Deutschlands Umweltminister fordern: Schluss mit Fremdstoffen

Deutschlands Umweltminister fordern: Schluss mit Fremdstoffen

150 150 Klaus Henning Glitza

Bei Spitzentreffen in Bremen beschlossen:  Plastik-belastete Lebensmittelreste sollen nicht in Kompostierung und Vergärung

 

Plastikpartikel in Gewässern und auf Äckern- damit muss Schluss sein. Diese eindringliche Forderung wurde bei der Umweltministerkonferenz (UMK) in Bremen erhoben, die am Freitag, 8. Juni, zu Ende ging. Künftig sollen nur noch ausnahmslos fremdstofffreie Lebensmittelabfälle in die Kompostierung oder Vergärung gehen, so die die versammelten Umweltminister und -senatoren aller Bundesländer im Beisein der Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die geltenden Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln soweit wie praktisch möglich abzusenken.
Dieser Beschluss der UMK war vom schleswig-holsteinischen Umweltminister Dr. Robert Habeck angestoßen worden, der dabei von seinem baden-württembergischen Amtskollegen Franz Untersteller unterstützt wurde. In Habecks Bundesland befindet sich die Schlei, die durch eingeleitete Plastikpartikel besonders hart betroffen ist. „Mehr oder minder abgebaute Reste von Verpackungen fänden sich überall in unseren Gewässern und auch in der Landschaft“ und blieben dauerhaft in der Umwelt, da sie sich nicht auflösten, wies der Landesminister auf die Bedeutung dieses Themas hin.
Damit rannte Habeck, der auch einer der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen ist, offenbar offene Türen ein. Wie der amtierende Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der bremische Umweltsenator Dr. Joachim Lohse vor Journalisten betonte, habe es zu diesem Punkt keine konträre Diskussion gegeben. „Bei diesem Thema waren wir uns vollständig einig“, sagte er auf EM-Frage in der Abschluss-Pressekonferenz.
Landesumweltminister Habeck hatte seinen Antrag mit einer Regelungslücke begründet. „Erst absichtlich Plastik in organischen Abfall unterzumengen und dann darauf zu vertrauen, dass es wieder entfernt wird, sei unverantwortlich und fehleranfällig“, erklärte er bereits im Vorfeld der Umweltministerkonferenz. Plastik sollte deshalb nicht als Bestandteil für Bioabfall zugelassen sein.
Eine Argumentation, der die Ministerkollegen einhellig folgten: „Die Umweltministerkonferenz ist der Auffassung, dass es sich bei verpackten Lebensmittelabfällen aus dem Handel oder der Produktion nicht um eine nach der Bioabfallverordnung für die bodenbezogene Verwendung zugelassene Abfallart handelt“, heißt es wörtlich im Beschluss der Umweltministerkonferenz zum Tagesordnungspunkt „Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel“.
Zur speziellen Situation an der Schlei und die erhöhten Plastikanteile im Gärsubstrat, das von der Redford GmbH & Co. KG geliefert wurde, erklärte UMK-Vorsitzender Dr. Lohse auf EM-Frage: „Das ist ein Einzelfall in einem Bundesland gewesen. Das war nicht korrekt, wie da agiert wurde. Das muss nun dort aufgeklärt werden. Aber das ist jetzt nicht etwas, was typisch ist, was auch überregional an anderen Stellen auftritt. Sondern das ist wirklich ein Fehlverhalten eines Unternehmens gewesen, und da muss entsprechend reagiert werden.“ Minister Habeck hatte nicht an der Abschluss-Pressekonferenz teilgenommen, in der diese Frage gestellt wurde.
Zum Thema Plastik gab es weitere UMK-Beschlüsse: So wurde der Bund aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Einsatz von Kunststoffmikropartikeln in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Kosmetika zu unterbinden. Die UMK unterstütze die Bestrebungen der Europäischen Kommission, über finanzielle Instrumente den Anteil nicht recycelter Plastikabfälle mit zusätzlichen Kosten zu belasten und Einträge von Plastikabfällen in die Umwelt zu reduzieren. Die Europäische Kommission hatte jüngst Vorschläge zur Besteuerung von Einwegprodukten von Plastik vorgelegt.
Auch das Thema Insektensterben nahm in der UMK breiten Raum ein. Es besteht Einigkeit, die Zulassungsverfahren für Insektizide zu überprüfen und verbessern, so dass ökologische Auswirkungen im Vorfeld angemessen wiedergegeben werden. Auch die Forschung zu ökologisch unbedenklicheren Alternativen soll gestärkt werden. Zudem haben sich die Länder für die Einrichtung einer Bund-Länder-Initiative zum Insektenschutz ausgesprochen, sowie für den Aufbau eines wissenschaftlichen Monitoring Zentrums zur Biodiversität.
  • Anne-Katrin Wehrmann (Mitarbeit) / rd (unter anderem Veröffentlichungen des Umweltministeriums Schleswig-Holstein) / Klaus Henning Glitza
 

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