Energieinfo aktuell 01-03/2021

Atomausstieg: Milliarden für EVU/  Rechtsstreitigkeiten sind beigelegt

Die Rechtsstreitigkeiten, die vier Energieversorgungs-unternehmen (EVU) gegen die Bundesregierung in Sachen Atomausstieg geführt haben, sind nach Einigung über einen Ausgleich beigelegt. Dies teilt das Bundesumweltministerium (BMU) mit.

Laut dieser Information hat sich die Bundesregierung mit EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 und die Beilegung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten verständigt.

Dass ein solcher Ausgleich erforderlich ist, hatte das Bundesverfassungsgericht dem Grunde nach bereits in seinen Entscheidungen vom 6. Dezember 2016 und 29. September 2020 festgestellt – den Atomausstieg selbst hatte es bestätigt. Zwischen den Beteiligten herrschte seit Längerem Uneinigkeit darüber, wie und in welcher Höhe der Ausgleich zu erfolgen hat. Dies führte zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht und einem internationalen Schiedsgericht (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington), die nun beigelegt werden können,

 Die Einigung hat nach BMU- Angaben keine Folgen auf den Atomausstieg. Es bleibe dabei, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk spätestens Ende 2022 vom Netz geht. „Die Bundesrepublik Deutschland zahlt einen Ausgleich in Höhe von insgesamt etwa 2,428 Milliarden Euro“, so das BMU. . Im Einzelnen bedeute dies Zahlungen von 1,425 Mrd. Euro an Vattenfall, 880 Mio. Euro an RWE, 80 Mio. Euro an EnBW und 42,5 Mio. Euro an E.ON/PreussenElektra. Diese Zahlungen dienten einerseits einem Ausgleich für Reststrommengen, welche die Unternehmen nicht mehr in konzerneigenen Anlagen erzeugen können (RWE und Vattenfall), andererseits dem Ausgleich für Investitionen, welche die Unternehmen im Vertrauen auf die 2010 in Kraft getretene Laufzeitverlängerung getätigt hatten, die dann aufgrund der Rücknahme der Laufzeitverlängerung nach den Ereignissen von Fukushima entwertet wurden (EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE).

Laut BMU sehen die Eckpunkte ergänzend vor, dass E.ON/PreussenElektra – insoweit der konzernbezogenen Betrachtungsweise des Bundesverfassungsgerichts folgend – „über die rechnerisch ihrem Miteigentumsanteil entsprechenden Strommengen der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel frei verfügen, d.h. in ihren konzerneigenen Kraftwerken verstromen kann“. Auch dies sei zwischen den einzelnen Unternehmen sowie der Bundesregierung umstritten gewesen.

Im Rahmen der Gesamtverständigung verpflichten sich die Unternehmen, sämtliche anhängigen Klageverfahren zurückzunehmen und auf Klagen oder Rechtsbehelfe gegen die Ausgleichsregelung zu verzichten. Die Eckpunkte stehen derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Unternehmen. Sie werden in den kommenden Tagen detailliert in einem Vertrag geregelt, der dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben wird. Die endgültige Regelung soll durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages (das 18. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes) erfolgen. Sie steht zudem unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung durch die Europäische Kommission.

BMU-P/rd

Link:

Wesentliche Ergebnisse der Gespräche mit den EVU: www.bmu.de/DL2661