Rechtsprechung

150 150 Klaus Henning Glitza

Brancheninfo aktuell 32-11/2019

Bundesverwaltungsgericht: Untersagungen gewerblicher Abfallsammlungen sind rechtswidrig   Erfolg für das Entsorgungsunternehmen Gigler aus Schrobenhausen (Oberbayern). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute entschieden, dass Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig sind. Wie das BVerwG dazu mitteilt, darf die  Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. In den…

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