BDE-Präsident Kurth zum Frühwarnbericht 2o23 der Europäischen Kommission

 

Als  eine „gute Grundlage zum Ausbau der europäischen Kreislaufwirtschaft“ hat der Präsident des  BDE-Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, Peter Kurth, den EU-Frühwarnbericht 2023 der EU-Kommission bezeichnet.

Mit dem jährlich erscheinenden Bericht bewertet die Kommission die Leistung der Mitgliedstaaten bei der Abfallbewirtschaftung und ihre Aussichten, die in der Abfallrahmenrichtlinie gesetzten Recyclingziele für 2025 zu erreichen, Der Fokus liegt dabei auf  Siedlungs- und Verpackungsabfällen sowie dem in der Deponierichtlinie verankerten Ziel, bis 2035 nur noch maximal zehn Prozent der Siedlungsabfälle zu deponieren. In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten genannt, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die Recyclingziele für 2025 nicht erreichen, und es werden ihnen Empfehlungen gegeben, wie sie ihre Leistung verbessern können.

Deutschland wird positiv bewertet

Deutschland wird in diesem Zusammenhang als durchweg positiv bewertet, weil es -wie auch acht weitere Mitgliedstaaten – alle Ziele erreicht. Dagegen werden laut Frühwarnbericht acht weitere Mitgliedstaaten wohl die Recyclingvorgaben für Siedlungsabfälle nicht erreichen, darunter Frankreich, Portugal, Schweden und Spanien. Zehn Mitgliedstaaten werden weder die Recyclingziele für Siedlungsabfälle noch die für Verpackungsabfälle erreichen. Dazu zählen unter anderem Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn.

Deponieziel: Ernüchternde Bilanz

Noch ernüchternder sei laut BDE  die Situation hinsichtlich des Deponieziels. Hier sieht die Kommission noch dreizehn Mitgliedstaaten weit davon entfernt, bis 2035 nur noch zehn Prozent der Siedlungsabfälle zu deponieren. Insgesamt wurden der Kommission zufolge 2020 noch 23 Prozent der Siedlungsabfälle in der EU deponiert, wobei acht Mitgliedstaaten mehr als 50 Prozent ihrer Siedlungsabfälle und drei Staaten sogar noch mehr als 70 Prozent ihrer Siedlungsabfälle deponiert haben.

Ein Level-Playing-Field

Es sei sehr erfreulich, dass Deutschland neben acht weiteren EU-Mitgliedsländern hier alle Ziele erreicht, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Jetzt müsse es darum gehen, „ein EU-weites Level-Playing-Field zu schaffen, damit alle Mitgliedsländer die bestehenden Regelungen umsetzen und die Ziele erreichen können“.

Kurth: „Wir unterstützen die Kommission bei ihrer Forderung, dass die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen für eine getrennte Sammlung der Abfälle auf kommunaler Ebene, insbesondere der Bioabfälle, ergreifen. Eine getrennte Sammlung ist Grundvoraussetzung für das Recycling. Ebenso unterstützen wir den Appell der Kommission an die Mitgliedstaaten, auch unter Einsatz von EU-Mitteln Investitionen in den Aufbau der nötigen Infrastruktur vorzunehmen.

Fragen der thermischen Verwertung

Allerdings müsse hierbei nach den Worten des BDE-Präsidenten  auch die thermische Verwertung von Abfällen berücksichtigt werden. Zum einen werde der Aufbau einer Recycling-Infrastruktur lange Zeit in Anspruch nehmen.  Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Sammelsysteme. Hier könne die thermische Verwertung als Brückentechnologie dienen, um vor allem die besonders klimaschädliche Deponierung der Siedlungsabfälle zu reduzieren. Zudem würden niemals alle Siedlungs- und Verpackungsabfälle recycelbar sein, so dass es thermischer Abfallverwertungsanlagen bedürfe, um die nicht recycelbaren Abfälle zu verwerten, anstatt sie zu deponieren. „Mit dem Aufbau einer gesamteuropäischen Infrastruktur für Recycling und thermische Verwertung wird es künftig gelingen, die Ziele in allen 27 Mitgliedsstaaten umzusetzen“ zeigt sich BDE-Präsident Kurth überzeugt. Der Frühwarnbericht sei „ein gutes Instrument zu zeigen, dass Ziele nicht nur formuliert, sondern auch erreicht werden müssen“, bilanziert Peter Kurth.

BSch/rd