Sektoruntersuchung Hausmüll: Die Ergebnisse werden noch einige Zeit auf sich warten lassen

Sektoruntersuchung Hausmüll: Die Ergebnisse werden noch einige Zeit auf sich warten lassen

150 150 Klaus Henning Glitza

Bundeskartellamt ist aktuell bei Phase 2 von insgesamt drei Phasen angelangt / Fragebögen an Kommunen

Weil der Wettbewerb erkennbar nicht mehr richtig funktioniert, hat das Bundeskartellamt die Sektoruntersuchung Hausmüll eingeleitet. Die mit Spannung erwarteten Ergebnisse werden aber noch einige Zeit auf sich warten lassen. „Wir sind noch mittendrin“, macht Pressereferent Michael Detering auf EM-Anfrage deutlich. Denn gerade erst seien die Fragebögen an die Kommunen versandt worden.

Die Sektoruntersuchung, mit der die Wettbewerbssituation bei Ausschreibungen der dualen Systeme und der Kommunen in den Fokus genommen wird, besteht bekanntermaßen aus drei Runden. Nacheinander werden beziehungsweise wurden an die dualen Systeme, die Kommunen und die privaten Entsorgungsunternehmen zur Erhellung möglicher Wettbewerbsbeschränkungen Fragebögen versandt. Demnach ist das kartellamtliche Untersuchungsverfahren nunmehr in Phase 2 von insgesamt drei Phasen angelangt. Insider gehen deshalb davon aus, dass der ursprüngliche Untersuchungszeitraum von anderthalb Jahren (Beginn war im Herbst 2017) als eher zu optimistisch bemessen zu scheint.

Anlass der Sektoruntersuchung waren, wie von EM bereits berichtet, insbesondere Hinweise von Kommunen, dass sich in auffälliger Weise immer weniger Bieter an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. In immer mehr Ausschreibungsgebieten treten nur noch maximal zwei Anbieter auf den Plan, in nicht wenigen Fällen auch nur einer. Von Wettbewerb kann ich solchen Fällen keine Rede mehr sein. Der Sinn der Ausschreibungen, das kostengünstigsten Unternehmen zu ermitteln, wird dadurch zur Farce. Es gab Kommunen, in denen lediglich der bisherige Anbieter ein Angebot abgab, dies aber zum weitaus höheren Preis. Ein renommierter Kartellrechtler sprach allgemein von einem Geschmäckle.

Eine Besorgnis erregende Entwicklung, denn in den 2000er Jahren waren es noch bis zu zehn Unternehmen gewesen, die mitgeboten hatten. Den Grund sieht der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mund, in der seit einiger Zeit wachsenden Konzentration auf den Entsorgungsmärkten. Durch Branchenriesen wie Remondis, Suez oder Veolia entstehe zunehmend Druck. Vor allem der deutsche Marktführer Remondis habe in letzter Zeit viele kleinere Wettbewerber aufgekauft. Laut Mundt liefen manche Übernahmen unter den Umsatzschwellen, ab denen eine Fusion beim Kartellamt angemeldet werden muss.

Auch der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung sprach Klartext „Wir weisen schon seit geraumer Zeit auf die zunehmenden Konzentrationstendenzen in der Entsorgungsbranche hin, die die Luft für fairen Wettbewerb immer dünner werden lässt“, sagte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Kleine und mittelständischen Unternehmen der Branche sähen sich einer Zangenbewegung ausgesetzt. Kommunale Unternehmen versuchten, aggressiv, Marktanteile zu gewinnen, gleichzeitig spielten große Konzerne ihre Marktmacht aus, um kleinere und mittlere Unternehmen erheblich unter Druck zu setzen.

Gleichfalls begrüßte der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU)  die Untersuchung, die den Worten der Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche zufolge zu mehr Transparenz für alle Beteiligten führen könne.

khg

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