„Ein Entwurf für die Tonne“

„Ein Entwurf für die Tonne“

1024 683 Klaus Henning Glitza

VKU: Ausweitung der CO2-Bepresung auf Siedlungsabfälle sei eine “verkappte Steuererhöhung”

 

„Dieser Entwurf gehört buchstäblich in die Tonne.“ Harte Worte des Verbandes  kommunaler Unternehmen (VKU) zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG).

Laut VKU sei die darin beschriebene  „Ausweitung der CO2-Bepreisung auf Siedlungsabfälle“ eine „verkappte Steuererhöhung“. Der Entwurf sieht vor, dass diese Bepreisung ab 2023 insbesondere auf Abfälle ausgeweitet werden soll. Dadurch kämen „auf die Verbraucher im nächsten Jahr Zusatzbelastungen von 900 Mio. € zu, die im Jahr 2024 die Milliardengrenze überschreiten würden“, der der Verband, dem mehr als 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen angehören.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass in der aktuellen Krisenlage, in der die Bundesregierung händeringend nach Entlastungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger sucht, zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe ausgelöst werden sollen“, so Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU. „Eine CO2-Bepreisung der Müllverbrennung und damit eine zwangsläufige Erhöhung der  Abfallgebühren hätten „keine klimaschützende Lenkungswirkung, da diese Anlagen einen gesetzlichen Entsorgungsauftrag zu erfüllen haben und nicht auf andere ´Brennstoffe` ausweichen können“, fügte er hinzu.

Bepreisung ohne Lenkungswirkung?

Ein CO2-Preis ohne Lenkungswirkung müsse aber als verkappte Steuer bewertet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium habe sogar  mit einer Einnahmeerwartung von 900 Millionen Euro  allein für 2023 „die Zusatzbelastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst klar benannt“, so der Hauptgeschäftsführer. Und er prangert an:  „Während Deutschland unter steigenden Energiekosten ächzt und über Entlastungspakete diskutiert, wird mit diesem Gesetzentwurf eine Zusatzbelastung in unvertretbarer Größenordnung durch politische Entscheidungen geschaffen“. In der aktuellen Lage sollte dies ausgeschlossen sein.

“Anreize für steigende Müllexporte”

Der VKU habe sich nach Liebings weiteren Worten  in der Vergangenheit schon mehrfach deutlich gegen eine Ausweitung des nationalen Brennstoffemissionshandels auf die thermische Siedlungsabfallbehandlung ausgesprochen. Ein solcher Schritt würde als nationaler Alleingang das Preisgefälle bei den Abfallbehandlungskosten in Europa weiter vergrößern und damit erhebliche Anreize für steigende Müllexporte schaffen.

„Deutschland müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, durch steigende Müllexporte die eigene Klimabilanz schön zu rechnen. Da in anderen Ländern sogar noch die besonders klimaschädliche Deponierung zulässig ist, würde ein nationaler Alleingang beim CO2-Preis dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen“, beklagte Liebing.

Brüssel solle entscheiden- nicht Berlin

Das Vorpreschen des Bundeswirtschaftsministeriums stoße beim VKU auch deshalb auf großes Unverständnis, weil in Brüssel aktuell im Rahmen des „Fit für 55-Klimapaktets“ intensiv über eine mögliche Einbeziehung der Müllverbrennung in den Europäischen Emissionshandel diskutiert wird – dann allerdings erst nach einer gründlichen Folgenabschätzung, bei Wahrung einer mehrjährigen Übergangsfrist und in allen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig. Liebing: „Über einen Emissionshandel für die energetische Abfallverwertung kann sinnvollerweise nur Brüssel entscheiden, nicht Berlin.“

Als besonders problematisch bewertet der VKU, dass gerade Mieterhaushalte überproportional belastet würden. Denn diese hätten mit ihren Abfallgebühren zum einen den Durchschnittsemissionsfaktor der Müllverbrennungsanlagen unter Einrechnung der sehr kunststoffhaltigen Gewerbeabfälle zu bezahlen. Zum anderen haben Mieter in Großwohnanlagen zirka  ein Drittel mehr Restmüll als Eigentümer von Einfamilienhäusern und würden dementsprechend auch mehr Zertifikatekosten zu tragen haben.

Ein “pragmatischer Vorschlag”

Liebing: „Ein CO2-Preis für die Siedlungsabfallentsorgung ist fachlich falsch und sozial ungerecht. Wer wirklich die privaten Haushalte entlasten will, für den haben wir einen pragmatischen Vorschlag: Stampfen Sie diesen Gesetzentwurf buchstäblich in die Tonne!“

VK/rd

Oberes Bild: “Stampfen Sie diesen Gesetzentwurf buchstäblich in die Tonne!“- so der pragmatische Vorschlag von VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing. Foto: VKU

Hinterlasse eine Antwort