der Hauptgeschäftsführer die Tatsache, dass die getrennte Sammlung von Bioabfällen erst ab 2024 in der Europäischen Union eingeführt werden soll. Er bezeichnete es als schweren Fehler, dass die Deponierung von Abfällen “auch in den nächsten Jahrzehnten zum Alltag in der Europäischen Union gehören wird”.
-rd

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