Rechtsprechung

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Kleine Presseschau 01-07/2021

Den Kollegen beim Rückwärtsfahren lebensgefährlich verletzt: Fahrer muss 2.400 Euro hohe Geldstrafe zahlen   Eine Geldstrafe von 2.400 Euro (60 Tagessätze à 40 Euro) muss der Fahrer eines Abfallsammelfahrzeuges zahlen. Das Amtsgericht Coburg hat einen Strafbefehl über diese Summe bestätigt.  Der 56-Jährige hatte im November vergangenen Jahres in Haßberge einen damals 49-jährigen Kollegen beim Rückwärtsfahren…

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Rechtsinfo aktuell 03-02/2021

Grundsatzurteil für Rücknahme von Elektroaltgeräten erstritten   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ein Grundsatzurteil für eine bessere Rücknahme ausgedienter Elektroaltgeräte durch Online-Händler erstritten. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hat im konkreten Fall erfolgreich gegen die MMS E-Commerce GmbH (MediaMarkt-Saturn) geklagt. Die größte Elektrohandelskette Europas hatte Verbraucherinnen und Verbrauchern keine zumutbare Rückgabemöglichkeit…

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Rechtsinfo aktuell 02-02/2021

Glyphosat: MDR gewinnt jahrelangen Rechtsstreit gegen Bundesinstitut Für Entsorgungsbetriebe spielt das Pestizid Glyphosat vor allem dadurch eine Rolle,  dass -sofern es nicht abgeholt wird- beispielsweise bei Schadstoffsammelstellen  oder an Schadstoffmobilen abgegeben werden kann oder unsachgemäß entsorgt wird. EM hält die folgende Meldung  für relevant, da sie den Umgang mit diesem „Pflanzenschutzmittel“ betrifft. Kerninhalt ist, dass…

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Rechtsinfo aktuell 81-02/2021

Wettbewerbsverstöße im Internet: Kein „fliegender Gerichtstand“ mehr   Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des “fliegenden Gerichtsstandes” vorgegangen werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz am 16. Februar 2021 in einem Beschluss deutlich gemacht (Aktenzeichen I-20 W…

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Brancheninfo aktuell 32-11/2019

Bundesverwaltungsgericht: Untersagungen gewerblicher Abfallsammlungen sind rechtswidrig   Erfolg für das Entsorgungsunternehmen Gigler aus Schrobenhausen (Oberbayern). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute entschieden, dass Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig sind. Wie das BVerwG dazu mitteilt, darf die  Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. In den…

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