EBE bleibt für Entsorgung zuständig

EBE bleibt für Entsorgung zuständig

150 150 Klaus Henning Glitza

 

Essener Rat entschied sich für Weiterführung der Zusammenarbeit

 

Wie erwartet hat sich der Rat der Stadt Essen in seiner gestrigen Sitzung für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) entschieden. Die REMONDIS-Beteiligungsgesellschaft bleibt dadurch bis 2028 für die Entsorgung von Müll oder Sperrmüll, die Straßenreinigung und den Winterdienst der Ruhrmetropole zuständig.

REMONDIS, bislang mit 49 Prozent an der mehrheitlich städtischen Gesellschaft beteiligt, musste allerdings im Vorfeld einige Zugeständnisse leisten. Im Rathaus von Essen wird das „Anpassung der Leistungsinhalte bezogen auf die Abfallabfuhr inklusive der Beseitigung illegaler Müllablagerungen in Grünflächen sowie die Straßenreinigung und den Winterdienst“ genannt. Ziel dieser angepassten  Leistungsverzeichnisse ist laut Stadt  die allgemeine Verbesserung der Stadtsauberkeit. Die EBE erfülle künftig „all diese Aufgaben zu einem vereinbarten Festpreis, der einer alljährlichen Preisgleitung unterliegt“. Klar ist, die ausgehandelten Festpreise  werden auf die Gewinnspannen von REMONDIS, aber auch der Stadt Essen drücken.

Das neue “Portfolio”

Konkret kommen laut einer Pressemitteilung der Stadt Essen folgende Festpreis-Leistungen ins EBE-„Portfolio“:

 Der bisher separat bestehende “Grünflächenvertrag”, in dem die Beseitigung illegaler Müllablagerungen in Grünflächen und die Leerung der dort installierten Papierkörbe geregelt ist, wird in den Entsorgungsvertrag und damit in den Festpreis integriert. Die Beseitigung illegaler Müllablagerung in Grünflächen und die Leerung dort installierter Papierkörbe könne so bedarfsgerechter erfolgen. Darüber hinaus findet der Ergänzungsvertrag zum Grünflächenvertrag Eingang in die Abfallgebühren. Hier wird die Durchführung von Leistungen an Sonntagen sowie Leerung, Transport und Beseitigung zusätzlicher Großbehälter an ausgewählten Objekten geregelt.

Ident-System

Für die Abfallfraktionen der grauen, blauen und braunen Tonnen wird ein Ident-System eingeführt. Hierfür werden alle Bestandstonnen mit entsprechenden Barcodes oder Chips nachgerüstet und die eingesetzten Müllfahrzeuge erhalten eine entsprechend korrespondierende technische Ausstattung. Das Ident-System bietet die Möglichkeit, die Abfallbehälter effizienter zu verwalten. Die EBE wird verpflichtet zur Beförderung der Abfälle Fahrzeuge in ausreichender Anzahl, insbesondere Mini- und Mikromüllsammelfahrzeuge, einzusetzen, die sich an der jeweils aktuellen Gefährdungsbeurteilung (unter anderem zum Thema Rückwärtsfahrten) für das gesamte Stadtgebiet orientieren, um Leerungsausfälle oder die Anordnung von Sammelpunkten, an denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Abfallgefäße bereitstellen müssen, weitestgehend zu vermeiden.

Optimierte Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe sollen außerdem je Standort optimiert werden. Zur Verbesserung der Sauberkeit an den Containerstandorten soll zukünftig mindestens zweimal wöchentlich die Leerung der Depotcontainer sowie die Entsorgung von illegalen Abfalllagerungen erfolgen. Darüber hinaus plant die Stadt gemeinsam mit der EBE innerhalb einer Pilotphase den Einsatz von jeweils einem Unterflurcontainer für Papier, Pappe, Kartonage (PPK) pro Stadtbezirk.

Erweitere Beratung

Die Abfallberatung soll erweitert werden. Zur Optimierung des Sammelaufkommens von schadstoffhaltigen Abfällen und Kleinelektrogeräten soll zukünftig ein weiteres Schadstoffmobil an wechselnden Standorten sowie an den Recyclinghöfen eingesetzt werden. Darüber hinaus wurde das Leistungsverzeichnis, um Schwerpunktreinigungen in der Innenstadt und den Mittelzentren (Steele, Altenessen, Borbeck, Rüttenscheid) erweitert, die werktags durch Bezirkskehrer im Rahmen der Tagesschicht erfolgen sollen.

Besserer Winterdienst

Auch im Bereich des Winterdienstes sind Verbesserungen geplant. Wie die örtlichen Medien berichteten, war es in Bevölkerung und Politik im Blick auf diese Dienstleistung gekommen.  So werden künftig die Umlaufzeiten für den Winterdienst in den Stadtbezirken reduziert, so dass die Zeit des Abfahrens, Zurückkehrens und dann wieder Beladens für den nächsten Einsatz bereit zu stehen, verkürzt wird.

Die Verwaltung wurde außerdem gebeten, ein Konzept zur Einrichtung von zusätzlichen und gegebenenfalls zur Erweiterung von vorhandenen dezentralen Recyclinghöfen beziehungsweise Recyclingstationen zu erarbeiten, Verhandlungen bezüglich der Planung, des Baus und Betriebes einer ortsnahen Bioabfallvergärungsanlage (vergleichbar mit dem Kooperationsmodell in den Kreisen Unna und Ennepe-Ruhr) zu forcieren, ein Konzept vorzulegen, wie die Menge an erfassten Bioabfällen gesteigert werden kann und insbesondere das angekündigte Modellprojekt an zwei Standorten mit großen Mehrfamilienhäusern zur Prüfung der Sammelqualität der biogenen Abfälle und Auswirkung auf die Restabfallmenge umgesetzt werden kann sowie frühzeitig die Grundlagen für eine ab dem Jahr 2029 vorzunehmende Neustrukturierung der Abfallentsorgung in der Stadt Essen zu schaffen.

Der Leistungskatalog

Nach wie vor sind im vereinbarten Festpreis, und somit über die Gebühren refinanziert, insbesondere die folgenden abfallwirtschaftlichen Leistungen enthalten:

  • Vollservice im Restmüll
  • Grundsätzlich einmal wöchentliche Abfallabfuhr im Restmüll
  • Sperrmüllabfuhr (einschließlich separater Altholz-, Schrott- und Kunststoffentsorgung) ohne
  • Zusatzgebühr
  • Annahme von Grünschnitt ohne Zusatzgebühr
  • Quersubventionierung der Biotonne
  • Betrieb der Recyclinghöfe und Recyclingstationen / Grünannahmestellen
  • Betrieb des Schadstoffmobils
  • Öffentlichkeitsarbeit, Abfallberatung und Erbringung abfallpädagogischer Maßnahmen

Sonderkündigungsrecht

Der neue Entsorgungsvertrag kann bis zum 31. Dezember für 2028 gekündigt werden. Mit der Verlängerung der Zusammenarbeit ist allerdings auch ein Sonderkündigungsrecht zugunsten der Stadt verbunden. Dies bezieht sich auf den Fall, dass EBE-Manage, gegen die derzeit die Staatsanwaltschaft Essen wegen des Anfangsverdachtes der Untreue, des Datenmissbrauchs und des  Geheimnisverrates, rechtskräftig verurteilt werden sollten. Auch REMONDIS (Stichwort „Harmuth-Offensive“, EM berichtete) steht im Fokus.

StE/rd/EM

 

 

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